IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

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Artikel 511 bis 540 von 640 gesamt

09.05.2013

Datenschutz, Einwilligung und das AGB-Recht: ein Rechtsprechungsüberblick

Niko Härting

Das Urteil des LG Berlin zu den Apple-"Datenschutzrichtlinien" (vgl. Härting, "Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen", CRonline Blog v. 7.5.2013) gibt Anlass, an die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen zu erinnern:

07.05.2013

Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen

Niko Härting

Ein wenig erinnert es an das gallische Dorf und die Römer. Wenn Asterix & Co. es den übermächtigen Römern einmal richtig zeigen, klatscht das Publikum begeistert Beifall. Und wenn die Zivilkammer 15 des Berliner Landgerichts einer Unterlassungsklage des vzbv gegen einen amerikanischen "Internetriesen" in etlichen Punkten stattgibt, ist das Echo lobend bis begeistert (LG Berlin, Urt. v. 30.4.2013 - 15 O 92/12, demnächst in CRonline). Was "vielen Juristen" angeblich "schon länger klar war" (vgl. Stadler, "Zentrale Datenschutzklauseln von Apple sind rechtswidrig", Internet-Law.de v. 7.5.2013), bescheinigt ein Urteil jetzt in schwarzer Schrift auf weißem Grund: Etliche Klauseln der "Apple Datenschutzrichtlinie" (Stand 21.5.2012) sollen gegen § 307 BGB verstoßen.

04.05.2013

Kein Quellenschutz und kein Anwaltsgeheimnis in der Cloud?

Niko Härting

Aus Anlass des gestrigen Internationalen Tages der Pressefreiheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Journalisten vor den Gefahren der Cloud-Nutzung gewarnt:

02.05.2013

5 Thesen zur Auswirkung der Einführung von Volumenobergrenzen bei Internet-Breitbandanschlüssen im Festnetz

Dominik Hausen

These 1: Effekt auf die Nutzung

30.04.2013

Überblick: Wofür haftet der Admin-C?

Niko Härting

Ob und inwieweit der Admin-C als Störer haftet für rechtswidrige Domainnamen bzw. für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen, die im Zusammenhang mit der Domain stehen, ist seit Jahren streitig:

25.04.2013

Ist der Versuch der Deutschen Telekom, Volumengrenzen bei Breitband-Internetanschlüssen jetzt vertraglich festzuschreiben aber erst 2016 umzusetzen, zum Scheitern verurteilt?

Dominik Hausen

Mit Pressemeldung vom 22.4.2013 hat die Deutsche Telekom AG angekündigt, ab dem 2.5.2013 Neuverträge über Festnetz-Breitband-Internetanschlüsse für Privatkunden nur noch unter geänderten Bedingungen abzuschließen. Nach dem Vorbild im Mobilfunk soll der Kunde gegen ein pauschales monatliches Entgelt nur noch ein „integrierteres Highspeed-Volumen“ erhalten. Das bedeutet: Ab einem tarifabhängigen Grenzwert beginnend bei 75 GB Datenvolumen wird die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses künstlich auf einheitlich 384 Kbit/s – und damit um den Faktor 40 (bei 16 MBit/s DSL) bis 500 (bei einem Fiber-200-Anschluss) begrenzt.

21.04.2013

BGH zum "Embedded Content" und YouTube: Praxisfolgen

Niko Härting

Am vergangenen Donnerstag hat der I. Zivilsenat des BGH einen Fall verhandelt, in dem es um die Einbettung eines YouTube-Videos in eine Website ging. Der Sachverhalt lässt sich einer Pressemitteilung entnehmen, die der BGH kurz vor der Verhandlung veröffentlichte:

19.04.2013

ULD erneut in Rage: Facebook "dreist", Politiker "für dumm verkauft".

Niko Härting

Facebook hat vor einigen Tagen einen "Leitfaden für Politiker und Amtsträger" veröffentlicht. Das ULD hat prompt reagiert mit einer Pressemitteilung; Überschrift: "Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit", Pressemitteilung des ULD v. 19.4.2013.

18.04.2013

Was Merkels Google-Livechat mit Adenauers Staatsfernsehen verbindet

Niko Härting

Der Versuch der Adenauer-Regierung, das heutige ZDF als Staatsfernsehen auszugestalten, scheiterte am Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 – 2 BvG 1/60 u. 2 BvG 2/60, BVerfGE 12, 205 (262 f.)):

17.04.2013

Sind Datenbanken gegen Screen Scraping geschützt?

