Blogs - Otto Schmidt

04.04.2024

BGH: Erforderlicher Vortrag bei unverschuldeter Säumnis

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 24.1.2024 – XII ZB 171/23, MDR 2024, 517) hatte in einer Familiensache, in der ein zweiter Versäumnisbeschluss ergangen, da die Rechtsanwältin der Antragsgegnerin (erneut) nicht zum Termin erschienen war, zu entscheiden. Gegen diesen Versäumnisbeschluss wurde mit der Begründung Beschwerde eingelegt, die Säumnis sei unverschuldet gewesen. Insoweit behauptete die Rechtsanwältin Folgendes: Um 7.15 Uhr sei sie von Berlin nach Frankfurt (Oder) gefahren, um dort den auf 10:00 Uhr bestimmten Termin wahrzunehmen. Während der Fahrt habe sie unvermittelt „schubweise schwere krampfhafte Zustände“ mit Brechreiz und Durchfall bekommen und deshalb die Fahrt unterbrechen müssen. Mehrfach Versuche, das Gericht vor 10:00 Uhr telefonisch zu erreichen, wären nicht erfolgreich gewesen. Auch die Kanzleimitarbeiterin habe „zwischenzeitlich“ mehrfach vergeblich versucht, das Gericht anzurufen. Die Rechtsanwältin habe dann einen Arzt aufgesucht. Der Versäumnisbeschluss erging um 10:55 Uhr. Danach erreichte die Kanzleimitarbeiterin die Richterin.

02.04.2024

Die Textform im Nachweisgesetz kommt – Aber Achtung bei den Formerfordernissen beim Arbeitsvertrag!

Wolfgang Kleinebrink

Die Formerfordernisse des Nachweisgesetzes führen derzeit zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand in den Personalabteilungen. Nach § 2 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

31.03.2024

Anwaltsblog 12/2024: Nur eingeschränktes Rechtsmittel gegen zweites Versäumnisurteil!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat (§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Mit den Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis musste sich der BGH befassen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 – VIII ZB 47/23):

30.03.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Kosten für Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung.

27.03.2024

Blog-Update Haftungsrecht: Brandgefährliches Parken

Prof. Dr. Reinhard Greger

Wenn durch den Brand eines geparkten Kfz ein Fremdschaden entsteht, z.B. weil das Feuer auf ein daneben stehendes Fahrzeug übergreift, ist dieser Schaden nicht in jedem Fall von der Gefährdungshaftung des Kfz-Halters und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Brand in einem „nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz“ steht. Für diesen vom Geschädigten zu führenden Beweis reicht es, wie der BGH in einem solchen Fall jüngst entschieden hat, nicht aus, dass die Brandursache nicht geklärt und eine vorsätzliche Brandstiftung nicht nachgewiesen wurde. Dass eine Brandstiftung als Brandursache nicht in Betracht kommt, könne zwar als Indiz dafür dienen, dass der Brand auf den Betrieb des Fahrzeugs zurückzuführen ist. Im konkreten Fall hatte das OLG eine Brandstiftung aber lediglich als nicht erwiesen angesehen. Darauf könne eine Verurteilung der Beklagten nicht gestützt werden, denn auch für Indiztatsachen trage der Kläger die Beweislast. Ein Anscheinsbeweis komme mangels typischen Geschehensablaufs nicht in Betracht.

24.03.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um formelle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.

24.03.2024

Anwaltsblog 11/2024: Wann darf das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufheben und die Sache zurückverweisen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Wann das Berufungsgericht ausnahmsweise unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen darf, weil das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 – VII ZR 42/22):

22.03.2024

Bundesrat: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Dr. Martin Bartelt Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Das im Bundesrat zunächst gescheiterte Wachstumschancengesetz stand am 22.3.2024 erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Im Anschluss an die bereits erfolgte Verhandlungsrunde mit einer unechten Einigung im Vermittlungsausschuss hatte der Bundestag am 23.2.2023 bereits seine Zustimmung erteilt (s. bereits den Geberth/Bartelt, Blog-Beitrag v. 22.2.2024, GESRBLOG0001740). Nunmehr hat auch der Bundesrat der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Fassung des Gesetzes final zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Mit der Verkündung des Gesetzes ist in naher Zukunft zu rechnen.

