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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
28.02.2018
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
BGH 28.2.2018, XII ZR 94/17 Weiterlesen
28.02.2018
Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013 ist verfassungsgemäß
BFH 9.11.2017, III R 10/16 Weiterlesen
27.02.2018
Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden
BGH 31.1.2018, XII ZB 175/17 Weiterlesen
27.02.2018
Keine Aufklärungsmangel bei Rat eines Arztes zur Methode mit größerer diagnostischer Sicherheit
OLG Hamm 9.1.2018, 26 U 21/17 Weiterlesen
27.02.2018
Beweislast für Übergabe ordnungsgemäß gekühlter Ware an den Frachtführer bei Schadensersatzverlangen nach § 425 HGB
BGH 23.11.2017, I ZR 51/16 Weiterlesen
27.02.2018
Erstattungszinsen zugunsten des Steuerpflichtigen bei Änderung einer von Anfang an rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung
FG Baden-Württemberg 17.1.2018, 12 K 2324/17 Weiterlesen
27.02.2018
Unwirksame Kündigung in der Insolvenz: Annahmeverzugsvergütung stellt Neumasseverbindlichkeit dar
BAG 22.2.2018, 6 AZR 868/16 Weiterlesen
27.02.2018
Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: März 2018)
Weiterlesen
27.02.2018
Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG verstößt nicht gegen das GG
FG Münster 17.1.2018, 3 K 2555/17 Kg Weiterlesen
27.02.2018
Neue Mindestlöhne in drei Branchen (plus Übersicht über alle Branchenmindestlöhne)
Weiterlesen
27.02.2018
EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären
OVG Münster 26.2.2018, 13 A 17/16 Weiterlesen
27.02.2018
Wann setzt die Prüfungspflicht für Betreiber von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein?
BGH 27.2.2018, VI ZR 489/16 Weiterlesen
26.02.2018
Angeordnetes Moratorium gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratenen Privatbank bestätigt
VG Frankfurt a.M. 22.2.2018, 7 L 662/18.F Weiterlesen
26.02.2018
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO
FG Köln 29.1.2018, 15 V 3279/17 Weiterlesen
26.02.2018
Erneute Gebühren für Rechtsanwalt bei Einspruch gegen Versäumnisurteil mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Urteils
BGH 16.11.2017, V ZB 152/16 Weiterlesen
23.02.2018
Werbung von Legal-Tech-Anbieter für Abfindungen ist irreführend
LG Bielefeld 12.12.2017, 15 O 67/17 Weiterlesen
23.02.2018
Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
OLG Stuttgart 22.2.2018, 2 U 39/17 Weiterlesen
23.02.2018
Bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts kann Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen
BGH 31.1.2018, XII ZB 133/17 Weiterlesen
23.02.2018
Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
BMF-Schreiben Weiterlesen
23.02.2018
Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer auf die deutsche Einkommensteuer
BMF-Schreiben Weiterlesen
23.02.2018
Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.02.2018
Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.02.2018
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.02.2018
Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.02.2018