Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2401 bis 2420 von 3253 gesamt

15.09.2015

Befristeter Arbeitsvertrag mit Arzt in Weiterbildung setzt Weiterbildungsplan voraus

LAG Baden-Württemberg 11.9.2015, 1 Sa 5/15

Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur bei Vorliegen einer konkreten Weiterbildungsplanung durch den Arbeitgeber zulässig. Ist dies der Fall, ist die Befristung sachlich gerechtfertigt, da die Beschäftigung der Weiterbildung des Arztes dient.

14.09.2015

Unterschreitung des Mindestlohns in der Pflegebranche kann zulässig sein

ArbG Hamm 11.9.2015, 2 Ca 678/15 L

Der Vorrang von über 8,50 Euro pro Stunde liegenden Branchenmindestlöhnen gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn gem. § 1 Abs. 3 MiLoG gilt auch, wenn einzelne Arbeitnehmer vom Branchenmindestlohn (vorerst) nicht profitieren und eine niedrigere Vergütung als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Dies trifft etwa auf bestimmte Beschäftigte der Pflegebranche zu, da der Pflegemindestlohn von 9,40 Euro pro Stunde erst ab dem 1.10.2015 für alle Arbeitnehmergruppen gilt.

10.09.2015

Die Fahrtzeit eines Außendienst-Mitarbeiters kann zu seiner Arbeitszeit gehören

EuGH 10.9.2015, C-266/14

Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Arbeitseinsatz des Tages aufwendet, ist Arbeitszeit i.S.d. "Arbeitszeitrichtlinie". Das folgt aus dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

10.09.2015

Mehr als ein halbes Jahr MiLoG - Bundesregierung zieht eine erste Bilanz

Seit Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Doch welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn? Die Bundesregierung hat am 21.8.2015 eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema beantwortet (BT-Drs. 18/5807). Auch wenn in vielen Punkten noch keine wissenschaftlich fundierten Aussagen möglich sind, lassen sich danach erste Folgen des Mindestlohns feststellen.

09.09.2015

Pilotenstreik in zweiter Instanz gestoppt

Hessisches LAG 9.9.2015, 9 SaGa 1082/15

Nachdem die Lufthansa mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Pilotenstreik gestern vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gescheitert war, hat das Hessische LAG den Streik heute gestoppt. Die laufenden Streikmaßnahmen sind nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.

09.09.2015

Germanwings und Lufthansa scheitern mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Pilotenstreik

ArbG Köln 8.9.2015, 14 Ga 91/15 u.a.

Das Arbeitsgericht Köln hat in dem Eilverfahren der Germanwings GmbH zur Untersagung des Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit e.V. den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Genauso hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden, das über einen einstweiligen Unterlassungsantrag der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Pilotenvereinigung zu entscheiden hatte (ArbG Frankfurt a.M. 8.9.2015, 13 Ga 130/15).

08.09.2015

Bundesverfassungsgericht muss über Zuständigkeit für wichtige arbeitsrechtliche Fragen schnell entscheiden

BVerfG 20.8.2015, 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

Das Bundesverfassungsgericht hat einer klagenden Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zugesprochen. Streitgegenstand der angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen war ein auf die Benachteiligung wegen ihres Geschlechts gestützter Schadensersatzanspruch. Diese zentrale arbeitsrechtliche Frage hätte einer beschleunigten Klärung bedurft.

04.09.2015

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Unterschreitung des Mindestlohns

ArbG Dessau-Roßlau 12.8.2015, 10 BV 4/15

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Eingruppierung eines neuen Mitarbeiters nicht gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung unterschreite den gesetzlichen Mindestlohn. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich eine ordnungsgemäße Einordnung in die jeweilige Vergütungsgruppe und nicht die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen. Verstößt das Entgelt gegen § 1 MiLoG, so ist die Vergütungsordnung zwar "insoweit", aber nicht insgesamt unwirksam. Der Arbeitnehmer hat dann unmittelbar einen Anspruch auf entsprechende Aufstockung seines Entgelts.

03.09.2015

Berücksichtigung von Fremd-Geschäftsführern einer GmbH bei Massenentlassungsanzeigen

Hinweis zu ArbRB Heft 10/2015

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.7.2015 (Rs. C-229/14) entschieden, dass Fremd-Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des Massenentlassungsrechts sind (s. hierzu auch unsere Nachricht vom 28.7.2015). Fremd-Geschäftsführer müssen danach künftig in die Berechnung der maßgeblichen Schwellenwerte einbezogen werden und können ggf. sogar die Unwirksamkeit ihrer eigenen Kündigung geltend machen, wenn diese von der Anzeige an die Agentur für Arbeit nicht erfasst war.

03.09.2015

Anforderung "Deutsch als Muttersprache" benachteiligt Bewerber wegen ethnischer Herkunft

LAG Hessen 15.6.2015, 16 Sa 1619/14

Ein Arbeitgeber, der in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache" verlangt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Dieses Auswahlkriterium meint nicht lediglich eine perfekte Beherrschung der Sprache, sondern stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar.

