Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.03.2019

Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung?

BGH v. 21.2.2019 - III ZR 115/18

Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der ZPO eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung.

20.03.2019

ARUG II: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Richtlinie ergänzt die Erste Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 und ist bis Juni 2019 umzusetzen. Die Vorgaben betreffen börsennotierte Aktiengesellschaften und werden überwiegend im Aktiengesetz umgesetzt.

20.03.2019

Streit um Wohnfläche: Gericht kann von Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absehen

BGH v. 27.2.2019 - VIII ZR 255/17

Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast. Daher ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat, wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absieht.

20.03.2019

Verpasster Rückflug - Keine Entschädigung

AG München v. 5.10.2018 - 123 C 9082/18

Sind die Flugzeiten sowohl in der Buchungsbestätigung aufgeführt als auch auf dem Informationsblatt der Reiseleitung zu dem Abflug, kann dies als ausreichend und eindeutig gewertet werden. Letztlich ist es heutzutage für Reisende kein Problem sich über die Flugzeiten zu informieren.

20.03.2019

Bundesrat billigt Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung am 28. Juni 2019 gebilligt. Mit dem Gesetz sollen Bedarfssätze und Freibeträge angehoben werden. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

20.03.2019

Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen hat.

20.03.2019

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2019 das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossenen

19.03.2019

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 315/17

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

19.03.2019

Stellt die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine Beihilfe dar?

EuG v. 19.3.2019 - T-98/16 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine von einem Staat gewährte Beihilfe sei, für nichtig erklärt. Die Kommission hat unzutreffend die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen zugunsten von Tercas den Einsatz staatlicher Mittel voraussetzten und dem Staat zurechenbar seien.

19.03.2019

Wirkt eine Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 15 BVFG auf den Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland zurück?

FG Münster v. 7.2.2019 - 8 K 2476/17 Kg

Die Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 15 BVFG ist nicht konstitutiv, sondern entfaltet als rein deklaratorische Feststellung Rückwirkung auf den Zeitraum ab der Einreise. Die Eigenschaft als Statusdeutscher ist mithin nicht vom Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG abhängig.

19.03.2019

Schenkungsteuer: Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs

FG Münster v. 14.2.2019 - 3 K 2098/16 Erb

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau darstellt.

18.03.2019

Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte

BGH v. 11.10.2018 - I ZR 165/15

Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial) Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. Wurde die Verpackung des betreffenden Erzeugnisses nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeöffneten Originalverpackung, der die Marke nicht verdeckt und den Parallelimporteur als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweist, kann nicht von einem Umpacken ausgegangen werden.

18.03.2019

Prozess wegen Umgangs- und Namensrechts eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 12.2.2019 - 2 K 750/17 E

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dem Abzug steht § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entgegen, wonach nur solche Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können; nach der Rechtsprechung des BFH sind hiermit nur die materiellen Lebensgrundlagen gemeint.

15.03.2019

Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

OLG Köln 18.1.2019, 6 U 74/18

Für einen Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparverträge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu kündigen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag nicht nur die von dem Kläger beanstandete außergerichtliche Kündigung, sondern auch die Rechtsverteidigung der Beklagten im Prozess erfasst und weil die Erklärung der Kündigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung über deren Berechtigung zwingend vorausgehen muss.

15.03.2019

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

VG Hannover 8.3.2019, 10 A 1522/17

Eine GmbH, die mit der Führung eines zentralen Hundehalterregisters in Niedersachsen betraut ist, darf auf Gebühren für die Mitteilung an das Register keine Mehrwertsteuer aufschlagen. Die GmbH ist selbst nicht umsatzsteuerpflichtig; ihre Umsatzsteuerpflicht scheitert daran, dass die fragliche Tätigkeit - die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG - keine sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG ist.

15.03.2019

Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung als Arbeitsvermittler

BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 171/18

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

15.03.2019

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein

FG Münster v. 8.2.2019 - 4 K 590/17 AO

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs durch das Finanzamt muss ermessensgerecht erfolgen. Im Hinblick auf den Zweck des Verzögerungsgeldes kommt es bei Erwägungen des Finanzamts ausschließlich auf Verzögerungen beim betroffenen Steuerpflichtigen, nicht aber auf generalpräventive Aspekte an.

15.03.2019

Beim Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG durch den Insolvenzverwalter ist der Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit

BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 4/18

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist.

15.03.2019

Kindeswohlgefährdung: Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB

BGH v. 6.2.2019 - XII ZB 408/18

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein - ggff. nur niederschwelliges - Eingreifen zu ermöglichen, andererseits aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.

14.03.2019

Wahrscheinlichkeitsangaben bei Arzt-Patient-Gesprächen müssen nicht den Angaben auf Packungsbeilagen entsprechen

BGH v. 29.1.2019 - VI ZR 117/18

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendete Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dicitionary für Regulatory Activities (MedDRA) zu orientieren.

14.03.2019

Steuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

BFH v. 7.11.2018 - II R 38/15

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso wie die Verpflichtung hierzu - aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt. Die Steuerfreiheit kann sich aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.

14.03.2019

Keine einstweilige Anordnung für den Vollzug des sog. "Streikbrecherverbots" gemäß AÜG

BVerfG v. 12.2.2019 - 1 BvR 842/17

Das Verbot gem. § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2 AÜG, bei unmittelbar bevorstehendem Arbeitskampf Leiharbeitnehmer einzusetzen, birgt für den Arbeitgeber, der möglicherweise zukünftig mit arbeitsniederlegenden Streikmaßnahmen seiner Arbeitnehmer rechnen muss, keine derart schwerwiegenden Nachteile, als dass das Verbot bis zur Entscheidung der Hauptsache ausgesetzt werden müsste.

14.03.2019

Wechselkursrisiko: Ausschluss rückwirkender Nichtigerklärung eines Fremdwährungsdarlehensvertrags mit missbräuchlicher Klausel?

EuGH v. 14.3.2019 - C-118/17

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags muss möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann.

14.03.2019

Schule beschränkt Sportunterricht für Mädchen auf weibliche Sportlehrkraft - keine Diskriminierung gemäß AGG

LAG Nürnberg v. 20.11.2018 - 7 Sa 95/18

Die Anforderung, dass eine Frau den Sportunterricht für Schülerinnen abhält, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG. Die Ausschreibung einer solchen Stelle auf weibliche Bewerberinnen zu beschränken erzeugt keinen Schadensersatzanspruch für männliche Bewerber aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts.

14.03.2019

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Mit gleich lautenden Ländererlassen hat die Finanzverwaltung die monatlichen Durchschnittswerte der privaten Nutzung von (Elektro-)Fahrrädern ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt.

14.03.2019

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Kurzbesprechung

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso wie die Verpflichtung hierzu - aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt. Dabei kann sich die Steuerfreiheit des Grundstückserwerbs aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.

14.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kurzbesprechung

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dagegen wird kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

14.03.2019

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

Kurzbesprechung

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust aufgrund der seit Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.

14.03.2019

Verkehrsüberwachung: Keine gesetzliche Grundlage für Section Control

VG Hannover v. 12.3.2019 - 7 A 849/19

Das Land Niedersachsen darf auf der B 6 keine Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage "Section Control" durchführen, wenn dabei die amtlichen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuges erfasst werden. Das gilt auch während des Probebetriebs der Anlage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme.

14.03.2019

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

EuGH v. 14.3.2019 - C-449/17

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Der Fahrunterricht ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.

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