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Artikel 3241 bis 3254 von 3254 gesamt

16.04.2012

Neuer Impuls für die Verlagerung des Verbotsprinzips für den nicht-öffentlichen Bereich: OLG Frankfurt zu Bewertungsportalen für Ärzte

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Vor dem Hintergrund des Entwurfs zur DS-GVO sei es erlaubt, nochmals eine grundsätzliche Problematik aufzuwerfen – das Verbotsprinzip (s.a. Schneider, AnwBl 2011, 233). BDSG und EU-DSRL und nun die DS-GVO sind beherrscht vom Verbotsprinzip. Dies ist nicht zwingend der Charta geschuldet, da diese noch weitere Grundrechte enthält, die es stets abzuwägen gilt. Das Verbotsprinzip, das auch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entspricht, bedingt Zulässigkeitsregeln als Ausnahmen. Wenn keine Zulässigkeitsnorm die Verarbeitung erlaubt, bleibt diese verboten. § 29 BDSG ist gegenüber § 28 eine Privilegierung bestimmter Geschäftszweige. § 29 weicht das Erforderlichkeitsprinzip, erst recht die Gebote zu Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) auf und erweitert die Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeiten, auch wenn mit der Novelle 2009 Einschränkungen erfolgten.

02.04.2012

Wie sicher sind verschlüsselte personenbezogene Daten?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Insbesondere im Rahmen der Diskussion von Datenschutz in internationalen Konzernen und Cloud-Computing-Szenarien wird in den letzten Jahren Verschlüsselung häufig als mögliche technische Maßnahme zum Schutz personenbezogener Daten angeführt. Dieser Blog-Beitrag stellt kurz aus technischer Sicht einige der für die rechtliche Betrachtung wesentlichen Eigenschaften des aktuellen Stands der Technik bei Verschlüsselung und ihre Konsequenzen für die Anwendbarkeit des BDSG dar.

26.03.2012

Vorschlag mit Hintersinn: Unterlassungsanspruch der Presseverlage gegen Google?

Niko Härting

Das von großen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht bewegt seit kurzem wieder die Gemüter, nachdem die Regierungskoalition bekräftigt hat, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen:

21.03.2012

"Wie der Blinde von der Farbe" - ein Kommentar

Niko Härting

Man stelle sich vor: Eine EU-Kommissarin schlägt ein europaweites, von der EU-Kommission zu überwachendes Tempolimit auf 80 km/h vor. Eine Journalistin fragt sie nach ihren Fahrgewohnheiten. Die Kommissarin erklärt, sie fahre selbst kein Auto, um ihre Gesundheit zu schützen. Sie benutze lediglich ein Motorrad, da sie dort "die Kontrolle" habe. Von ihren drei Söhnen lasse sie sich über neue Technologien informieren.

15.03.2012

Wenig Neues zur Transparenz: Vergleich der DS-GVO mit der DSRL

Niko Härting

Die Schaffung von Transparenz gehört zu den zentralen Forderungen an eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts. Das BVerfG verlangt Transparenz, um dem "diffusen Gefühl der Bedrohlichkeit" entgegenzuwirken, das den Internetnutzer beschleicht, wenn er nicht weiß, welche Datenspuren er hinterlässt und was mit diesen Datenspuren geschieht. Und die Internetwirtschaft hat ein klares Interesse an Normen, die gleiche Regeln für alle aufstellen, wenn es um die Abfassung von Datenschutzbestimmungen geht. Ohne solche Regeln bleibt unklar, in welcher Genauigkeit und Ausführlichkeit Belehrungen vorgeschrieben sind. Dies führt zu Streit mit Datenschutzbehörden und Verbänden - wie zuletzt in dem Verfahren, das der vzbv gegen Facebook geführt hat:

15.03.2012

Open Data – Chancen und Grenzen?

