Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.02.2018

Interbankenentgelte: Einbeziehung eines Co-Branding-Partners in das Drei-Parteien-Verfahren

EuGH 7.2.2018, C-304/16 u.a.

Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren. Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren eines Co-Branding-Partners bedient, führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten.

08.02.2018

Gewinnübertragung nach § 6b EStG bei Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

BFH 9.11.2017, IV R 19/14

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden.

08.02.2018

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ

Kurzbesprechung

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

08.02.2018

Gewinnübertragung nach § 6b EStG bei Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

Kurzbesprechung

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden.

08.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Kurzbesprechung

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre gilt dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

07.02.2018

Keine Pflicht zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

LG Freiburg 7.12.2017, 3 S 171/16

Nachbar sind nicht dazu verpflichtet, ihre Hecke im Zeitraum von Oktober bis Ende Februar vorsorglich so weit zurück zu schneiden, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis Ende September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann. Eine solche Verpflichtung ist überhaupt nicht vollstreckbar.

07.02.2018

Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

BGH 7.2.2018, VIII ZR 148/17

Der Kunde wird nach § 17 StromGVV im Regelfall mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung (etwa Mess- und Ablesefehler) im Zahlungsprozess des Versorgers ausgeschlossen. Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers für die Richtigkeit der Abrechnung ändert diese Regelung jedoch nicht. Vielmehr wird die Beweisaufnahme in diesen Fällen lediglich auf den Rückforderungsprozess des Kunden verlagert. Sofern der Kunde allerdings bereits die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" aufzeigen kann, ist er mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen.

07.02.2018

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons

FG Düsseldorf 24.11.2017, 13 K 3811/15 G,U u.a.

Die Anwendung dieser Schätzungsmethode setzt voraus, dass das Finanzamt bzw. des FG in der Lage sind, die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen. Eine Entscheidung des BFH ist in der Frage geboten, ob vorgefundene Belege aus Folgejahren (hier: Z-Bons) als besondere Form des internen Betriebsvergleichs für eine Schätzung der Umsätze und Erlöse im Prüfungszeitraum herangezogen werden können oder ob in einem solchen Fall eine Schätzung auf der Grundlage eines externen Betriebsvergleichs durchzuführen ist.

07.02.2018

Zu den Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

BGH 7.2.2018, VIII ZR 189/17

Der BGH hat sich vorliegend mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.

07.02.2018

Informationspflichten bei der Werbung für Kraftfahrzeuge

BGH 18.10.2017, I ZR 84/16

Ein Angebot i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG setzt zwar nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot i.S.v. § 5a Abs. 3 UWG aber seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.

07.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

BFH 29.8.2017, VIII R 32/15

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wirkt dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

07.02.2018

Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

Die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg haben sich am 6.2.2018 auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten nicht nur ab dem 1.4.2018 eine Lohnerhöhung um 4,3 Prozent, sondern auch einen Anspruch, die Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden pro Woche für bis zu 24 Monate zu verkürzen.

06.02.2018

Veröffentlichung von Supermarkt-Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht zu beanstanden

BGH 6.2.2018, VI ZR 76/17

Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne dessen Einwilligung verbreitet werden. Die in besonderer Weise herausgehobene Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt, der Kontext der Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der von Wulff in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung waren bei der vorliegenden Abwägung zu berücksichtigen.

06.02.2018

Kein konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel

OLG Hamm 15.1.2018, 2 U 127/17

Geht ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel aus, kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit dem neuen Kunden zu Stande. Eine Realofferte richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den mit Energie belieferten Versorgungsanschluss ausübt.

06.02.2018

Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 18.10.2017, 16 Ca 23/17

Relativiert ein Arbeitnehmer in der Betriebsöffentlichkeit den Holocaust, so kann dies gem. § 626 BGB eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die massenhaften Gaskammer-Morde im zweiten Weltkrieg in Abrede stellt und auch das Ausmaß der Judentransporte relativiert. Solche Äußerungen haben zumindest einen volkshetzenden Charakter und stören den Betriebsfrieden. Der Arbeitgeber muss sie auch nicht einmalig hinnehmen und abmahnen.

06.02.2018

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis

LAG Rheinland-Pfalz 9.11.2017, 5 Sa 314/17

Arbeitgeber erfüllen den Anspruch eines Arbeitsnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses grds. auch mit einem Papier, das zweimal gefaltet wurde, um es in einem Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen.

06.02.2018

Welche Wertpapiere gehören zum sog. "jungen Verwaltungsvermögen" i.S.v. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG?

FG Münster 30.11.2017, 3 K 2867/15 Erb

Wird der Verwaltungsvermögenstest insgesamt bestanden, ist das Verwaltungsvermögen nicht begünstigt, das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (sog. junges Verwaltungsvermögen). Nach Auffassung des Senats gehört zu diesem sog. jungen Verwaltungsvermögen nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde.

06.02.2018

Unter welchen Voraussetzungen schöpft eine EU-Kartellgeldbuße auch einen wirtschaftlichen Vorteil ab?