22.03.2024

Blog powered by Zöller: Ein geplanter § 102 ZPO und neue Fragen

Zöller-Autor Kurt Herget

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitswerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen füllt unter anderem eine Leerstelle in der ZPO. § 102 ZPO soll einen Text bekommen.

20.03.2024

BVerwG: Entwurf einer Nichtzulassungsbeschwerde

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einen fast schon tragischen Fall musste das BVerwG (Beschl. v. 21.12.2023 – 2 B 2.23) entscheiden. Die Klägerin war Zeitsoldatin und wurde entlassen. Die Klage gegen die Entlassungsverfügung wurde zweitinstanzlich vom OVG abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete und eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde war auf allen Seiten im Hintergrund des Fließtextes („Wasserzeichen“) in großer Schrift deutlich erkennbar als „Entwurf“ gekennzeichnet. Damit stellte sich sofort die Frage, ob diese Beschwerde zulässig war.

20.03.2024

Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – EuGH-Rechtsprechung entwickelt Konturen

Jonas Singraven

Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Schäden verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Schäden sind ersatzfähig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monetär beziffert wird.

19.03.2024

OLG Schleswig bejaht Vorrang der separaten Vorkaufsrechtsausübung beim Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen – keine Erstreckung auf gesamten Anteilsverkauf analog § 467 Satz 2 BGB

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch und Konstantin Döring

I. Gesetzlicher Grundsatz der separaten Vorkaufsrechtsausübung

17.03.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es erneut um Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs.

17.03.2024

Anwaltsblog 10/2024: Das vom Empfänger im elektronischen Empfangsbekenntnis angegebene Zustellungsdatum ist maßgeblich, auch wenn das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurückschickt wird!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Das von Gerichten übersandte Empfangsbekenntnis in Form eines strukturierten Datensatzes erfordert die Eingabe des – ausdrücklich so bezeichneten – „Datum(s) der Bestätigung“ durch den Empfänger. Ob für die Fristberechnung trotzdem das Datum der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses maßgeblich ist, hatte der BGH zu klären (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – VII ZB 22/23):

14.03.2024

KI-Abbilder: Kann der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz helfen?

Dr. Viktoria Kraetzig

Generative künstliche Intelligenz (KI) kann Stimme und Körper lebensecht nachbilden und so KI-Abbilder von realen Personen zum Leben erwecken. Da leistungsstarke Deep Learning Programme immer weniger Datenfutter benötigen, können derartige KI-Abbilder nicht mehr nur von viel abgelichteten Prominenten erschaffen werden – sondern auch von Otto- Normalverbraucher. Den neuronalen Netzen braucht man nur ein wenig Material zum Repräsentierten zu liefern. Zugleich wird auch der Generierungsakt als solcher immer leichter: Mit einfach zu bedienenden Apps wie „faceswap“ kann jedermann KI-Abbilder generieren. Vor kurzem hat nun Open AI sein neues Modell „Sora“ vorgestellt: Es kann Textbefehle mit einer verblüffenden Perfektion in Videos umwandeln. Das Programm zeigt, wie rasant die KI-Entwicklung voranschreitet.

14.03.2024

Mehr als jeder Zweite von außergerichtlicher Streitbeilegung überzeugt

Redaktion ZKM-Report

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem bleibt stabil – das ist eines der Ergebnisse des soeben veröffentlichten ROLAND Rechtsreports 2024. Bereits seit 14 Jahren erkundet die repräsentative Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchführt, die Einstellung der Bevölkerung in Deutschland zur Justiz und anderen Institution.

