IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

Artikel 31 bis 60 von 646 gesamt

21.09.2023

Art. 21 DSA - What to expect?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Art. 21 sticks out from the rest of the provisions of the new EU Digital Services Act (DSA). While much of the DSA either copies existing (national) regulation (transparency, complaints mechanisms, data access), or seems more like symbolic legislation (trusted-flagger, repeat-infringer rule), or is ambitious but also painfully vague (the heart of the DSA: Its risk mitigation regime), Art. 21 is an extravagant provision: it is an unprecedented approach, it is very detailed and complex and, nevertheless, it will spur the establishment of an entirely new settlement industry.

13.09.2023

Emerging New Global Framework for Critical Infrastructure Cyber Breaches

John P. Beardwood

Three key jurisdictions have successfully launched new legal frameworks targeted at identifying critical infrastructure, imposing security requirements on same, and requiring regulatory reporting where those security requirements are breached (collectively, the “CI Cyber Breach Legislation”):

28.08.2023

Marco Buschmann, bitte übernehmen - Verkürzung des Rechtsschutzes bei Streit um "Digital Services Act" geplant

Niko Härting

Ab dem 17.2.2024 gilt das Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act") in vollem Umfang. Online-Plattformen - klein, mittelgroß oder auch "sehr groß" - werden einer umfangreichen Regulierung unterworfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Umsetzung des neuen Gesetzes vorgelegt. Nach diesem Entwurf ist eine höchst bedenkliche Einschränkung des Rechtsschutzes gegen Anordnungen zur Durchsetzung des "Digital Services Act" geplant. Man muss hoffen, dass Justizminister Marco Buschmann eine solche Verkürzung des Rechtsschutzes nicht mitträgt.

28.08.2023

Ein schlechter Scherz in bestem Agentendeutsch: BND soll gesetzliche Befugnis zur "Legendierung" erhalten

Niko Härting

Das BND-Gesetz soll geändert werden. Ein Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Präzisierung von Vorschriften zur Übermittlung von Informationen vor. Damit sollen Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022 umgesetzt werden. Zugleich möchte man - quasi en passant - dem BND im schönsten Agentendeutsch eine "Legendierung" gesetzlich erlauben. Was mit einer solchen "Legendierung" gemeint ist, geht weder aus dem Gesetzesentwurf noch aus der Begründung hervor.

24.08.2023

Vertragliche Löschansprüche - Neues Kapitel für die Providerhaftung?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Die Haftung von Online-Plattformen für rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer beschäftigt die Rechtspraxis schon lange. Grundlage für Ansprüche sind gesetzliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, z.B. über § 1004 BGB, § 97 UrhG, § 8 UWG usw.

18.07.2023

"Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen"

Winfried Veil

- Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Street Photography -

17.07.2023

Neue Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer mit USA gemäß Art. 45 Abs. 1 DSGVO

Mathias Lejeune

Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Angemessenheitsentscheidung für das EU-US Data Privacy Framework verkündet.

02.07.2023

Bundesarbeitsgericht: Neue Regeln zum Datenschutz bei Mitarbeiterüberwachung

Tim Wybitul

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass in zulässiger Weise erhobene offene Videoaufnahmen in Verfahren wegen schweren vorsätzlichen Pflichtverstößen grundsätzlich verwertbar sind (BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 296/22). Auf die Dauer der Speicherung kommt es dabei hingegen nicht unbedingt an. Die Vorinstanzen hatten die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel noch abgelehnt. Die Entscheidung des BAG konkretisiert die bisherigen Vorgaben zur Verwertung von Daten aus einer Mitarbeiterkontrolle vor Gericht. Sie zeigt Unternehmen, wie sie Kontrollmaßnahmen so durchführen können, dass sie später vor Gericht verwertbar sind.

26.05.2023

Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt zum Konkurrenten von Netflix?

Niko Härting

Statement zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz am 24.5.2023

15.05.2023

Ein steuerfinanzierter Super-Schlichter für Content-Moderation? Highlights aus dem geleakten DDG-Entwurf zur Durchführung des Digital Services Acts (DSA)

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Vor kurzem wurde bereits über einen geleakten Entwurf aus dem BMDV zu einem Digitale-Dienste-Gesetz - DDG vom Februar berichtet (z.B. hier und hier).

