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Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“.
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Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert.
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Dieses Modul ist ausgelegt auf die vielfältigen Anforderungen an Praktiker im Accounting-Business und enthält die wichtigsten Werke führender Verlage. Das Modul besteht aus hochkarätigen Kommentaren und Handbüchern zu den Themen Bilanzrecht und Jahresabschluss sowie den umfassenden Zeitschriften "KoR“ und "DER BETRIEB“.
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Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht.
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In der neuen arbeitsrechtlichen Episode mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel.
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Das juris Familienrecht premium liefert wertvolle Informationen zum neuen Verfahrensrecht in Familiensachen, zum Betreuungsrecht und Vormundschaftsrecht sowie zum Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht, Eherecht und Scheidungsrecht.
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Die Diskussion um den AI Act (KI Verordnung) schafft aktuell Aufmerksamkeit für das Thema Künstliche Intelligenz, aber für das Datenschutzrecht ist die Bewertung von Künstlicher Intelligenz nicht erst und schon gar nicht erst aufgrund des AI Act eine Aufgabe. Die Entwicklung und der Einsatz von KI muss datenschutzrechtliche bewertet werden – unabhängig davon, ab wann ein AI Act in Kraft tritt und (Jahre später) Geltung erlangt. Allerdings kann und sollte eine datenschutzrechtliche Bewertung schon jetzt im Lichte des AI Act(-Entwurfs) erfolgen. Damit geht aber auch einher, die DSGVO als „Risikobeherrschungsgesetz“ zu verstehen und die Parallelitäten in der Bewertung bereits jetzt zu identifizieren.
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Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht.
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Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten.
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juris Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst wird durch Tarifverträge geprägt. Mit dieser Online-Bibliothek finden Sie sich nicht nur mühelos in der differenzierten Tariflandschaft zurecht.
Das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst wird durch Tarifverträge geprägt. Mit dieser Online-Bibliothek finden Sie sich nicht nur mühelos in der differenzierten Tariflandschaft zurecht. -
Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework
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Datenschutzpannen: Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung - 11.12.2020
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?!
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?! -
Zum neuen Notvertretungsrecht für Ehegatten - 05.05.2021
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper
In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander. -
Joint Controllership, Auftragsverarbeitung – oder doch Alleinverantwortlichkeit? - 28.10.2020
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont.
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont. -
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten nach Artt. 12, 13 DSGVO verhängt.
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Umfassende Informationen, um bereits im Vorfeld eines drohenden Fahndungseingriffs oder im „Fall des Falles“ optimal zu beraten.
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Podcast Datenschutzrecht: 2 Jahre DSGVO - ein Rückblick - 26.05.2020
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO.
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO. -
Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsenz Zuständigkeits-Wirrwarr herrscht.
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Alles, was im Erbrecht wichtig ist, wird in diesem Online-Modul praxisorientiert auf den Punkt gebracht. Sie rufen täglich aktuelle Informationen ab – von der Testamentsgestaltung über die lebzeitige Vorsorge bis zur steuerlich optimalen Vermögensübertragung.
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EDSA-Empfehlungen: Alle Fragen zu "Schrems II" gelöst? - 03.12.2020
Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch?
Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch? -
Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequenz gemacht. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss auf den ersten Blick.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 10.11.2021, 13 L 1707/21, festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht die Abberufung eines benannten Datenschutzbeauftragten anordnen kann.
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Im juris Modul Zivil- und Zivilprozessrecht ist der "Zöller", das Premiumwerk der Prozessrechtsliteratur, online durchsuchbar, stets aktuell und mit vielen weiteren Fachtiteln und Zeitschriften verknüpft.
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App Otto Schmidt Seminare (für Apple iOS)
Seminar-App - Exklusiv für Referenten und Teilnehmer der jeweiligen Kölner Tage
Seminar-App - Exklusiv für Referenten und Teilnehmer der jeweiligen Kölner Tage -
Was ist eine Drittlandübermittlung? - 26.08.2020
Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben?
Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben? -
Das juris Modul Aktienrecht premium beinhaltet Premium-Kommentare, Handbücher und Zeitschriften zu allen Themen des Aktienrechts. Exklusiv enthält es den Großkommentar zum Aktiengesetz von Hirte/Mülbert/Roth. Vom Gründungsrecht der AG über Vorstandsvergütung, Bilanzierung, Corporate Governance bis zu Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten berücksichtigt das Modul alle aktienrechtlichen Themen.
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Der EuG hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2023 (Rs. T-557/20) mit dem Personenbezug im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2023 (Rs. C-582/14) befasst.
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung bei Quarantäne? - 25.09.2020
Die Infektionszahlen steigen und immer mehr Arbeitnehmer müssen sich in Quarantäne begeben.
Die Infektionszahlen steigen und immer mehr Arbeitnehmer müssen sich in Quarantäne begeben. -
DSGVO-Bußgeld: Aus groß mach‘ klein – oder: was sind die Kriterien? - 26.11.2020
Das LG Bonn hat am 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) ein Bußgeld des BfDI von 9,55 Mio. Euro auf 900.000,00 Euro reduziert. Die Signalwirkung dieser Entscheidung wurde direkt thematisiert, ...
Das LG Bonn hat am 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) ein Bußgeld des BfDI von 9,55 Mio. Euro auf 900.000,00 Euro reduziert. Die Signalwirkung dieser Entscheidung wurde direkt thematisiert, ... -
Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) mit der Beweislast bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO befasst.