14.03.2024

Rettungsanker Schiedsverfahren bei Maßnahmen durch die Russische Föderation

Redaktion ZKM-Report

In den vergangenen Monaten häuften sich die Fälle, in denen die Russische Föderation Maßnahmen gegen westliche Unternehmen ergreift. Dazu gehören Beschlagnahme, Beschränkungen beim Transfer von Gesellschaftsanteilen oder Geldern, Zwangsverwaltung, Begleitung oder Austausch des Managements, Verkauf von Geschäftsanteilen unter Wert u.a. Russland hat – oft als Rechtsnachfolger der Sowjetunion – mehr als 60 bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen, darunter auch eines mit der Bundesrepublik Deutschland. Die BITs bieten betroffenen Unternehmen Rechtsschutz. In der Regel schützen BITs Investitionen aller Art und für alle Sektoren, so auch der Deutsch-Sowjetische Investitionsschutzvertrag. Für energiebezogene Investitionen, die vor dem 19. Oktober 2009 getätigt wurden, besteht außerdem die Möglichkeit eines internationalen Schiedsverfahrens nach dem Vertrag über die Energiecharta (ECT).

14.03.2024

OVG Lüneburg: Zweite Wathlinger Kaliberg-Mediation ist gescheitert

Redaktion ZKM-Report

Die zweite Mediation zur geplanten Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist geplatzt. Eine gütliche Einigung in der Auseinandersetzung um die geplante Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist damit vom Tisch. Im November 2023 hatte die Lokalpresse über das zweite Mediationsverfahren berichtet. Der Schritt war damals als überraschend eingestuft worden, denn es hatte zuvor in Wathlingen bereits eine langwierige Mediation unter Beteiligung des Salz- und Kaliförderers K+S gegeben. Hintergrund des neuerlichen Versuchs, eine Einigung in dem komplexen Streit um die Pläne zu erzielen, waren die Klagen der Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze. Sie hatten über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor dem OVG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes (LBEG) zur Haldenabdeckung eingereicht. Die genauen Gründe für das Scheitern sind nicht bekannt, da die Beteiligten unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht keine Stellung beziehen. Es sollen aber im Grunde genommen dieselben Angebote wie in der ersten Mediation ausgetauscht worden sein.

14.03.2024

Unterschiedlichen Expertenmeinungen zum neuen Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof

Redaktion ZKM-Report

Insgesamt 5.616 sogenannte Dieselverfahren sind derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig, wie die Präsidentin des Gerichts, Bettina Limberg, kürzlich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausführte. Das entspreche dem Jahreseingang aller Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden aller anderen zivilrechtlichen Bereiche. Sie beschrieb damit das Problem der Massenverfahren, auf das die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf „zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) reagiert hat. Dazu gab es im Ausschuss eine öffentliche Expertenanhörung. Überwiegender Befund: Problem erkannt, aber nicht hinreichend gelöst.

14.03.2024

Licht und Schatten bei der Schlichtung im Luftverkehr

Redaktion ZKM-Report

Schlichtungsanträge von Fluggästen haben sich im vergangenen Jahr geradezu boomartig vermehrt. Dies gilt sowohl für die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), der sich rund 40 Luftfahrtunternehmen freiwillig angeschlossen haben, als auch für das obligatorische Verfahren bei der behördlichen Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz (BfJ).

14.03.2024

Die Blaue Konferenz: „Kopf hoch“ – Empowerment für Familien im Wandel

Redaktion ZKM-Report

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, Unsicherheit und Komplexität beunruhigen und belasten die Menschen. Trendstudien und Zukunftsforscher belegen: Zuversicht, Glaube und Hoffnung scheinen insbesondere aus dem europäischen Blickwinkel abzunehmen.

14.03.2024

Zertifikatsstudiengangs Interreligiöse Mediation feiert fünfjähriges Bestehen

Redaktion ZKM-Report

Religiöse Vielfalt im Klassenzimmer kann Schulen vor Herausforderungen stellen. Das gilt besonders in heutigen Zeiten, in denen es wichtig ist, das Miteinander verschiedener Kulturen zu fördern. Um angehenden Pädagoginnen und Pädagogen die dafür nötigen Kompetenzen zu vermitteln, wurde an der Universität Augsburg der Zertifikatsstudiengang „Interreligiöse Mediation“ etabliert. Dieser feierte kürzlich sein fünfjähriges Bestehen.

