Blogs - Otto Schmidt

14.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim elektronischen Versand fristgebundener Schriftsätze.

14.01.2024

Anwaltsblog 2/2024: Wann muss das Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nicht nur auf die Einholung von Sachverständigengutachten (Anwaltsblog 1/2024), sondern auch auf die gebotene Vernehmung bereits erstinstanzlich gehörter Zeugen verzichten Berufungsgerichte häufig verfahrensrechtswidrig, wie der BGH dem OLG Naumburg attestieren musste:

14.01.2024

Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!

Axel Groeger

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/).

14.01.2024

Solar und Windkraft im Spreewald: Ablehnung von Erneuerbaren – das können Mediatoren tun

Redaktion ZKM-Report

Das Handlungsmuster ist bekannt: Es kommt ein Investor für Windenergie- oder Photovoltaik-Anlagen ins Dorf und schließt Pacht- oder Kaufverträge mit Flächeneigentümern. Diese wittern, manchmal gemeinsam mit den Ortsbeiräten und Gemeindevertretungen, gutes Geld. Derweil tragen alle Anwohner die Folgen des unbedachten Ausbaus Erneuerbarer Energien. Widerstand regt sich, das Dorf ist gespalten, berichtet die Lausitzer Rundschau gleich über mehrere aktuelle Fälle aus der Region.

14.01.2024

Ombudsmann kritisiert Umgang mit LNG-Kritikern auf Rügen

Redaktion ZKM-Report

Das Flüssigerdgas (LNG)-Empfangsterminal, das an der Küste Rügens gebaut werden soll, ist Gegenstand heftiger Debatten. Eine Initiative will dies mit einem Volksbegehren verhindern. Das entsprechende Begehren unterliegt einer monatelangen Prüfung – was zu Kritik geführt hat. Eine Initiative gegen das Flüssigerdgas-Terminal (LNG) auf der Insel Rügen wird vom Ombudsmann des Landes in der Kritik an den Behörden unterstützt. LNG-Kritiker wollen den Bau des Anlandeterminals durch eine Bürgerinitiative blockieren und warten seit mehr als drei Monaten auf eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit ihrer Initiative. „In diesem Fall sollte eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative nicht länger als drei Monate dauern", sagte Bürgerbeauftragter Matthias Krohn der Deutschen Presse-Agentur. „Das neue 'deutsche Tempo' gilt nicht nur für LNG. Die Bürger brauchen es auch."

14.01.2024

17. Februar 2024: Wichtige Deadline zur Einführung von Streitbeilegungsmechanismen für Plattformbetreiber nach dem Digital Services Act

Redaktion ZKM-Report

Am 16. November 2022 ist der Digital Services Act („DSA“) als EU-Verordnung in Kraft getreten. Bereits im Februar 2024 müssen alle Pflichten aus dem DSA umgesetzt sein. Kleine und mittlere Unternehmen haben sich bisher oftmals noch nicht intensiv mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt. Da die ersten Maßnahmen aber schon in knapp einem Monat umgesetzt sein müssen, ist schnelles Handeln geboten – bestenfalls unter Hinzuziehung externer Hilfe, damit sie in der Kürze der Zeit keine Verstöße gegen die neue Verordnung übersehen, die zu Bußgeldern von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führen können. Das betrifft etwa Internetanbieter oder Domainnamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktplätze, App-Stores, Social-Media-Plattformen oder Suchmaschinen. Kleine und kleinste Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro sind grundsätzlich von den Pflichten für Online-Plattformen, sowie von den allgemeinen Transparenzberichtspflichten befreit. Von den Art. 19 bis 32 DSA erfasst sind alle Vermittlungsdienste, die Verkäufer und Kunden zusammenbringen, also insbesondere Online-Marktplätze. Für diese Online-Plattformen kommen unter dem DSA erhebliche Pflichten hinzu, darunter die in Art. 20, 21 DSA genannten:

14.01.2024

Neues Digitale-Dienste-Gesetz: Bundesnetzagentur wird Plattformaufsicht

Redaktion ZKM-Report

Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat bis zum 17. Februar 2024 einen Koordinator für digitale Dienste benennt. In Deutschland wird die Aufgabenverteilung der zuständigen Behörden im Digitale-Dienste-Gesetz geregelt werden. Im Entwurf dieses nationalen Durchführungsgesetzes ist vorgesehen, dass die Bundesnetzagentur Koordinierungsstelle für digitale Dienste wird. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt wird. Künftig gibt es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle, die darüber wacht, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen. Die Bundesnetzagentur soll künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

