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Entgegen dem BAG: Jeder gerichtliche Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Ein gerichtlicher Vergleich kann nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Niedersachsen auch dann Sachgrund i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG für eine Befristung sein, wenn er auf schriftlichen Vergleichsvorschlägen der Parteien beruht. Das LAG weicht damit von der Rechtsprechung des BAG ab. Der Siebte Senat hatte 2012 entschieden, dass es bei einem solchen Vergleich an der von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG vorgeschriebenen Mitwirkung des Gerichts fehlt (BAG, Urt. v. 15.2.2012 - 7 AZR 734/10).

Zur Frage der Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrages

Da seit dem 1.1.2012 die Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Erstausbildungen nicht mehr zu berücksichtigen sind und bereits unter diesem Gesichtspunkt eine typische Unterhaltssituation nicht erforderlich ist, können auch den Bedarf des Kindes deckende Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatten einem Kindergeldanspruch nicht entgegenstehen. Mangels gesetzlicher Regelung kann das Fehlen einer typischen Unterhaltssituation einen nach dem Gesetz bestehenden Unterhaltsanspruch nicht ausschließen.

Zu den Voraussetzungen eines Benachteiligungsvorsatzes und dessen Kenntnis

Eine inkongruente Deckung bildet nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintrat, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann auch nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.

Kein Anspruch auf Unterhalt wegen möglicher BAföG-Leistungen

Ein im Studium befindliches volljähriges Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das Kind hat darzulegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre.

BMF-Schreiben: Merkblatt für Steuerpflichtige bei Prüfungen durch die Steuerfahndung

Mit Schreiben vom 13.11.2013 (- IV A 4 - S 0700/07/10048-10 - DOK 2013/1039753) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO veröffentlicht.

BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2014

Mit Schreiben vom 12.11.2013 (- IV C 5 - S 2334/13/10002 - DOK 2013/1015623) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2014 Stellung bezogen. Die Sachbezugswerte sind - teilweise - durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 21.10.2013 festgesetzt worden.

Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt

Das LG Berlin hat einen 52-jährigen ehemaligen Notar wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das LG sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Zeit von September 2008 bis zum März 2010 sein Amt als Notar missbraucht hat, indem er eine Bande von Immobilienbetrügern unterstützte.

Zur Berücksichtigung von Beerdigungskosten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen in Form von Beerdigungskosten sind dann nicht zwangsläufig i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG, wenn ein Steuerpflichtiger vertraglich Verpflichtungen übernimmt und er im Gegenzug Vermögenswerte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhält. Denn in diesen Fällen ist anzunehmen, dass die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt sind, ansonsten wäre der Vertrag nicht oder nicht mit dem Inhalt geschlossen worden.

Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irreführend

Wenn von einem Unternehmen in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben werden, so muss es sich grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

Zum Einlagekonto bei Regiebetrieben

Der Sachverhalt:
Die Klägerin unterhält einen Bäderbetrieb als BgA. Dieser ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Bis einschließlich 2003 führte die Klägerin den BgA als rechtlich und wirtschaftlich unselbständigen Regiebetrieb. Seit 2004 wird er als finanzwirtschaftliches Sondervermögen (Eigenbetrieb) betrieben. Zum Betriebsvermögen des BgA gehörte eine Beteiligung der Klägerin an der V-GmbH. Diese schüttete ihre nach Verlustverrechnung verbleibenden Gewinne in den Jahren 2003 und 2004 an den BgA, im Jahr 2005 unmittelbar an die Stadtkasse der Klägerin aus.

In der Folgezeit stritt die Klägerin mit dem Finanzamt darüber, um den festzustellenden Bestand des steuerlichen Einlagekontos und - daraus abgeleitet - darum, in welchem Umfang für eine im Jahr 2005 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) des BgA Kapitalertragsteuer angefallen war, für welche die Klägerin als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen werden sollte.