14.03.2024

Mediationsergebnis hält: Fluglärmkommission gegen Ausnahmen zur Fußball-EM

Redaktion ZKM-Report

Mit Blick auf die im Sommer stattfindende Fußballeuropameisterschaft fordert die Fluglärmkommission für den Frankfurter Flughafen, während der Großveranstaltungen das Nachtflugverbot strikt einzuhalten. Der in der Mediation zum Flughafenausbau erarbeitete gesellschaftliche Kompromiss eines Nachtflugverbots in der Zeit von 23 bis 5 Uhr am Standort Frankfurt dürfe nicht für sportliche und sonstige Großereignisse aufgeweicht werden, heißt es in einer nach der jüngsten Sitzung des Gremiums verfassten gemeinsamen Erklärung.

14.03.2024

Die privaten Krankenversicherer mit den meisten Beschwerden

Redaktion ZKM-Report

Über welche Anbieter Verbraucher in den letzten Jahren am häufigsten Beanstandungen bei der BaFin und beim PKV-Ombudsmann eingereicht haben, wurde im aktuellen Map-Report ermittelt. Im Schnitt der Jahre 2018 bis 2022 kommt die Mecklenburgische auf die niedrigste und die LKH auf die höchste Beschwerdequote bei der BaFin. Dies zeigt der Map-Report 932. Der niedrigste Wert hinsichtlich der Reklamationen beim PKV-Ombudsmann wird ebenfalls für die Mecklenburgische ausgewiesen, der höchste für die Alte Oldenburger.

14.03.2024

Streit mit dem Provider: Schlichtungsstelle kann sehr oft helfen

Redaktion ZKM-Report

Bei Streitigkeiten mit dem Provider ist es durchaus sinnvoll, die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur hinzuzuziehen. Diese kann in sehr vielen Fällen eine einvernehmliche Lösung zwischen beiden Seiten erreichen und so letztlich viel Stress vermeiden. In mehr als der Hälfte aller zulässigen Schlichtungsverfahren haben die Parteien sich geeinigt, wie aus dem kürzlich vorgestellten Tätigkeitsbericht hervorgeht.

14.03.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

11.03.2024

Kaffeerunden-Splitter - Versorgungsausgleichsgewinne mit Teilrente realisieren

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Am 1. und 3. Mittwoch im Monat findet seit zwei Jahren in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr die „Kaffeerunde Versorgungsausgleich“ statt, eine virtuelle Diskussion zwischen Anwalt- und Richterschaft, Versicherungsmathematiker:innen, Rentenberater:innen und Versorgungsausgleichsspezialist:innen einiger Versicherungskonzerne statt. Die Veranstaltung wird von FAFamR Jörn Hauß und VorsRiOLG a.D. Werner Schwamb moderiert. Die Teilnahme steht jeder interessierten Person frei und ist kostenlos. Jede:jeder kann sich mit Fragen und Anregungen an die Kaffeerunde wenden und in den Verteiler aufgenommen werden. Wie in jeder Kaffeerunde können Fragen zum Versorgungsausgleich auch während der Runde gestellt werden, sinnvoller ist es jedoch, sie zuvor an Jörn Hauß per Mail zu richten: Hauss@Anwaelte-DU.de.

11.03.2024

SEC mit neuen ESG-Offenlegungspflichten für börsennotierte Unternehmen

Dr. Sandra Reich

In den letzten Monaten berichteten Medien immer wieder von Anti-ESG-Kampagnen und -Bewegungen in den USA, so dass die Wahrnehmung entstand, Nachhaltigkeit sei für den amerikanischen Kapitalmarkt und das Finanzwesen kein Thema mehr. Nun aber - am 6.3.2024 - legte die US-Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde Vorschriften „zur Verbesserung und Vereinheitlichung“ der klimabezogenen Offenlegung von börsennotierten Unternehmen und bei Wertpapieremissionen vor. Das Paket besteht aus einem Factsheet der SEC über die neuen Anforderungen und einem umfangreichen SEC-Dokument.

10.03.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen der Verschwiegenheitspflicht eines Notars und dem Akteieinsichtsrecht von Beteiligten.

10.03.2024

Anwaltsblog 9/2024: Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Wegfall der Erfolgsaussicht eines Rechtsstreits nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts, aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung durch die Nutzung von online-Datenbanken zeitnah zur Kenntnis zu nehmen, befasst sich eine Entscheidung in einem Anwaltshaftungsprozess (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Januar 2024 – 9 U 364/18):