Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.10.2017

Stasi-Tätigkeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2017, 5 Sa 462/17

Einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der früher für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ist und dies mehrfach abgestritten hat, kann nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn er eher gering in die Tätigkeiten der Stasi verstrickt war, seine Tätigkeit sehr lange zurückliegt und er seine neue Tätigkeit über lange Zeit unbeanstandet ausgeübt hat.

17.10.2017

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

FG Münster 31.8.2017, 3 K 1641/17 Erb

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen können auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Wenn die Einkommensteuer, die erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht, als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist, muss dies auch für festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen gelten, die jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres entstehen, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind.

17.10.2017

Verlust der Haftungsbeschränkung eines Frachtführers beim Gütertransport in der Binnenschifffahrt nach CMNI

BGH 1.6.2017, I ZR 29/16

Der Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung des Frachtführers nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 CMNI knüpft an eigenes qualifiziertes schuldhaftes Verhalten an; ein schuldhaftes Verhalten seiner Hilfspersonen wird ihm nicht zugerechnet. Der Absender kann vom Frachtführer den gem. Art. 20 Abs. 1 CMNI nach dem Gewicht der beschädigten Güter berechneten Betrag nur verlangen, wenn das Gewicht auch in der Frachturkunde steht; der Frachtführer ist nicht dazu verpflichtet das Gewicht einzutragen, wenn es ihm nicht schriftlich mitgeteilt worden ist oder den Absender auf eine solche Mitteilung hinzuweisen.

17.10.2017

Registergericht hat nur Einhaltung handelsrechtlicher Vorschriften zu überprüfen

BGH 25.7.2017, II ZB 8 /16

Durch die aus § 7 HGB folgende Trennung Handelsrechts von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, dem Gewerberecht, steht dem Registergericht beim Eintragungsverfahren oder Amtslöschungsverfahren keine Prüfungsbefugnis öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu.

17.10.2017

Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig

FG Münster 14.7.2017, 6 K 2606/15 F

Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer. In der BFH-Rechtsprechung wird allerdings teilweise eine nach außen erkennbare Widmung der Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr bzw. leichte Zugänglichkeit gefordert (z.B. Büro eines Versicherungsmaklers, Notfallpraxis), teilweise nicht (z.B. Tonstudio, Werkstatt, Warenlager).

17.10.2017

Wann beruhen zwei Ansprüche auf "demselben Grund" i.S.v. § 213 BGB?

BGH 27.9.2017, VIII ZR 99/16

Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" i.S.v. § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits.

17.10.2017

Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der steuerbilanziellen Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit 6 % nach § 6a EStG

FG Köln 12.10.2017, 10 K 977/17

Der 10. Senat des FG Köln hält den typisierten steuerbilanziellen Abzinsungsfaktor bei Pensionsrückstellungen i.H.v. 6 % nach § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. In der mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 hat er deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

16.10.2017

Auslegung des Werkvertrags zur Ermittlung einer vereinbarten Beschaffenheit

BGH 31.8.2017, VII ZR 5/17

Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 633 Abs. 2 S. 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung.

16.10.2017

Schmerzensgeld und Schadensersatz für stümperhaftes Tattoo

AG München 13.4.2017, 132 C 17280/16

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Der Tätowierer muss bei eindeutiger Mangelhaftigkeit Schmerzensgeld zahlen, die Kosten für das Tattoo zurückzahlen und anfallende Folgeschäden begleichen.

16.10.2017

Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

FG Münster 7.9.2017, 5 K 3123/15 U

Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. Der Geschäftsführer darf im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger nicht einzelne Gläubiger bevorzugen, so dass der dem Organträger bei Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft zustehende Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB nicht erfüllbar ist.

16.10.2017

Zur Fortdauer der Wirkungen der Verstrickung im Insolvenzverfahren

BGH 21.9.2017, IX ZR 40/17

Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. Verstrickung tritt auch ein bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind.

16.10.2017

Privatkassen müssen auch ledigen Frauen Kosten für künstliche Befruchtung erstatten

OLG Karlsruhe 13.10.2017, 12 U 107/17

Anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung andere - etwa gesellschaftspolitische - Erwägungen anstellen kann, verfolgt der private Krankenversicherer ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Vor diesem Hintergrund ist die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch aber willkürlich und die Vertragsbestimmung damit unwirksam.

16.10.2017

Steuererklärung kann auch bei einem unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

FG Köln 23.5.2017, 1 K 1637/14 u.a.