02.09.2015

Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen BAG-Entscheidung zum "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

BVerfG 15.7.2015, 2 BvR 2292/13

Die Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen ein Urteil des BAG zum Ausschluss des Streikrechts im sog. "Dritten Weg" des kirchlichen Arbeitsrechts ist unzulässig. Die Gewerkschaft ist durch den für sie günstigen Tenor des Urteils nicht beschwert. Eine Beschwer ergibt sich auch nicht ausnahmsweise aus den Entscheidungsgründen.

01.09.2015

Prof. Dr. Anja Schlewing neue Vorsitzende Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die bisherige Richterin am Dritten Senat des BAG Prof. Dr. Anja Schlewing zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt. Mit Wirkung vom 1.9.2015 übernimmt sie als Nachfolgerin von Friedrich Hauck die Leitung des Achten Senats.

01.09.2015

Vorsitzender Richter am BAG Friedrich Hauck im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BAG Friedrich Hauck ist am 31.8.2015 in den Ruhestand getreten. Er war zuletzt Vorsitzenden Richter des Achten Senats. Unter seiner Leitung wurde die Rechtsprechung zum Betriebsübergang weiterentwickelt. Ferner fanden die Entscheidungen des Senats zum Schadensersatzrecht und zu Entschädigungen nach dem AGG große Beachtung.

31.08.2015

Auch Arbeitnehmer ohne festen Wohnsitz können gegen ihren Arbeitgeber klagen

ArbG Berlin 13.8.2015, 57 Ca 3762/15

Die Klage eines Arbeitnehmers (hier: eines rumänischen Bauarbeiters) ist nicht deshalb unzulässig, weil er keinen festen Wohnsitz hat und deshalb in der Klageschrift nur eine Kontaktadresse angeben kann. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, wozu das Recht gehört, gegen den Arbeitgeber Klage erheben zu können.

28.08.2015

Ist das Tariftreuegesetz NRW verfassungswidrig?

VG Düsseldorf 27.8.2015, 6 K 2793/13

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW für verfassungswidrig, weil es gegen die in der Landesverfassung NRW und im GG garantierte Tarifautonomie verstoße. Es hat daher das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof NRW zur Prüfung vorgelegt. Jedenfalls seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1.1.2015 dürfe das Land nicht mehr verlangen, dass Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mindestens den Lohn zahlen müssten, der in einem sog. "repräsentativen" Tarifvertrag vorgesehen sei.

27.08.2015

Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist auf den Mindestlohn anrechenbar

ArbG Herne 7.7.2015, 3 Ca 684/15

Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohnanspruch anrechnen. Voraussetzung der Anrechenbarkeit ist zwar neben der monatlichen Zahlweise die Unwiderruflichkeit der Leistungen. Wenn eine Leistung zum Fälligkeitszeitraum monatlich gezahlt wird, wird sie aber bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur mit dieser Zahlung den Mindestlohnanspruch erfüllt.

25.08.2015

Streik: Gewerkschaft muss drittbetroffenen Unternehmen keinen Schadensersatz zahlen

BAG 25.8.2015, 1 AZR 875/13

Die von dem Fluglotsen-Streik im Frühjahr 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Fluggesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Fluggesellschaften lag insoweit nicht vor, da der Streik der Fluglotsen nicht gegen die Fluggesellschaften gerichtet war, sondern gegen die Deutsche Flugsicherung.

24.08.2015

Entwendung von ein paar belegten Brötchen rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 1.7.2015, 27 Ca 87/15

Die Entwendung geringwertiger Sachen (hier: acht belegte Brötchenhälften) kann zwar grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist aber immer zu prüfen, ob nicht bereits durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Vertragspflichtverletzung nicht heimlich gehandelt, den Fehler zugestanden und Unrechtsbewusstsein sowie Reue gezeigt hat.

19.08.2015

Arbeitnehmer haben bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn

BAG 19.8.2015, 5 AZR 975/13

Wird rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet (hier: im Wege der gerichtlichen Durchsetzung eines Rückkehrrechts nach einem Betriebsübergang), so kann der Arbeitnehmer keinen Annahmeverzugslohn für den vergangenen Zeitraum verlangen. Denn ein solcher Anspruch setzt ein erfüllbares und damit tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Hieran fehlt es bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den vergangenen Zeitraum.

17.08.2015

Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen

ArbG Bautzen 25.6.2015, 1 Ca 1094/15

Ein zusätzliches Urlaubsgeld darf nicht auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Denn es wird nicht für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt, sondern dient der Kompensation der Zusatzkosten, die während der Erholung im Urlaub entstehen. Auch bei Nachtarbeitszuschlägen können Arbeitnehmer vom MiLoG profitieren, da diese auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns und nicht eines etwaig niedrigeren vereinbarten Stundenlohns zu zahlen sind.

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