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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.09.2022
Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises
FG Münster v. 16.8.2022 - 6 K 2688/19 E

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden.

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15.09.2022
Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte: Zeitliche Nähe zwischen Erwerb und Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung
FG Münster v. 19.8.2022 - 3 K 2935/20 Erb

Die 85-prozentige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG setzt zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraus. Eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase ist hingegen unschädlich.

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15.09.2022
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023
Online-Bekanntmachung

Mit Online-Bekanntmachung v. 8.9.2023 hat das BMF auf seiner Homepage das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023 bekannt gemacht.

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15.09.2022
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
Kurzbesprechung

Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. Die durch § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG ausgelöste Ungleichbehandlung zwischen Bauleistungsempfängern und Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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15.09.2022
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Kurzbesprechung

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden. Das FA darf durch Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn der Schuldner diesem Umstand isoliert widersprochen hat.

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15.09.2022
Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
Kurzbesprechung

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.

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15.09.2022
Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung nationaler Verfahrensfristen wegen Covid-19
EuGH v. 15.9.2022 - C-18/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die in Österreich zu Beginn der Covid-19-Pandemie eingeführte Unterbrechung zivilrechtlicher Verfahrensfristen auch auf die 30-Tage-Frist für den Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl angewandt werden kann.

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14.09.2022
Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
BAG v. 14.9.2022 - 4 AZR 83/21

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.

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14.09.2022
Sanierung darf nicht zu Lasten des Nachbarn gehen
OLG Oldenburg v. 8.7.2022 - 6 U 328/21

Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus (Wasser aus dem Keller nach draußen gepumpt) muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Der Geschädigte kann auch die fiktiven Kosten einer Fachfirma ersetzt verlangen. Schließlich soll ein Schädiger nicht davon profitieren können, wenn ein Geschädigter einen Schaden selbst beseitigt.

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14.09.2022
Verkehrsunfall: Klarstellungen zum Begriff der Primärverletzung
BGH v. 26.7.2022 - VI ZR 58/21

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. So können auch Nacken- und Kopfschmerzen eine Körperverletzung i.S.d. Bestimmungen und damit eine Primärverletzung begründen.

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14.09.2022
Urheberrecht an Musik bei Theaterstücken: "Mit dem Sprachwerk verbunden" oder "Aus Anlass des Spielgeschehens"?
BGH v. 7.4.2022 - I ZR 107/21

Musik, die im Rahmen der bühnenmäßigen Aufführung eines Sprechtheaterstücks erklingt, wird als mit dem Sprachwerk verbundenes Werk i.S.d. § 19 Abs. 2 Fall 2 UrhG bühnenmäßig aufgeführt, wenn sie integrierender, organischer Bestandteil des Spielgeschehens ist und nicht nur der bloßen Untermalung dient. Erforderlich ist ein enger innerer Zusammenhang zwischen Musik und Spielgeschehen, der vom Tatgericht im Einzelfall festgestellt werden muss. Fehlt es an diesem Zusammenhang, wird die Musik aus Anlass des Spielgeschehens i.S.d. § 19 Abs. 2 Fall 1 UrhG aufgeführt.

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14.09.2022
Versorgungsausgleich: Grundrente kein auszugleichendes Anrecht
OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 6 UF 108/22

Das Anrecht aus §§ 76g, 97a SGB VI (Grundrente) ist kein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG zuzulassen, weil die vorliegende Rechtssache grundlegende Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob der Ausgleich der Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) nach § 2 VersAusglG stattfindet, einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

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14.09.2022
Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten
OLG Frankfurt a.M. v. 8.8.2022 - 6 W 41/22

Bei erkennbarer Unvollständigkeit fehlt es an einer formell ordnungsgemäßen Auskunft. Der Auskunftsanspruch kann dann im Wege der Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO weiterverfolgt werden. Soweit keine aussagekräftigen Unterlagen über die Herkunft der markenverletzenden Waren vorliegen, muss der Auskunftsschuldner alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information ausschöpfen. Gegebenenfalls muss er auch bei bekannten Vorlieferanten nachforschen.

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13.09.2022
Ver.di ist tariffähig
BAG v. 13.9.2022 - 1 ABR 24/21

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.

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13.09.2022
Einführung elektronischer Zeiterfassung: Initiativrecht des Betriebsrats?
BAG v. 13.9.2022 - 1 ABR 22/21

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

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13.09.2022
Arbeitgeber sind gesetzlich zur Einführung einer Zeiterfassung verpflichtet - Kein Initiativrecht des Betriebsrats
BAG v. 13.9.2022 - 1 ABR 22/21

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

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13.09.2022
Zur Gewährleistung der Interessenwahrnehmung bei großer Anzahl passiver Mitglieder
OLG Düsseldorf v. 23.6.2022 - 20 U 325/20

Zwar kommt es nach ständiger BGH-Rechtsprechung für die Klagebefugnis eines Verbandes grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen, ob sie also stimmberechtigt sind oder nicht. Etwas anderes soll aber gelten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mitgliedschaft in der Organisation dazu dienen sollte, künstlich die Voraussetzungen für die Verbandsklagebefugnis zu schaffen (hier: durch passive Mitglieder).