14.01.2024

BAFM-Fachtag 2023 in Dresden: Geschwister - und Erbmediation

Redaktion ZKM-Report

Über viele Jahre wurde der Fachtag von den von der BAFM anerkannten Ausbildungsinstituten gestaltet. Spätestens seit dem Jubiläum 2019 hat sich das verändert. Inzwischen ist die BAFM ein Berufsverband der Familienmediator/innen und nicht mehr nur ein Alumni-Netzwerk der von der BAFM anerkannten Ausbildungen. Die Mitglieder bringen eigene vielfältige Berufserfahrung mit und sind inzwischen so mutig, diese auch ohne Ausbilder/innenanerkennung mit den Kolleg/innen zu teilen. Ihre Mitglieder machen der BAFM alle Ehre, denn sie haben nach der z.T. schon immer anhand von Familienfällen gemachten Grundausbildung viel Erfahrung auf dem Gebiet der Familienmediation. Viele Mitglieder sind auch in der Team- oder Wirtschaftsmediation zuhause. Zur Familienmediation haben sie aber eine besondere Verbundenheit. Diesen Schatz möchte die BAFM sich zum Markenzeichen machen, wie der Name im Prinzip seit über 25 Jahren vermuten lässt.

14.01.2024

Nach der Mediation ist vor der Mediation: Zweites Mediationsverfahren für Wathlinger Kaliwerk

Redaktion ZKM-Report

Im Zusammenhang mit der geplanten Abdeckung des Kalibergs in Wathlingen gibt es ein zweites Mediationsverfahren. K+S hat im laufenden Klage- und Eilverfahren gegen die Planfeststellung der Haldenabdeckung gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zugesagt, dass alle Arbeiten zur Vorbereitung oder Durchführung der Haldenabdeckung vorerst ruhen. Zunächst soll in einem gerichtlichen Mediationstermin kurzfristig die Möglichkeit einer gütlichen Einigung ausgelotet werden. Hintergrund des neuerlichen Versuchs, eine Einigung in dem komplexen Streit um die K+S-Pläne zu erzielen, sind die Klagen der Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze. Sie hatten über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor dem OVG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes (LBEG) zur Haldenabdeckung eingereicht. Das LBEG hatte nach einem jahrelangen Verfahren im Februar entschieden, dass K+S den Berg abdecken darf. Vorausgegangen war ab Ende 2021 auch ein etwa einjähriges Mediationsverfahren, das die Gemeinde Wathlingen angeregt hatte. Bei dem Verfahren waren damals neben Bergbehörde und K+S der Landkreis Celle, die beteiligten Kommunen und die Umweltorganisation BUND dabei – im Unterschied zur BI Wathlingen, die das Ganze als Show-Veranstaltung kritisierte.

14.01.2024

Gleichbehandlungsgesetz: Statt Klagewelle hofft Baden-Württemberg auf Mediation

Redaktion ZKM-Report

Nach jahrelangen Debatten um ein von den Grünen gewolltes und im Koalitionsvertrag von 2021 verankertes Antidiskriminierungsgesetz hat nun das zuständige Innenministerium nach Medieninformationen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll demnächst vom Kabinett verabschiedet werden und voraussichtlich im ersten Quartal 2024 noch in den Landtag kommen.

14.01.2024

Güterichter-Mediationen an den Landgerichten Aurich und Oldenburg gestiegen

Redaktion ZKM-Report

Bis Ende September sind am Landgericht Aurich in diesem Jahr 81 Mediationsverfahren eingegangen, teilt dessen Pressestelle mit. Das sind doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2021 (40). Auch am Landgericht Oldenburg wächst die Zahl: Laut Güterichter Daniel Mönnich sind im laufenden Jahr bislang 211 Verfahren in die Güterichterabteilung abgegeben worden – rund 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Gesamtzahl streitiger Zivilverfahren, die an beiden Gerichten im vierstelligen Bereich liegt, sind das aber immer noch wenig. Am Landgericht Oldenburg werden Mönnich zufolge drei Viertel der Güterichterverfahren durch Einigung beendet. Wer ein Güterichterverfahren in Anspruch nimmt, hat keine zusätzlichen Gerichtskosten; im Fall einer Einigung fällt sogar nur ein Drittel der Gerichtsgebühren an. Gegebenenfalls entstehen den Parteien weitere Anwaltskosten.