08.05.2023

Wohl behütet

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der BGH festigt das gesetzliche Verbraucherleitbild. Es handelt sich um einen durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Dreijährigen. Das hat Auswirkungen auch auf die Vertragsgestaltung im IT-Bereich. (Besprechung von BGH, Urt. v. 20.4.2023 - I ZR 113/22 - Reservierungsvertrag)

05.05.2023

Is this already a "damage" or just a "feeling"? - ECJ fails to give an answer

Niko Härting

After yesterday's ECJ ruling on "Österreichische Post", virtually everything remains unclear for (judicial) practice. The labor and civil courts have not received any useful guidance from the ECJ to separate the chaff (no harm) from the wheat (harm).

04.05.2023

Für die Praxis unbrauchbar - EuGH zum "immateriellen Schaden"

Niko Härting

Christian Franz hat Recht: CR-online.de Blog: Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie.

04.05.2023

Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Europäische Gerichtshof hat ein lang erwartetes Urteil gefällt: Es gibt keine Bagatellgrenze für Schadensersatz im Datenschutzrecht (EuGH, Urt. v. 4.5.2023, C-300/21). Was bedeutet das für die Praxis?

02.05.2023

Deutsche Wohnen: Endet der Fall wie das Hornberger Schießen?

Niko Härting

Seit dem Vorlagebeschluss des Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbehörden über Bußgelder in Millionenhöhe sind seit 2021 Mangelware. Denn wenn es sich so verhält, dass – wie das LG Berlin meint – die §§ 30 und 130 OWiG zu beachten sind (LG Berlin vom 18.2.2021, 526 OWi LG Js-OWi 1/20), kommt auf die Behörden eine bislang ungewohnte Ermittlungsarbeit zu. Denn man wird kein Bußgeld gegen ein Unternehmen mehr verhängen können, ohne ein schuldhaftes Handeln einer Führungskraft (§ 30 OWiG) oder eine fahrlässige Unterlassung von Aufsichtsmaßnahmen nachweisen zu können.

19.04.2023

Götterdämmerung

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Datenschutz ist in der Krise. Delegitimiert durch staatliches Verhalten, der Realität entrückt durch Aufsichtsbehörden, die Gutes wollen und Totalitäres tun. Was vor zwei Jahren noch ein chilling effect war, ist heute zum alleinigen Zweck geworden: Gängelei ohne Nutzen. Es ist Zeit für einen Neuanfang.

13.04.2023

BMJ stellt Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt vor

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Am 12.04.2023 hat das BMJ Eckpunkte zu dem Vorhaben vorgestellt. Für Herbst 2023 ist dann ein Referentenentwurf geplant. Anlass für eine allererste Einordnung:

02.04.2023

Tutti Frutti guaranteed - Italy bans ChatGPT

Niko Härting

No German data protection official would have dared to do this: The Italian data protection authority (the "Garante") ordered a ChatGPT ban last Thursday. This was an urgent measure with immediate effect.

02.04.2023

Tutti Frutti garantiert – Italien verbietet ChatGPT

Niko Härting

Dies hätte kein deutscher Datenschützer gewagt: Die italienische Datenschutzbehörde (die „Garante“) hat am vergangenen Donnerstag ein ChatGPT-Verbot verfügt. Dies als Eilmaßnahme mit sofortiger Wirkung.

27.03.2023

Data-Act-Entwurf: Was ist Datenkompetenz?

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zum Data Act geeinigt. Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden. Dieser gemeinsame Entwurf stellt nun die nächste Grundlage für die Trilog-Verhandlungen dar.

14.02.2023

ChatGPT – Das nächste große Ding? Oder ein Sturm im Wasserglas?

