Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 3231 bis 3240 von 3254 gesamt

06.06.2011

Anhörung zur Verdachtskündigung: Arbeitgeber darf entlastende Umstände nicht verschweigen

ArbG Düsseldorf 11.5.2011, 14 Ca 8029/10

Arbeitgeber dürfen der Mitarbeitervertretung im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung mildernde und damit den Arbeitnehmer entlastende Umstände nicht verschweigen. Hierzu gehört auch der Umstand, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Kenntnis eines Teils der zur Kündigung führenden Umstände zunächst fortgesetzt hat. Dies ist bei einer späteren Kündigung zumindest im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

01.06.2011

"medsonet" ist keine tariffähige Gewerkschaft

ArbG Hamburg 17.5.2011, 1 BV 5/10

Die unter der Bezeichnung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft" auftretende Arbeitnehmervereinigung ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das ergibt sich für die Vergangenheit schon daraus, dass die Vereinigung lange Zeit ohne Tarifstatut agiert hat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt mangelt es ihr aufgrund der geringen Mitgliederzahl an der erforderlichen Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Arbeitgebern.

01.06.2011

Öffentlicher Dienst: Im Schreibdienst besteht nach Überleitung in den TVöD kein Anspruch auf eine Funktionszulage mehr

BAG 18.5.2011, 10 AZR 206/10

Angestellte im öffentlichen Dienst haben seit Inkrafttreten des TVöD keinen Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Der Zulagenanspruch bestand nur bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung, die durch den TVöD zum 1.10.2005 erfolgt ist.

30.05.2011

CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

ArbG Berlin 30.5.2011, 29 BV 13947/10

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig und konnte keine Tarifverträge abschließen. Leiharbeitnehmer, die nach Maßgabe dieser Tarifverträge entlohnt wurden, können daher möglicherweise im Nachhinein eine Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Entleiher verlangen.

26.05.2011

Auch die Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland stellt einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB dar

BAG 26.5.2011, 8 AZR 37/10

Verlagert der Arbeitgeber einen Betriebsteil ins grenznahe Ausland, so liegt insoweit keine Stilllegung, sondern ein (Teil-)Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB vor. Kündigungen wegen der Betriebsteilverlagerung sind daher gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Das gilt jedenfalls dann, wenn für den Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich ist, da in diesem Fall § 613a BGB auch bei einer Verlagerung des Betriebsteils ins grenznahe Ausland (hier: die Schweiz) anwendbar ist.

26.05.2011

Elternzeit: Urlaubsanspruch darf nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang gekürzt werden

BAG 17.5.2011, 9 AZR 197/10

Arbeitgeber dürfen in der Elternzeit den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG lediglich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen. Hat der Arbeitnehmer die Elternzeit im bereits laufenden Monat begonnen oder beendet, scheidet für diese beiden Monate eine Urlaubskürzung aus, da es sich hierbei jeweils nicht um einen "vollen Kalendermonat" i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG handelt.

25.05.2011

Unternehmen können einvernehmlich ohne Einhaltung einer Frist aus dem Arbeitgeberverband austreten

BAG 18.5.2011, 4 AZR 457/09

Sieht die Satzung eines Arbeitgeberverbands für die Kündigung der Mitgliedschaft bestimmte Fristen vor, so schließt dies eine frühere Beendigung der Mitgliedschaft durch Aufhebungsvereinbarung grds. nicht aus. Von der Frage der satzungsrechtlichen Wirksamkeit des Verbandsaustritts ist allerdings die der tarifrechtlichen Wirksamkeit eines solchen "Blitzaustritts" zu unterscheiden.

19.05.2011

Vorerst keine EuGH-Entscheidung zur Zulässigkeit der Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Der EuGH wird vorerst nicht abschließend klären können, ob die nach deutscher Rechtsprechung grds. zulässige Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Denn eine entsprechende Vorlage an den EuGH durch das Arbeitsgericht Siegen (Beschl. v. 27.1.2010 - 2 Ca 2144/09) ist jetzt kurz vor der zu erwartenden Entscheidung des EuGH durch Vergleich erledigt worden.

18.05.2011

Freistellung während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubstagen muss eindeutig formuliert sein

BAG 17.5.2011, 9 AZR 189/10

Kündigt der Arbeitgeber und stellt den Arbeitnehmer ab sofort unter Anrechnung von Urlaub frei, so muss für den Arbeitnehmer eindeutig erkennbar sein, in welchem Umfang die Urlaubsansprüche erfüllt werden sollen. Zweifel gehen zulasten des Arbeitgebers. Reicht der Freistellungszeitraum über die Jahresgrenze hinaus, muss daher z.B. klar sein, ob der volle Urlaubsanspruch für das neue Jahre erfüllt werden soll oder nur der auf die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entfallende Teilanspruch.

18.05.2011

Gewerkschaften können bei tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen nur Unterlassung und keinen Schadensersatz verlangen

BAG 17.5.2011, 1 AZR 473/09

Weicht im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil der Arbeitnehmer von der tariflichen Regelung ab, so kann die tarifschließende Gewerkschaft zwar Unterlassung verlangen. Sie hat aber keinen eigenen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Entgeltnachteile ausgleicht, die den Arbeitnehmern aufgrund der tarifwidrigen Betriebsvereinbarung entstanden sind.

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