Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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26.11.2021

Masseverbindlichkeit? Urlaubsabgeltungsanspruch bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter

BAG v. 25.11.2021 - 6 AZR 94/19

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat.

22.11.2021

Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede

LAG Hamburg v. 10.6.2021 - 8 Sa 22/20

Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gem. § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache einer Person bekannt ist, deren Wissen der Arbeitgeberin zuzurechnen ist. Aufforderungen des Arbeitgebers zu einem Verhalten Stellung zu nehmen erfüllen nicht die Funktion einer Abmahnung, auch wenn sie die Missbilligung des Verhaltens durch den Arbeitgeber deutlich zum Ausdruck bringen.

22.11.2021

Aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24. November 2021.

19.11.2021

Negativer PCR-Test genügt: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf 2G

ArbG Bonn v. 15.11.2021 - 5 BVGa 8/21

Einem Betriebsratsmitglied darf die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. "2G-Regelungen" versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

17.11.2021

Fahrradlieferdienst darf Betriebsratswahl fortsetzen

ArbG Berlin v. 17.11.2021 - 3 BVGa 10332/21

Ein Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn etwa ganz erhebliche Fehler vorliegen, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen könnten. Die Frage, ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt hat oder ob es hier erhebliche Änderungen in den betrieblichen Strukturen gegeben hat, ist in einem Anfechtungsverfahren zu prüfen.

17.11.2021

Reinigungsbranche: OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Brandenburg v. 17.11.2021 - 17 Sa 1067/21

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken.

16.11.2021

Keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

ArbG Köln v. 30.9.2021 - 8 Ca 2545/21

Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub zu nehmen, bedarf es auch keines Hinweises auf eine tatsächlich und rechtlich ohnehin unmögliche Urlaubsgewährung.

16.11.2021

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Thüringer LSG v. 16.9.2021 - L 1 U 342/19

Das Thüringer LSG hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen
Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn die Motivation für die Hilfe entscheidend durch das nahe Verwandtschaftsverhältnis geprägt ist.

15.11.2021

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

BSG v. 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R

Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Absatz 2 GVG ist nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des ALG II ausgenommen. Die Zahlung dient einem § 198 GVG ausdrücklich zu entnehmenden Zweck: der Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens. Auch ist keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II gegeben. Das SGB II sieht für immaterielle Schäden keine Leistungen vor.

12.11.2021

Zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach dem Verlust der Eignung für seine Aufgaben

EuGH, C-485/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 11.11.2021

Ein Arbeitgeber ist im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. Diese Regelung stellt eine vorbeugende Maßnahme dar, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung aufrechtzuerhalten; sie gilt auch für einen Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Einstellung eine Probezeit absolviert.

11.11.2021

Zur Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

EuGH v. 11.11.2021 - C-214/20

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, keine "Arbeitszeit" im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen als Feuerwehrmann nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.

11.11.2021

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon stellen

BAG v. 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

Fahrradlieferanten (sog. Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel - etwa ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon - zur Verfügung stellt. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden; geschieht dies in den AGB des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

10.11.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit?

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 9

In der neunten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um das Thema Arbeitsunfähigkeit: Was folgt aus dem aktuellen BAG-Urteil zur Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung? Gibt es eigentlich auch eine Teil-Arbeitsunfähigkeit? Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang den behandelnden Ärzten zu? Und verändert Corona den Umgang mit Infekten, Stichwort: Präsentismus? Über diese und weitere aktuelle Fragen zum Thema sprechen die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und die ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

09.11.2021

Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team mit flachen Hierarchien"

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.7.2021 - 5 Sa 1573/20

Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein "junges Team mit flachen Hierarchien" geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person (dir, deine) in einer Stellenausschreibung ist kein Hinweis darauf, dass jugendliche Personen angesprochen werden, sondern heutzutage eine in vielen großen Unternehmen übliche Art und Weise des vom Alter unabhängigen Ansprechens von Mitarbeitern.

09.11.2021

EuGH-Vorlage: Darf der MDK gesundheitliche Daten zur Arbeitsfähigkeit der eigenen Mitarbeiter verarbeiten?

BAG v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A)

Ist es mit der DSGVO vereinbar, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in seiner Doppelrolle als Gutachter und Arbeitgeber auch Gutachten über eigene Mitarbeiter speichert? Diese und weitere Fragen hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

08.11.2021

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.6.2021 - 5 Sa 297/20

Eine Betriebsvereinbarung kann unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterworfene, ohne Weiteres feststellbar ist.

08.11.2021

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet bei Unterschreitung des Schwellenwerts

LAG Köln v. 31.8.2021 - 4 TaBV 19/21

Mit Unterschreitung des Schwellenwertes nach § 177 Abs. 1 SGB IX endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dem Wortlaut der Norm lässt sich nicht entnehmen, dass hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten ausschließlich auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen ist.

08.11.2021

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Kristina Schmidt am 4.11.2021 zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt.

02.11.2021

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst.

02.11.2021

Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform mit "Schulnoten" unzulässig

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 262/20

Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen.

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