Helmut Redeker

Ein neues Schlagwort macht die Runde. Die Rede ist von „Open Data“. Es geht dabei um Daten, die für alle im Netz öffentlich zugänglich sind. Diese Daten werden izum einen von urheberrechtlich geschützten Daten unterschieden, die keinesfalls alle verwenden dürfen, zum anderen – und dies ist der Schwerpunkt der derzeitigen politischen Debatte – geht es um den öffentlichen Zugang zu Regierungs- und Verwaltungsdaten. Bis vor einigen Jahren unterlagen diese in Deutschland weitgehend dem Amtsgeheimnis. Seit einigen Jahren werden im Bund und in zunehmend mehr Ländern Gesetze verabschiedet, nach denen jedermann ohne Voraussetzung Anspruch auf die Übermittlung solcher Daten oder die Einsicht in solche Daten hat, sog. Informationsfreiheitsgesetze. Umfassend gibt es einen solchen Anspruch aufgrund von EU-Recht im Umweltrecht (Umweltinformationsgesetz). Dieser Anspruch ist oft eingeschränkt, weil es gegenläufige Interessen gibt, so den Schutz von personenbezogenen Daten oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch staatliche Interessen können gegen eine Veröffentlichung sprechen. Die Ausnahmelisten in den verschiedenen Informationsfreiheitsgesetzen sind relativ umfassen (vgl. z. B. §§ 3 – 6 IFG Bund).

15.03.2012

Oracle gegen Usedsoft: Entscheidung zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen vertagt

Dominik Hausen

EuGH, Anhörung in der Rechtssache C-128/11

15.03.2012

Transfer-Informationen zu aktuellen BGH-Entscheidungen bei Beratung - cic

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

In den letzten Jahren hat es kaum Urteile gegeben, die für den IT-Bereich das Verschulden bei Vertragsabschluss – cic - behandelten. In den ersten Jahren des EDV-Rechts war dies noch eine relativ häufig beanspruchte Materie, die erst mit der Schuldrechtsmodernisierung kodifiziert wurde (§ 311 II BGB. Zu Aufklärungs- und Beratungspflichten des Lieferanten bzw. Unternehmers s. Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl., D Rz. 226 ff.).

12.03.2012

"Recht auf Vergessen" - ein "Feind des Internets"?

Niko Härting

Zum heutigen World Day Against Censorship hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" einen aktuellen Bericht über die "Feinde des Internets" veröffentlicht.

08.03.2012

Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine „Grundsatzentscheidung“

Niko Härting

Was ist von dem Facebook-Urteil des LG Berlin zu halten, das der vzbv erstritten hat (LG Berlin vom 6.3.2012, Az. 16 O 551/190)?

05.03.2012

Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Niko Härting

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Abschöpfung von „Gewinnen“. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. Die Chancen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts stehen aus guten Gründen schlecht.

01.03.2012

Facebook - ein "Monopol"?

Niko Härting

Aigner gegen Facebook: "Wenn eine so große Marktmacht aufgebaut wird, dass ich als Gewerbetreibender an einem Medium nicht mehr vorbeikomme, stellt sich irgendwann die Frage: Ist es ein Monopol?" - So ein Zitat aus einem Rundfunkinterview, das die Bundesverbraucherschutzministerin gegeben hat.

28.02.2012

Massive Eingriffe in Grundrechte: BND filtert systematisch E-Mails

Niko Härting

Wer hätte das gedacht? „Bombenwetter“ – Ein harmlos-unbedachtes Wort in einer Mail. Und der BND liest mit. Dies mit dem Segen der Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages. Der Bericht über mehr als 37 Mio. überwachte Mails im Jahre 2010 legt massive Grundrechtseingriffe offen. Man darf hoffen, dass engagierte Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen werden.

24.02.2012

BGH-"Bodenfliesen" - auf B2B übertragbar?

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Die Thematik der Kostenlosigkeit von Aus- und Wiedereinbau im Rahmen der Nacherfüllung, hier "Lieferung einer mangelfreien Sache", § 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, war dem EuGH vorgelegt worden. Dieser hatte mit Urt. v. 16.6.2011 entschieden, dass im Falle der Ersatzlieferung der Verkäufer verpflichtet ist, "entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsgut notwendig sind." Dies gehört zur Kostenlosigkeit der Nacherfüllung. Nun hat der BGH aufgrund dieser EuGH-Entscheidung seinerseits mit Urt. v. 21.12.2011 in der Angelegenheit "Bodenfliesen" entschieden (BGH v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08). Danach ist § 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, dahingehend richtlinienkonform auszulegen, "dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst" (LS 1) mit Hinzufügung "im Anschluss an EuGH ...".

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