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Der Data Governance Act ist neben dem Data Act eine weitere Regulierung, die auf das „Sharing“ von Daten abzielt. Er schafft keine Pflicht zum „Sharing“, aber Anforderungen an ein „Sharing“ von Daten. Auf den ersten Blick ein Spannungsverhältnis zur DSGVO oder doch nicht. Dieser Frage geht der Podcast nach!
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Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.01.2023 (Rs. C‑154/21) den Auskunftsanspruch in Bezug auf die Benennung der (Kategorie der) Empfänger (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO) konkretisiert.
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juris Steuerrecht Premium
Das gesamte steuerrechtliche Wissen der jurisAllianz in einem mächtigen, intelligenten Recherche-Werkzeug
Das gesamte steuerrechtliche Wissen der jurisAllianz in einem mächtigen, intelligenten Recherche-Werkzeug -
In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung.
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Die praxisbezogenen Datenbankinhalte unterstützen die vielseitigen Anforderungen für Beratertätigkeiten im Steuerrecht. Dazu stehen Ihnen ausgewählte Werke des führenden Fachverlags Dr. Otto Schmidt auf der Plattform von juris online zur Verfügung.
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Zielgenau recherchieren im Brennpunkt von Strafrecht und Verwaltungsrecht.
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Der Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 31.01.2023 „Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten“ befasst sich mit der Frage, ob Auftragsverarbeitern mit Muttergesellschaften in Drittländern die Zuverlässigkeit im Sinne des Art. 28 Abs. 1 DSGVO fehlen kann, wenn ein Risiko einer Zugriffsbefugnis durch öffentliche Stelle des Drittlandes besteht und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Der Podcast beleuchtet diesen Beschluss kritisch.
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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema Großelternhaftung für den Enkelunterhalt.
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Corona-Verstöße im Betrieb - Welche Sanktionen drohen? - 11.12.2020
Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. -
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst.
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Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO - 23.09.2020
Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutzbeauftragten diskutiert.
Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutzbeauftragten diskutiert. -
– Eva Becker zur Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur „Ehe light“ oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?
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Das EU-Datenwirtschaftsrecht schafft mit einer Vielzahl von Rechtsakten Vorgaben zum Umgang mit Daten, insbesondere zum „Sharing“ (Data Act, Digital Governance Act, AI Act, etc.) zusätzlich werden weitere Vorgaben geschaffen, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten - zumindest - zum Teil erfordern (Digital Services Act, Cyber Resilience Act, DORA, etc.). Hier stellt sich die Frage nach dem Vorrang dieser jüngeren Rechtsakte. Sofern der Gesetzgeber diesen Aspekt geregelt haben sollte, hat er den möglichen Konflikt zum Datenschutzrecht nicht „zu Ende diskutiert“, sondern überlässt ihn mit unterschiedlichen Maßgaben der Praxis. Diese Unterschiede werden in dieser Podcast-Folge beleuchtet.
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Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert.
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Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt.
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TTDSG-RefE vom 12.01.2021 - 28.01.2021
Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten?
Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten? -
Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Zulässigkeit von Telefonwerbung bewegt.
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Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGH erneut mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst und ihm eine Grenzen durch Interessenabwägung gezogen. Der Podcast stellt die Entscheidung in den Kontext der Entscheidungen vom 12.01.2023 und 04.05.2023 und beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.
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Der Podcast gibt einen Überblick über den Inhalt der Orientierungshilfe und hebt einzelne Aspekte der Orientierungshilfe hervor.
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Im Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann wird die Entscheidung der Vergabekammer und die Rechtsmittelentscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22, aus der Perspektive des Vergaberechts beleuchtet.
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Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen.
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Der Podcast geht der Frage nach, dass sich die Anerkennung des Bezahlens mit Daten auf die Auslegung im Rahmen der DSGVO auswirkt, aber auch der Frage, welche Folgen die Unterscheidung zwischen Vertragserfüllung und Einwilligung auf die Anwendung der Regelungen über die „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ hat.
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Urteile-App – Aktuelle Meldungen im Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht kostenlos (für Apple iOS)
Die wichtigsten Meldungen aus den Bereichen Steuerrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht - recherchiert und qualitativ hochwertig aufbereitet für iOS.
Die wichtigsten Meldungen aus den Bereichen Steuerrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht - recherchiert und qualitativ hochwertig aufbereitet für iOS. -
Das Online-Modul enthält aktuelle Informationen und Kommentare für die gehobene steuerliche Beratung zum Ertragsteuerrecht, verlinkt mit der juris Datenbank, ständig aktualisiert.
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Der Podcast geht anhand von drei Konstellationen dem nach und wirft die Frage auf, ob nicht differenziertere Betrachtungen geboten sind und das Hinweisgeberschutzgesetz im Lichte der DSGVO doch Unstimmigkeiten – jedenfalls auf den zweiten Blick oder an unerwarteten Stellen – hat.
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Der AI Act wurde am 12.07.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Podcast befasst sich mit den „First Steps“. Zuerst stellt sich nämlich die Frage, was gilt wann!
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Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht.
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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 28.11.2024 (Rs. C-169/23) die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Artt. 13 und 14 DSGVO geklärt, ein Beispiel für die Auslegung der DSGVO bei unterschiedlichen Sprachfassungen gegeben, den Maßstab für die Auslegung der Aufnahmen aufgezeigt sowie den Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) in diesem Kontext eingeordnet. Eine Entscheidung, die Aufmerksamkeit verdient.
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Mit diesem Online-Modul sind Sie für alle Herausforderungen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht gewappnet. Hochwertige Kommentare, renommierte Fachzeitschriften sowie Hand- und Formularhandbücher bieten, integriert in die juris Recherche-Umgebung, schnelle und kompetente Unterstützung in Ihrer täglichen Praxis.
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Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) – Klingt nicht nur sperrig-altbacken, ist es auch? - 11.08.2020
Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).
Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).