Prof. Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU) Professur für Straf- und Strafprozessrecht, Internationales und Europäisches Strafrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie Goethe Universität Frankfurt am Main

ChatGPT ist in aller Munde. Doch werden Large Generative Artificial Intelligence Models (LGAIMs), wie sie ChatGPT verwendet, das Recht wirklich verändern? Unser Beitrag im Februarheft CR nimmt sich dieser Frage an: „Lonk Nesum“ und „Max Bernstein“ diskutieren unter Moderation von „Richard Bachgrund“, ergänzt durch meine Einordnungen:

19.01.2023

Von DALL•E bis DABUS – Mit großen Schritten voran in rechtliche Untiefen

Dr. Stefan Papastefanou Rechtsanwalt, White & Case LLP, Hamburg; Lehrbeauftragter und Dozent Bucerius Law School, Center for Transnational IP, Media and Technology Law and Policy, Hamburg

Zwei Klagen in den USA und ein ebenso bilderbuchhaftes wie notwendiges Erwachen auf rechtlicher Ebene lassen für 2023 erwarten, dass die Entwickler kreativer „KI“-Umgebungen vielleicht den Fuß ein wenig vom Gaspedal nehmen werden. Ob dies noch rechtzeitig geschieht, ist fraglich, denn bekanntlich fliegt der Raser regelmäßig aus der Kurve; im Einzelnen:

20.12.2022

Was ist eine Kopie? Antwort des EuGH-Generalanwalts in einem Satz mit 143 Wörtern

Niko Härting

Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. Aber was ist unter einer „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen? Eine neue Entscheidung des BVerwG und die jüngsten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem österreichischen Vorlageverfahren deuten darauf hin, dass das Recht auf Kopie ein scharfes Schwert in der Hand der Betroffenen bleiben wird.

19.12.2022

Ist der EU-Kommissionsentwurf für eine Adequacy Decision zum neuen EU-US Data Privacy Framework angemessen?

Mathias Lejeune

Am 13.12.2022 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung gem. Art. 45 DSGVO bezüglich des Datentransfers mit den USA („EU-U.S. Data Privacy Framework“) veröffentlicht. Der Entwurf war erwartet worden, nachdem die EU-Kommission am 25.3.2022 mit den USA eine neue Vereinbarung zum internationalen Datentransfer zwischen der EU und den USA angekündigt hatte („Trans-Atlantic Data Protection Framework“), siehe hierzu Lejeune, CRi 2022, 60) und Präsident Biden am 7.10.2022, wie ebenfalls angekündigt, eine neue Executive Order „on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ erlassen hatte (ausführlich hierzu Lejeune, CR 2022, 775).

12.12.2022

DSA im Fokus - Diskussion zu neuen Nutzerrechten gegen Moderationsentscheidungen beginnt

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Seit Anfang September ist der Digital Services Act (DSA) final. (Hier auf Deutsch: Gesetz über digitale Dienste). Zur finalen Um-Nummerierung, Behördenzuständigkeiten in Deutschland und vielem mehr inklusive Übersicht aller bisherigen CR-Aufsätze zum DSA, siehe:

20.11.2022

Neue EuGH-Vorlage - DSGVO-Abmahnbefugnisse der Verbraucherschützer weiter unsicher

Niko Härting

10 Jahre nach der Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) muss der EuGH den Fall „App-Zentrum“ zum zweiten Mal entscheiden. Der BGH, der bereits 2020 einen Vorlagebeschluss zum EuGH gefasst hatte, hat den Fall jetzt erneut dem EuGH vorgelegt (BGH vom 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Es geht um die Klagebefugnisse des vzbv nach der DSGVO. Der BGH ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass eine solche Klagebefugnis im konkreten Fall besteht.

04.11.2022

Google Fonts: Aufdringliche Abmahnungen

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf: Massenabmahnungen wegen extern eingebundener Schriften auf Websites. So reagiert man richtig:

04.11.2022

Der DSA ist fertig - Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Es ist vollbracht: Am 27. Oktober 2022 wurde der Digital Services Act (DSA) bzw. das Gesetz über digitale Dienste als Verordnung (EU) 2022/2065 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

07.10.2022

Der Weg zu einem funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der beA-Skandal wird ausgesessen, die Bevölkerung von der Bundesrechtsanwaltskammer ausgelacht. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. Und das passiert jetzt.

30.09.2022

Der Sonnenkönig dekretiert: Ab heute wird hier fernsigniert.

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die Bundesrechtsanwaltskammer überfällt 165.000 Rechtsanwälte und schmeißt deren Abläufe durcheinander. Muss man das hinnehmen? Nein, es gibt einen Ausweg. Eine Glosse.

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