Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2871 bis 2880 von 3255 gesamt

17.04.2013

Verpflichtende Sprachenregelung für Arbeitsverträge verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 16.4.2013, C-202/11

Eine belgische Regelung, wonach alle Arbeitsverträge mit Arbeitgebern, die ihren Betriebssitz in Flandern haben, auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das gilt jedenfalls im Hinblick auf Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter. Die Regelung ist unverhältnismäßig. Denn sie müsste zumindest eine Öffnungsklausel im Hinblick auf eine andere allen Vertragsparteien geläufige Sprache enthalten.

17.04.2013

EU-Parlament beschließt Begrenzung von Banker-Boni

Das EU-Parlament hat am 16.4.2013 ein Reformpakt zur Stärkung der Banken in der EU verabschiedet. Die Neuregelungen sehen u.a. eine Höchstgrenze für Banker-Boni in Höhe von einem Jahresgehalt bzw. maximal zwei Jahresgehältern vor. Das Reformpaket soll am 1.1.2014 in Kraft treten. Zuvor muss aber auch noch der EU-Ministerrat die Vorschriften formell verabschieden.

16.04.2013

Kündigung Schwerbehinderter in der Insolvenz: Integrationsamt darf Zustimmung nicht allein auf Namensliste stützen

VG Stuttgart 4.3.2013, 11 K 3968/12

Das Integrationsamt darf der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Insolvenzverwalter nicht schon dann zustimmen, wenn der Arbeitnehmer in der Namensliste zum Interessenausgleich aufgeführt ist. Erforderlich ist vielmehr die weitergehende Prüfung, ob der Interessensausgleich der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten Rechnung getragen hat. Der kündigende Insolvenzverwalter muss insoweit vortragen, nach welchen Kriterien die Sozialauswahl erfolgt ist.

15.04.2013

Arbeitnehmer riskieren bei eigenen Geschäften mit Kunden des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung

Hessisches LAG 28.1.2013, 16 Sa 593/12

Wer für Kunden seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung tätig wird, riskiert eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit. Denn Arbeitnehmer dürfen im Marktbereich ihres Arbeitgebers keine eigenen Dienste und Leistungen anbieten. Eine fristlose Kündigung kommt in einem solchen Fall selbst dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber erst Jahre später von dem Vorfall erfährt, da die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit Kenntnis von der Pflichtverletzung beginnt.

12.04.2013

Verbot der Diskriminierung wegen "Behinderung" erfasst auch lang andauernde Krankheiten

EuGH 11.4.2013, C-335/11 u. 337/11

Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bezieht sich nicht nur auf angeborene Behinderungen oder auf solche, die von Unfällen herrühren. Vielmehr können auch Krankheiten eine Behinderung i.S.d. Gleichbehandlungsrichtlinie darstellen, wenn sie eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringen, diese Einschränkung von langer Dauer ist und eine volle und wirksame Teilhabe am Berufsleben hindern kann. Unerheblich ist, ob die Krankheit heilbar oder unheilbar ist.

11.04.2013

Betriebsrat darf Koordinationsausschüsse bilden - Keine Verletzung des Minderheitenschutzes

LAG Baden-Württemberg 10.4.2013, 2 TaBV 6/12

Ein Betriebsrat kann in seiner Geschäftsordnung regeln, dass Koordinationsausschüsse gebildet werden, über deren Besetzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl entschieden werden soll. Hierin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Minderheitsfraktionen im Betriebsrat. Gleiches gilt für eine Satzungsregelung, die vorsieht, dass durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats Fachbeauftragte bestimmt werden können.

09.04.2013

Arbeitnehmer machen sich bei Löschung der auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten Daten nicht strafbar

OLG Nürnberg 23.1.2013, 1 Ws 445/12

Arbeitnehmer, die kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die auf ihrem dienstlichen Laptop gespeicherten Daten löschen, machen sich nicht wegen Datenveränderung gem. § 303a Abs. 1 StGB strafbar. Da sie die Speicherung der Daten selbst unmittelbar bewirkt haben, steht ihnen grds. auch die Datenverfügungsbefugnis zu. Das gilt jedenfalls solange, wie sie die Daten noch nicht dem Arbeitgeber ausgehändigt haben.

09.04.2013

Ab dem 1.7.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Zum 1.7.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57 Prozent erhöht. Das ergibt sich aus der Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung, die am 8.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

05.04.2013

Kein tariflicher Mindestlohn für "Toilettenfrau"

ArbG Hamburg 28.3.2013, 7 Ca 541/12

Der Mindestlohntarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung kommt nur dann für eine "Toilettenfrau" in Betracht, wenn sie konkret schildern und unter Beweis stellen kann, dass ihre Betriebsabteilung überwiegend mit Reinigungsarbeiten beschäftigt wird. Lohnwucher kommt erst dann in Betracht, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Entgelts erreicht.

27.03.2013

Angespanntes Arbeitsklima rechtfertigt noch keinen Mobbing-Vorwurf

LAG Düsseldorf 26.3.2013, 17 Sa 602/12

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Eine länger andauernde Konfliktsituation reicht hierfür grds. ebenso wenig aus wie eine - vom Direktionsrecht gedeckte - Zuweisung unliebsamer Tätigkeiten oder drastische Kritik des Vorgesetzten.

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