14.01.2024

Schiedsvereinbarungen mit Verweis auf ein Schiedsverfahren in Dubai müssen geändert werden

Redaktion ZKM-Report

International tätige Unternehmen tun gut daran, Schiedsklauseln in „älteren“ Verträgen, d.h. aus der Zeit vor 2022, zu überprüfen. Alle Schiedsvereinbarungen, die Streitigkeiten auf ein Schiedsverfahren nach den DIFC-LCIA-Regeln und/oder dem DIFC Arbitration Institute in Dubai verweisen, müssen wohl geändert werden. Der Grund: In einer Entscheidung vom 6. November 2023 hat sich der United States District Court of the Eastern District of Louisiana (US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Louisiana) (2:23-cv-01396-GGG-KWR) mit einer solchen Frage zu befassen. Das Gericht befand die fragliche Schiedsvereinbarung für nicht durchsetzbar, da sie auf das frühere Schiedsinstitut in Dubai verweise, das nicht mehr existiere.

14.01.2024

Neue EUCON Güteverfahrensordnung veröffentlicht

Redaktion ZKM-Report

EUCON – Europäisches Institut für Conflict Management e.V. hat am 20. November 2023 eine aktualisierte Güteverfahrensordnung (GüteVO) in Kraft gesetzt. Mit dieser Aktualisierung will das Institut den aktuellen Anforderungen des Marktes noch besser gerecht werden. Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

14.01.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.01.2024

Der künftige deutsche DSA-Koordinator - Ambition oder Zurückhaltung?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Ab dem 17.2.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Bis dahin müsste Deutschland auch die zentrale nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator - DSC) aufstellen. Geplant ist mit dem DDG-RegE vom 20.12.2023, die Stelle bei der BNetzA als “Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur” (nachfolgend: Koordinierungsstelle) anzusiedeln.

11.01.2024

EU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen

Tim Wybitul

Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul

11.01.2024

OLG Zweibrücken: Reisekosten bei digitalen Verhandlungen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine immer wichtiger werdende Frage zur Erstattung von Reisekosten bei digitalen Verhandlungen hat das OLG Zweibrücken mit Beschl. v. 9.10.2023 – 6 W 47/23 entschieden.

09.01.2024

BaFin: Aktualisierte FAQs zu Stimmrechtsmitteilungen und neues Muster zu § 41 WpHG wegen Mehrstimmrechtsaktien

Dr. Gero Lingen Syndikus und Rechtsanwalt, Köln

Aufgrund der Einführung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl. 2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der §§ 33 ff. WpHG und §§ 48 ff. WpHG aktualisiert und ein neues Muster für die Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach § 41 WpHG publiziert.

09.01.2024

Stolperfalle: Widerrufsvorbehalte für Dienstwagen - ArbG Duisburg mit strenger AGB-Kontrolle

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Stellen Arbeitgebende einen Dienstwagen zur Verfügung, ist es möglich, Regelungen zu vereinbaren, um die Nutzung einseitig zu widerrufen. Solche Widerrufsvorbehalte sind nur in engen Grenzen wirksam. Sie müssen für die andere Vertragspartei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar und durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Bei dieser Prüfung legte das ArbG Duisburg einen strengen Maßstab an.

07.01.2024

Anwaltsblog 1/2024: Wann darf ein Gericht unter Berufung auf eigene Sachkunde auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dass es nach wie vor - trotz vieler einschlägiger Urteile des BGH - zur gängigen Praxis mancher Instanzgerichte gehört, Beweisaufnahmen zu verweigern, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH:

06.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anwendbarkeit nicht abdingbarer Vorschriften des deutschen Wohnungsmietrechts trotz vertraglicher Rechtswahl zugunsten einer anderen Rechtsordnung.

