Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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26.04.2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

BAG 25.4.2018, 5 AZR 25/17

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die erst ab 2017 einen auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat und vorher einen geminderten Satz gewährte, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszusteller/innen Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.

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24.04.2018

Menschverachtender Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Sächsisches LAG 27.2.2018, 1 Sa 515/17

Ein menschenverachtender Facebook-Post (hier: ein Ziegenfoto mit dem Kommentar "Achmed, ich bin schwanger"), der in Bezug zum Arbeitsverhältnis (hier: Foto in Uniform des Arbeitgebers) getätigt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung aufgrund der Schwere des Verstoßes.

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24.04.2018

Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit ist nicht mitbestimmungspflichtig

OVG Rheinland-Pfalz 4.4.2018, 5 A 10062/18.OVG

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung.

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24.04.2018

EU plant besseren Schutz für Whistleblower

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe EU-weit geltender Mindeststandards besser schützen. Dazu hat sie am 23.4.2018 einen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, einen hohen Schutz bieten. Es sollen sichere Kanäle für die Meldungen von Missständen geschaffen werden und die Hinweisgeber vor Kündigungen und anderen mit ihrer Meldung verbundenen Nachteilen bewahrt werden.

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19.04.2018

Antrag auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung ist unzulässig

BAG 20.2.2018, 1 AZR 361/16

Für das Feststellungsbegehren ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Es ist nicht gegeben, wenn die begehrte Feststellung zu keiner Klärung des zwischen den Parteien bestehenden Streits führen kann. Das ist etwa der Fall bei einem negativen Feststellungsantrag darauf, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden ist.

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19.04.2018

Auslegung eines Sozialplans - Kein Nettoabfindungsanspruch im Streitfall enthalten

BAG 20.2.2018, 1 AZR 787/16

Im Streitfall verlangte ein Arbeitnehmer eine Nettoabsicherungssumme aufgrund eines bestehenden Sozialplans. Der streitgegenständliche Sozialplan ist jedoch nach Wortlaut und Systematik dahingehend auszulegen, dass er dem Arbeitnehmer keinen (Aus-)Zahlungsanspruch auf eine Nettoabsicherung vermittelt, da es sich bei der Nettoabsicherung um eine Rechengröße handelt anhand derer die anzubietende Bruttoabfindung zu berechnen ist.

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17.04.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: April 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

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17.04.2018

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

EuGH 17.4.2018, C-414/16

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Es muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein. Zudem muss es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen.

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13.04.2018

Verdachtskündigung bei nicht ausreichender Frist zur Stellungnahme zu den Vorwürfen unwirksam

LAG Schleswig-Holstein 21.3.2018, 3 Sa 398/17

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Verdachtskündigung aussprechen will, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun. Der Arbeitgeber muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm eine angemessene Zeit für die Beantwortung einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.

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13.04.2018

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 12.4.2018, 11 Sa 319/17

Grundsätzlich kann zwar auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten, die Eignung des Arbeitnehmers entfallen lässt. Es kommt dabei jedoch auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung im Betrieb an.

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