Das FG gab der gegen den Haftungsbescheid und gegen die gesonderten Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos des BgA zum 31.12. der Jahre 2001 bis 2006 gerichtete Klage teilweise statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hatte zwar zu Recht angenommen, dass das steuerliche Einlagekonto des BgA gem. § 27 Abs. 2 KStG 2002 zum 31.12. der Jahre 2002 und 2003 um die Verluste zu erhöhen war, die der BgA in diesen Wirtschaftsjahren erwirtschaftet hatte. In den Jahren 2002 und 2003 führte die Klägerin den BgA noch als Regiebetrieb. Regiebetriebe sind rechtlich unselbständige Einheiten der Trägerkörperschaft, die finanzwirtschaftlich nicht Sondervermögen der Gemeinde darstellen. Demgemäß fließen Einnahmen der Regiebetriebe - anders als bei Eigenbetrieben - unmittelbar in den Haushalt und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten.

Der erkennende Senat hatte mit Urteil vom 23.1.2008 (Az.: I R 18/07) entschieden, dass aufgrund dieser spezifischen Umstände beim Regiebetrieb ein bilanzieller Verlustvortrag nicht möglich ist, sondern der Verlust im Entstehungsjahr als durch Einlagen der Gemeinde ausgeglichen gilt und deshalb zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto führt. Dieser Grundsatz war auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Er gilt entgegen der Annahme des Finanzamtes nicht nur für Regiebetriebe.

Als unzutreffend erwies sich das angefochtene Urteil jedoch, soweit die Vorinstanz dem Einlagekonto den nach steuerlichen Grundsätzen ermittelten Verlustbetrag zugeführt hatte. Maßgeblich für die Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG 2002 - und dementsprechend in Verlustfällen für die Höhe der Zuführung zum Einlagekonto - ist bei Regiebetrieben nicht das steuerliche, sondern das handelsrechtliche Jahresergebnis i.S.d. § 275 HGB. Diese Sichtweise liegt erkennbar auch der bisherigen Senatsrechtsprechung zugrunde. Denn es geht bei der Besteuerung des Kapitalertrags aus BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit um die Erfassung von Vorgängen, die bei anderen Körperschaften als (tatsächliche) Gewinnausschüttungen anzusehen wären. Und die Höhe des zur Gewinnabführung tatsächlich zur Verfügung stehenden Betrags richtet sich nach dem handelsrechtlichen Jahresüberschuss.

Sollte sich das Vorbringen der Klägerin im weiteren Verfahren als zutreffend erweisen, demzufolge die vom Finanzamt steuerbilanziell vorgenommenen (verlustverursachenden) Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung des BgA an der V-GmbH auch nach handelsbilanziellen Grundsätzen hätten vorgenommen werden müssen, jedoch im festgestellten Jahresabschluss des BgA tatsächlich nicht vorgenommen wurden, gilt u.a. das Folgende: Die vom Regiebetrieb erwirtschafteten Verluste wären auch insoweit dem steuerlichen Einlagekonto gutzubringen, als sie auf jenen abschreibungsbedingten "Buchverlusten" beruhten. Es besteht kein sachlicher Grund dafür, in diesem Zusammenhang nur solche Verluste zu berücksichtigen, die aus direkten Abflüssen aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft herrühren. Bei Eigenbetrieben wirken sich abschreibungsbedingte Verluste auf die Höhe des Verlustvortrags aus und schmälern deshalb später ggf. ebenfalls die Einkünfte der Trägerkörperschaft aus Kapitalvermögen.

Linkhinweis:

• Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht.
• Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden. Eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt unterjährig ausscheidende Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam. Betroffene Arbeitnehmer haben daher einen Anspruch auf anteilige Zahlung.

Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

Der Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, kann ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zustehen. Voraussetzung ist die Widerlegung der Vermutung, dass es sich angesichts der kurzen Ehezeit um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat.

Keine Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Die Verspätung eines Fluges wegen verzögerter Landeerlaubnis geht auf "außergewöhnliche Umstände" i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung zurück. Passagiere haben in solchen Fällen keinen Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszahlung.