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. Eine starre Anwendung der zivilrechtlichen Zugangsregeln für Willenserklärungen (§ 130 BGB) würde dem besonderen öffentlichen-rechtlichen Auftrag der Finanzverwaltung nicht gerecht. Gem. § 85 AO haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.

13.10.2017

Zuordnung eines Betriebs für Zwecke der Investitionszulage

BFH 18.5.2017, III R 20/14

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden.

13.10.2017

Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung

EuGH 12.10.2017, C-289/16

Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann i.S.d. Bestimmung "direkt" an den Endverbraucher oder ‑nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt. Insofern darf der Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung durch die zuständige Öko-Kontrollstelle erfolgen.

13.10.2017

Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist möglich

BGH 20.9.2017, VIII ZR 250/16

Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gem. § 10 Abs. 1 S. 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist. Er ist dann auch nicht verpflichtet, dem Mieter vor dem Erhöhungsverlangen eine wirksame Abwälzungsklausel anzubieten oder ein entsprechendes Angebot des Mieters anzunehmen.

12.10.2017

Gemeinsame Grenzwand: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers nach Abriss

OLG Hamm 3.7.2017, 5 U 104/16

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen zu haben.

12.10.2017

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

BFH 31.5.2017, I R 54/15

Der Gegenstand der Haftung (§73 S. 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.

12.10.2017

Kfz-Werkstatt muss verlässliche Informationen über die zur Behebung eines Schadens notwendigen Kosten geben

BGH 14.9.2017, VII ZR 307/16

Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

12.10.2017

BSI: Der neue IT-Grundschutz

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 11.10.2017

Am 11.10.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die aktualisierte und modernisierte Fassung seines IT-Grundschutzes präsentiert. Die bisherigen IT-Grundschutz-Kataloge werden durch ein IT-Grundschutz-Kompendium abgelöst und durch drei BSI-Standards 200 ergänzt: Managementsystem für Informationssicherheit; IT-Grundschutz-Methodik und Risikomanagement. Alle Ergebnisse der Modernisierung stellt das BSI erstmals auf der IT-Sicherheitsmesse it-sa vom 10.-12.10.2017 vor.

12.10.2017

Betriebsrat kann Anspruch auf Unterlassung von Regelungen aus "vorbetriebsratlicher" Zeit haben

LAG Hamm 9.5.2017, 7 TaBV 125/16

Zwar werden innerbetriebliche Regelungen aus einer Zeit, in der es noch keinen Betriebsrat gab, mit der Wahl und Konstituierung eines Betriebsrates nicht automatisch unwirksam mit der Folge, dass der neu gewählte Betriebsrat diese Regelungen zunächst einmal akzeptieren muss. Er kann aber Unterlassung wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten verlangen, wenn die Alt-Regelungen nicht wirksam individualrechtlich mit den Arbeitnehmern vereinbart waren. In diesem Fall kann der Betriebsrat nicht auf eine Verhandlungslösung verwiesen werden.

12.10.2017

Kongresse eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe sein

BFH 21.6.2017, V R 34/16

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S.v. § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

12.10.2017

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.10.2017 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus 2011 aktualisiert und an die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung angepasst, der sie ohne Einschränkungen folgt.

12.10.2017

Aufteilung von einheitlichen Sozialversicherungsbeiträgen (Globalbeiträge) für den VZ 2018

BMF-Schreiben

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind vom Steuerpflichtigen geleistete einheitliche Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen. Mit BMF-Schreiben v. 9.10.2017 hat das BMF nun die für den VZ 2018 geltenden Prozentsätze für den europäischen Raum mitgeteilt.

12.10.2017

Besteuerung von Versicherungserträgen

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 29.9.2017 hat das BMF zur Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG Stellung genommen.

12.10.2017

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Kurzbesprechung

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

12.10.2017

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Kurzbesprechung

Der Gegenstand der Haftung (§73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.

12.10.2017

Ein Verkehrsunfall beim Spaziergehen kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

SG Düsseldorf 20.6.2017, S 6 U 545/14

Ein vom Versicherten erlittener Verkehrsunfall bei einem Sonntagsspaziergang während einer Rehabilitationsmaßnahme kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Voraussetzung hierfür ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Maßnahme. Die Tätigkeit des Versicherten (hier: der Spaziergang) muss objektiv kurgerecht sein und der Versicherte muss davon ausgehen dürfen, dass die Tätigkeit dazu geeignet ist, der Rehabilitation zu dienen.

12.10.2017

Zuordnung eines Betriebs für Zwecke der Investitionszulage

Kurzbesprechung

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden.

12.10.2017

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

Kurzbesprechung

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet.

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