05.01.2024

Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – An der Tariffähigkeit der GDL bestehen erhebliche Zweifel

Wolfgang Kleinebrink

Nach der Urabstimmung droht die Lokführergewerkschaft GDL nun mit längeren Streikmaßnahmen. Auch die durch die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V. (VBU) vertretene Region, deren Sprecher der Geschäftsführung ich bin, ist betroffen. Die Gewerkschaft fordert u.a. höhere Löhne und eine kürzere Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die in Schichten tätig sind. Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen, sofern es nicht noch kurzfristig zu einer Einigung kommt, bereits ab der kommenden Woche (2. KW) mit weiteren Streiks rechnen.

04.01.2024

Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Inhalt und Konsequenzen

Online-Redaktion

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. "Stechuhr-Entscheidung" ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist. Aber wie sind die neuen Vorgaben jetzt umzusetzen? Inzwischen gibt es hierzu u.a. mit dem neuen Tschöpe sogar schon erste "Kommentierungen". Und seit dem 18.4.2023 gibt es ein Referentenentwurf des BMAS zur Umsetzung der neuen Vorgaben.

31.12.2023

Anwaltsblog: Kann in der Berufungsinstanz Gegenvortrag auf zulässigen neuen Vortrag der anderen Partei als verspätet zurückgewiesen werden?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob in der Berufungsinstanz Vortrag einer Partei als verspätet zurückgewiesen werden kann, den diese in Erwiderung zu neuem Vortrag gehalten hat, den die in I. Instanz siegreiche Partei nach einem Hinweis des Gerichts vorgebracht hatte:

30.12.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Gespanns.

24.12.2023

Anwaltsblog: Keine Vorfrist für Rechtsmittelbegründung notiert – keine Wiedereinsetzung!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wieder einmal musste der BGH feststellen, dass zu den notwendigen organisatorischen Vorkehrungen eines Anwaltsbüros die allgemeine Anordnung gehört, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine grundsätzlich etwa einwöchige Vorfrist zu notieren:

23.12.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das arglistige Verschweigen eines Gebäudemangels.

22.12.2023

Urlaub auf Balkonien wegen Corona Quarantäne – Keine Erweiterung der Nachgewährungspflicht aufgrund europarechtlicher Vorgaben

Sven Luckert

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.12.2023 (C-206/22) entschieden, dass das Unionsrecht keine Nachgewährung von Urlaub für den Fall einer angeordneten Quarantäne während des gewährten Urlaubs verlangt.

20.12.2023

Fehlende und fehlerhafte Massenentlassungsanzeige – Rechtsprechungsänderung im Anmarsch?

Kathrin Schulze Zumkley

Kurz vor Jahresende erregt eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts nochmal große Aufmerksamkeit: Der Sechste Senat beabsichtigt seine Rechtsprechung zu den Folgen von fehlenden und fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen zu ändern und fragt hierzu beim Zweiten Senat an, ob dieser „mitgeht“. Für die Praxis wäre das – nachdem § 17 KSchG durch die bisherige Rechtsprechung zu einer enormen Hürde bei größeren Personalabbaumaßnahmen geworden ist – ein Paukenschlag.

19.12.2023

EU-Lieferkettengesetz – Einigung im Trilog zwischen Rat und Parlament über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (Corporate Sustainabilty Due Diligence Directive – CSDDD)

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Nach dem Vorbild einzelner Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Bundesrepublik Deutschland) hat die EU-Kommission bereits am 23.2.2022 einen Vorschlag für eine große, sektorübergreifende Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937, COM(2022) 71 final), der einerseits deutlich über die nationalen Vorbilder wie das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) hinausging und deshalb auf ein überaus kritisches Echo aus den Reihen der Wirtschaft gestoßen ist, andererseits aber großen Teilen des Europäischen Parlaments und den in Brüssel durchaus einflussreichen „Akteuren der Zivilgesellschaft“ zu unambitioniert erschien. Die damit notwendigen Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Parlament, die sich zunächst durchaus zäh gestalteten, sind nunmehr am 14.12.2023 mit einer vorläufigen Einigung erfolgreich abgeschlossen worden (knappe Pressemitteilung des Rates „Corporate Sustainability Due Diligence: Council and Parliament strike deal to protect environment and human rights“; zusätzliche Informationen in der gemeinsamen Pressekonferenz von Lara Wolters, Berichterstatterin für das Parlament, Justizkommissar Didier Reynders, und dem Spanischen Staatssekretär Gonzalo García Andrés).