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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
13.11.2017
Pflicht zum Gentest kann auch mutmaßliche Halbgeschwister treffen
OLG Oldenburg 15.8.2017, 4 UF 106/17 Weiterlesen
13.11.2017
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
BFH 26.9.2017, VII R 26/16 Weiterlesen
13.11.2017
Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang
OLG Frankfurt a.M. 21.9.2017, 6 U 250/16 Weiterlesen
10.11.2017
Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
BFH 3.8.2017, IV R 12/14 Weiterlesen
10.11.2017
Keine Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
FG München 10.10.2017, 14 K 344/16 Weiterlesen
10.11.2017
Anforderungen in konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen können gerichtlich überprüfbar sein
EuGH-Generalanwalt 9.11.2017, C-414/16 Weiterlesen
10.11.2017
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden
EuGH 9.11.2017, C-306/16 Weiterlesen
10.11.2017
Kosten einer wegen der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlichen Betreuung des Kindes durch Dritte stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar
BGH 4.10.2017, XII ZB 55/17 Weiterlesen
10.11.2017
Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.11.2017
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.11.2017
Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.11.2017
Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.11.2017
Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.11.2017
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.11.2017
Organschaft bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.11.2017
Verluste aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.11.2017
Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich für Investitionsabzugsbetrag
Kurzbesprechung Weiterlesen
09.11.2017
Zünden eines Knallkörpers auf einer Fußballtribüne: Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs des Vereins bei einer Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
BGH 9.11.2017, VII ZR 62/17 Weiterlesen
09.11.2017
Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds muss i.d.R. keine genauen Angaben zu Höhe der Verwaltungskosten der jeweiligen Zielfonds erhalten
BGH 12.10.2017, III ZR 254/15 Weiterlesen
09.11.2017
Märchensuppe: Nährwertbezogene Angaben über einen reduzierten Nährstoffanteil
BGH 18.5.2017, I ZR 100/16 Weiterlesen
09.11.2017
Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei aufgrund beruflicher Tätigkeit ist als Arbeitsunfall einzuordnen
LSG Darmstadt 2.11.2017, AZ L 3 U 70/14 Weiterlesen
09.11.2017