FG Münster 22.12.2017, 4 K 1099/15 G,F,Zerl

Der erkennende Senat folgt den vom IV. Senat des BFH aufgestellten Rechtsgrundsätzen, nach denen die von der EU-Kommission wegen eines Kartellverstoßes verhängten Geldbußen jedenfalls dann keinen steuerlich abzugsfähigen Abschöpfungsanteil beinhalten, wenn die Kommission die Berechnung der Geldbuße nach Maßgabe der Bußgeldleitlinien (Abl. C 210 vom 1.9.2006) auf den sog. Grundbetrag beschränkt.

06.02.2018

Bundesverband der Arbeitsrechtler warnt vor Fachkräftemangel im Unternehmensarbeitsrecht

Unternehmen bauen arbeitsrechtliche Kapazitäten ab, obwohl das Arbeitsvolumen gegenüber 2017 voraussichtlich ansteigen wird. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter seinen Mitgliedern. Besonders schwierig ist danach zudem die Rekrutierung dringend benötigter erfahrener Arbeitsrechtler.

06.02.2018

Befristet beschäftigte Arbeitnehmer müssen zur Ausübung eines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie Dauerbeschäftigte

EuGH 20.12.2017, C-158/16

Eine Regelung, nach der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Ausübung eines politischen Mandats nicht beurlaubt werden, während Dauerbeschäftigten dieses Recht zusteht, steht der Rahmenvereinbarung vom 18.3.1999 über befristetet Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.6.1999 enthalten ist, entgegen.

06.02.2018

Sohn enterbt: Dennoch Pflichtteil für Enkelkind

OLG Hamm 26.10.2017, 10 U 31/17

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an; der Beweis der rechtlichen Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht werden.

06.02.2018

Brennbarkeit von Benzin "getestet" - Schadenregulierung nach einem Brandschadenereignis

OLG Hamm 4.4.2017, 9 U 120/15

Das Ablassen von Benzin in einem freien Strahl in einen offenen Eimer, aus dem zuvor mittels Schraubendrehers eröffneten Tank eines sich auf einer Hebebühne befindlichen Fahrzeugs ist grob unsachgemäß und widerspricht jeglichen Sicherheitsvorschriften. Die hierzu bestehenden Brandschutzregeln für Inhaber und Beschäftigte von Fahrzeuginstandsetzungsbetrieben können auch zur Konkretisierung der Sorgfaltspflichten diesem Personenkreis nicht unterfallender Beteiligte herangezogen werden.

06.02.2018

Forschungsbericht über die Evaluierung der FGG-Reform übergeben

Am 2.2.2018 wurde der Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben Evaluierung der FGG-Reform im BMJV übergeben. Mit dem Forschungsvorhaben wurde die am 1.9.2009 in Kraft getretene FGG-Reform evaluiert.

05.02.2018

Steuerbefreiung bei ehrenamtlicher Nebentätigkeit?

BFH 11.12.2017, VI B 75/17

Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist nach BFH-Rechtsprechung als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis ist anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt.

05.02.2018

Kryptowährung: Verstoß gegen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - Verdacht kann Arrest rechtfertigen

OLG Hamm 4.1.2018, 4 Ws 196/17 u.a.

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste (hier: Handel mit Kryptowährung OneCoin) ohne die nach dem ZAG erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest i.H.d. Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Fall einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen.

05.02.2018

Angebohrte Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung

AG München 8.3.2017, 424 C 27317/16

In Fällen, in denen Sockelleisten mit Dübeln, die so lang sind, dass sie 3 cm in die Wand ragen, befestigt werden und der Leitungsverlauf weder positiv bekannt noch durch den Einsatz eines Metalldetektors abgeklärt ist, ist von einer fahrlässigen Pflichtverletzung auszugehen. Insofern gibt das Anbohren einer Wasserleitung durch einen helfenden Freund dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund gegenüber dem Mieter.

02.02.2018

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

OLG Köln 2.2.2018, 6 U 85/17

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür zwar nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out").

02.02.2018

Ist die Vortragstätigkeit eines Professors als nebenberufliche Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG einzuordnen?

FG Köln 19.10.2017, 15 K 2006/16

Selbst wenn man die Vortragstätigkeiten isoliert von der Professorentätigkeit betrachtet, stellten sich diese als nicht nebenberuflich dar. Die Tätigkeiten wären Teil einer parallel zur Professorentätigkeit ausgeübten weiteren hauptberuflichen Tätigkeit des Klägers, bei welcher dieser Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Vorträge, Gutachten, Tätigkeiten in Aufsichts- oder Fachgremien o.ä. erzielt.

02.02.2018

Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

BGH 21.9.2017, I ZR 53/16

Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird.

02.02.2018

Sturz auf schadhaftem Radweg führt nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch

LG Magdeburg 1.2.2018, 10 O 984/17

Die Kommunen müssen nur die Gefahren ausräumen und ggf. vor ihnen warnen, die für den sorgfältigen Straßenbenutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die dieser sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Die Behörden haben hingegen regelmäßig keine weitergehenden Pflichten, wenn der Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden kann.

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