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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
22.09.2016
Übertragung des gesamten Vermögens: Formmangel eines Schenkungsvertrags wird nicht durch Vollzug geheilt
BGH 28.6.2016, X ZR 65/14 Weiterlesen
21.09.2016
Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt
BGH 21.9.2016, I ZR 234/15 Weiterlesen
21.09.2016
Zum Schutz des europäischen Marktes vor Kosmetika mit Bezug zu Tierversuchen
EuGH 21.9.2016, C-592/14 Weiterlesen
21.09.2016
Keine Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den Barunterhalt leistenden Elternteil
BFH 15.6.2016, III R 18/15 Weiterlesen
21.09.2016
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung
BFH 6.7.2016, XI R 1/15 Weiterlesen
21.09.2016
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
BFH 17.8.2016, VII B 59/16 Weiterlesen
21.09.2016
Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung
BAG 20.9.2016, 3 AZR 411/15 Weiterlesen
20.09.2016
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Entlassung eines "betriebsstörenden" Geschäftsführers
LAG Hamm 2.8.2016, 7 TaBV 11/16 Weiterlesen
20.09.2016
Nichtigkeits- und Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors
EuGH 20.9.2016, C-8/15 P u.a. Weiterlesen
20.09.2016
Beweisverwertungsverbot bei Herausgabe von dynamischen IP-Adressen zugeordneten Nutzerdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss
AG Potsdam 12.11.2015, 37 C 156/15 Weiterlesen
20.09.2016
Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich
BGH 19.7.2016, X ZR 123/15 Weiterlesen
20.09.2016
Bestimmung des Streitwerts bei Klagen in Bezug auf die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
FG Köln 17.8.2016, 10 Ko 781/16 Weiterlesen
20.09.2016
Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord bleibt unwirksam
BGH 20.9.2016, II ZR 25/15 Weiterlesen
19.09.2016
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
BGH 24.8.2016, XII ZB 351/15 Weiterlesen
19.09.2016
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
BFH 6.7.2016, II R 5/15 Weiterlesen
19.09.2016
Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens kann neben Anspruch auf Rückabwicklung bestehen
BGH 5.7.2016, XI ZR 254/15 Weiterlesen
19.09.2016
Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
BFH 6.7.2016, XI B 36/16 Weiterlesen
19.09.2016
Umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel hinsichtlich der zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks
BGH 22.4.2016, V ZR 23/15 Weiterlesen
19.09.2016
Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten
AG München 23.9.2015, 485 C 5977/15 WEG Weiterlesen
16.09.2016
Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
FG Münster 27.7.2016, 10 K 584/16 E Weiterlesen
16.09.2016
Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten
OLG Hamm 16.8.2016, 28 U 140/15 Weiterlesen
16.09.2016
Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig
EuGH 14.9.2016, C-16/15 Weiterlesen
16.09.2016
Verpflichtungszusagen wegen Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen
EuG 15.9.2016, T-76/14 Weiterlesen
15.09.2016
Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber i.S.d. DBA
FG Münster 24.8.2016, 7 K 821/13 E Weiterlesen
15.09.2016
Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer
EuGH 15.9.2016, C-484/14 Weiterlesen
15.09.2016
Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
FG Münster 24.8.2016, 7 K 1039/14 E Weiterlesen
15.09.2016
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Technische Fertigstellung und rechtliche Hürden
Weiterlesen
15.09.2016
Zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit
OLG Karlsruhe 6.9.2016, 12 U 79/16 Weiterlesen
15.09.2016
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in Wiedereinsetzungsanträgen können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden
BGH 16.8.2016, VI ZB 19/16 Weiterlesen
14.09.2016