Zur Kenntnis des Gläubigers von einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit durch eine Überweisung des Schuldners über ein Konto des Vaters

Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht. Vor diesem Hintergrund muss der Gläubiger auch von einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit ausgehen.

BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr rechtfertigt, kann auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich waren.

Grundpfandgläubiger gegen Nießbrauchsberechtigten

Wird ein Nießbrauchsberechtigter dazu verurteilt, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es in solchen Fällen nicht.

Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter setzt voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist. Zudem dürfen in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen.

Rechtsprechungsänderung des BGH im Hinblick auf Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst

Seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Durch diese Reform wurde mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen, weshalb die alte BGH-Rechtsprechung nicht bestehen bleiben konnte.

Zur von Amts wegen zu berichtigenden offenbaren Unrichtigkeit

In Fällen, in denen das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung übersieht, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vor (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.6.2007, Az.: IX R 2/07).

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig

Rechnungen können rückwirkend berichtigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und dass noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt.

Später Job-Wechsel kann im neuen Arbeitsverhältnis den Betriebsrenten-Anspruch kosten

Eine Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach kein Betriebsrentenanspruch mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis schon das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Soweit Frauen betroffen sind, liegt hierin auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Keine ermäßigte Besteuerung für Abfindung bei niedrigeren Einkünften

Von einer Zusammenballung der Einkünfte ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige (hier: ein Rechtsanwalt) infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge erhalten hätte. Dabei ist es gleichgültig, ob der Steuerpflichtige im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine selbständige oder erneut eine nichtselbständige Tätigkeit ergreift.

Keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung der Kündigungsfristen

Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen das AGG noch gegen EU-Recht. Die Staffelung hat zwar regelmäßig zur Folge, dass für jüngere Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen gelten als für ältere Arbeitnehmer. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses die Bindungen an den Arbeitgeber und Arbeitsort immer längerfristiger und intensiver werden.

Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier: Recht an einem Lichtbild, § 72 Abs. 1 UrhG) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier: Rechte an anderen Lichtbildern, § 72 Abs. 1 UrhG) begründen. Voraussetzung dafür ist, dass die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.

Mehrfach nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen rechtfertigt die Amtsenthebung eines Notars

Eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung eines Notars hinsichtlich steuerlicher Verpflichtungen stellt eine für eine Person seines Standes nicht hinnehmbare Art der Wirtschaftsführung dar, die die Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO rechtfertigen kann. Schließlich sind in einem solchen Fall die Interessen der Rechtsuchenden aufgrund der Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet.

BGH erleichtert Rückzug von der Börse

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Der BGH hat seine Rechtsprechung, dass das reguläre Delisting eines Beschlusses der Hauptversammlung und eines Pflichtangebots über den Kauf der Aktien bedarf, aufgrund der BVerfG-Entscheidung vom 11.7.2012  aufgegeben.

Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, so kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Die steuerliche Berücksichtigung dieser Zahlung ist nach dem Prinzip der Besteuerung gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit geboten.

Ehemaliger Stiftungsvorstand zur Zahlung von mehr als 450.000 € verurteilt

Das OLG Oldenburg hat den ehemaligen alleinigen Vorstand der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek Große Kirche in Emden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Hintergrund ist der Entscheidung ist u.a. eine unzulässige Anlage des Stiftungsvermögens in Form von Aktienankäufen und Anlagegeschäften sowie die fehlerhafte Geschäftsführung durch den Vorstand.

Im allgemeinen Verwaltungsdienst gilt kein Kopftuchverbot

Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen steht einer Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes nicht entgegen. Anders als im Schuldienst gibt es in der allgemeinen Verwaltung kein Kopftuchverbot. Das folgt aus der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot.

Keine Ermäßigung von Notargebühren für gemeinnützige Einrichtungen

Es ist verfassungsgemäß, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen. Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich des § 144 Abs. 2 KostO bewusst eng begrenzt, weshalb auch eine analoge Anwendung der Vorschrift für gemeinnützige Einrichtungen nicht in Betracht kommt.