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13.09.2022
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein
OLG Köln v. 24.6.2022 - 6 U 8/22

Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis der "Stiftung Warentest" stellt sich ausnahmsweise nicht als irreführend dar, wenn die zwischenzeitliche Verbesserung des Produkts bereits ihren Niederschlag im Testbericht findet und die "Stiftung Warentest" bereits dort die Gesamtnote ausdrücklich relativiert hat. Es macht einen Unterschied, ob die "Stiftung Warentest" bereits in dem redaktionellen Teil des konkreten Testberichts selbst ihre eigene Bewertung relativiert oder ob dies erst im Nachhinein geschieht, nachdem der Testbericht - ohne Relativierung - bereits dem Publikum zugänglich gemacht wurde.

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13.09.2022
Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone
EuGH v. 13.9.2022 - C-45/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit den Themen Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone befasst. Dabei hat er die Grenzen der Haftung einer Zentralbank für Schäden präzisiert, die Inhabern von Finanzinstrumenten, die sie aufgrund von Sanierungsmaßnahmen gelöscht hat, entstanden sind.

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13.09.2022
Hotelstornierung wegen berechtigter Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln möglich
AG Schmallenberg v. 29.6.2022 - 3 C 32/22

Setzt ein Hotelier in ganz erheblicher Weise nach außen den Rechtsschein, dass er die CoronaSchVO nicht nur ablehnt, sondern auch zu umgehen versucht, ist es einem Gast, der die Corona-Pandemie offenkundig ernst nimmt, schlicht nicht mehr zuzumuten, mit seiner Familie im Hotel der Beklagten zu übernachten und Urlaub zu machen. Er kann die komplette Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung verlangen.

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13.09.2022
WEG: Folgen einer unzulässigen Kündigung des Verwaltervertrages
LG Köln v. 9.6.2022 - 29 S 151/21

Die Verwalterin muss sich bei einer unzulässigen Kündigung seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, § 615 S. 2 BGB. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verwalterin durch den Wegfall des Objektes in der Lage ist, fixe Kosten und insbesondere Personal einzusparen. Ist dies nicht der Fall, wird von der Rechtsprechung eine pauschale Ersparnis der variablen Kosten von 20% angenommen.

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13.09.2022
Berichtigung des Geburtenregisters wegen Schreibfehlers der Eltern bei Angabe des Vornamens des Kindes
OLG Karlsruhe v. 2.8.2022 - 19 W 87/21 (Wx)

Eine der Berichtigung fähige Unrichtigkeit des Geburtenregisters kann auch darin liegen, dass die Eltern bei der Anmeldung der Geburt den Namen des Kindes unrichtig angeben. Maßgeblich ist nicht der bei der Anmeldung angegebene Name, sondern der Name, den die Eltern dem Kind tatsächlich gegeben haben.

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12.09.2022
Entwurf zur Überarbeitung des IFRS für KMU

Der IASB hat einen Entwurf zur Überarbeitung des IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen ("IFRS für KMU") im Rahmen seines aktuellen Projekts zur umfassenden Überprüfung (Comprehensive Review) des IFRS für KMU veröffentlicht.

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12.09.2022
Gesetzliche Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt bei objektiver Willkür
KG Berlin v. 18.8.2022 - 2 AR 34/22

Sind die einem Verweisungsbeschluss zugrundeliegenden rechtlichen Annahmen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vertretbar, kann dies die Annahme objektiver Willkür rechtfertigen und die gesetzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) entfallen lassen. Weist das Gericht eine anwaltlich nicht vertretene Partei unter evidenter Verkennung der Rechtslage auf seine angebliche Unzuständigkeit hin, so sind auch der daraufhin vom Kläger gestellte Verweisungsantrag und ein Einverständnis des Beklagten mit der Verweisung nicht geeignet, der rechtswidrigen Verweisung ihren Willkürcharakter zu nehmen.

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12.09.2022
Kapitalanleger-Musterverfahren: Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung - Zuständigkeit des XI. Senats
BGH v. 19.7.2022 - XI ZB 32/21

Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des XI. Senats, hierüber zu entscheiden.

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12.09.2022
Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens als Hosting-Anbieterin
OLG Karlsruhe v. 7.9.2022 - 15 Verg 8/22

Die Anbieterin eines digitalen Entlass-Managements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden.

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12.09.2022
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf das sich rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig.

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12.09.2022
Spekulationen in den Medien über Liebesbeziehungen von Prominenten können zulässig sein
BGH v. 2.8.2022 - VI ZR 26/21

Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt. Zu dieser Freiheit gehört es auch, dass das Verhalten und der soziale Kontext einer Person dargestellt und über ihren persönlichen und sozialen Hintergrund spekuliert wird.

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12.09.2022
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Gerhard Reinecke verstorben

Am 7. September 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke im Alter von 77 Jahren verstorben.

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09.09.2022
Mangelhafte Möbel: Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung
AG München v. 10.6.2022 - 112 C 10509/20

Übt der Käufer mangelhafter Möbel sein Wahlrecht gem. § 439 BGB dahingehend aus, dass er die Lieferung neuer mangelfreier Sachen verlangt und lässt er in der Folge an mehreren Terminen, an denen der Verkäufer neue Möbel liefern will, dessen Miterbeiter nicht in seine Wohnung, so verletzt er seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nacherfüllung, § 439 Abs. 5 BGB. Die Verpflichtung, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.

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