Niko Härting

Flugreisen, Elektronikartikel, Hotelbetten: In den vergangenen Jahren haben sich unzählige Online-Dienste etabliert, die dem Nutzer die Möglichkeit geben, im Netz besonders preisgünstige Angebote zu finden. Systematisch werden die Datenbanken verschiedener Anbieter durchforstet auf der Suche nach "Schnäppchen". Zahlreiche Anbieter haben hiergegen geklagt - zunehmend vergeblich.

16.04.2013

Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht

Niko Härting

Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken ("Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung", stern.de v. 16.4.2013).

16.04.2013

Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?

Niko Härting

Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen "Ja" noch mit einem pauschalen "Nein" beantworten lässt.

14.04.2013

Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente

Niko Härting

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten "Verkauf" von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren:

11.04.2013

Elterliche Aufsichts-App für Social Media

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Wissen Sie, was Ihre Kinder im Social Web so alles machen? Mit wem sie Kontakt aufnehmen? Welche Fotos von Ihren Kindern im Internet sichtbar sind?

10.04.2013

Right to be forgotten: What would it mean for Anne Frank?

Niko Härting

Anne Frank, a household name for many people in Germany and the Netherlands: A Jewish teenager who died in the concentration camp of Bergen-Belsen in 1945. After her death, she became famous when her diaries were found and published in 1947 (see "Anne Frank" in Wikipedia).

10.04.2013

Von "Abmahnanwälten", "Abmahnopfern" und einem längst vergangenen "Zentralkommitee"

Niko Härting

Unter der Überschrift "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will" berichtet der Kollege Solmecke bei Legal Tribune Online heute über den bizarren Fall einer Hamburger Anwaltskanzlei, die sich - per Abmahnung (sic!) - dagegen wehrt, dass sie in einer "Datenbank des Abmahnwahn" als "Abmahner" bezeichnet wird (Solmecke, "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will", Legal Tribune Online v. 10.4.2013).

06.04.2013

Merkel on Google hangout stirs up controversy

Niko Härting

"For all middlemen, the clock is ticking and the question of value is looming. Every time Google makes a direct connection, a middleman's value is dimished." (Jeff Jarvis, "What Would Google Do?", 2009, p. 74)

04.04.2013

Der BND liest mit: Knapp 3 Mio. Mails wurden 2011 kontrolliert

Niko Härting

Ein neuer Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) liegt vor (Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1.1. - 31.12.2011) v. 14.3.2013, Bundestags-Ds. 17/12773). Der Bericht bezieht sich auf die nachrichtendienstliche Maßnahmen, die nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) in das Brief-, Post- und Fernmeldegheimnis eingreifen. Der Berichtszeitraum ist das Jahr 2011.

02.04.2013

Too much information? Not when it comes to privacy.

Niko Härting

Too much, too long, too complicated: These are the main complaints when privacy policies are discussed. And yes, in many cases, they are too complicated. But if most of us will agree that transparency is a major tool to preserve privacy, can there really be too much information?

28.03.2013

Anonymity and pseudonymity: First the issues, then the definitions

Niko Härting

When anonymous data can, in many cases, be de-anonymised and when there is always some way to lift the veil of pseudonymity: Does that mean that anonymity and pseudonymity are just illusions? Do anonymous/pseudonymous data exist when such data relate to "identifiable" individuals?

27.03.2013

Viviane Reding besorgt bei Pseudonymität, sorglos bei Anonymität

Niko Härting

EU-Kommissarin Reding hat gestern noch einmal in einer Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und insbesondere zu der Diskussion um ergänzende Regelungen für anonyme und pseudonyme Daten Stellung genommen. Bei anonymen Daten sieht sie datenschutzrechtlich keinen Regelungsbedarf, bei pseudonymen Daten sieht sie dagegen "reale Risiken" für Persönlichkeitsrechte:

26.03.2013

Anonymous data: Why security experts will always be focused on the flaws

Niko Härting

Many years ago, I was involved in equipping our office with a new burglar alarm. I had not the faintest idea about how such alarm systems work. And we consulted a few specialists for advice. The advice we got was devastating: Whatever system we discussed, the specialists would always point to significant soft spots. Our search for a "safe" burglar alarm seemed to be doomed to fail. With some resignation, we went for the system that sounded - more or less - "safest". And it worked.

26.03.2013

Wann dürfen allgemein anerkannte Regeln der Technik verletzt werden?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, wie fast immer aus dem Bereich Baurecht …) hat sich der BGH sehr differenziert und praxisrelevant zur Bedeutung von und zum Umgang mit den sogenannten „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ auseinandergesetzt. Insbesondere ergeben sich direkte Konsequenzen und Anforderungen für die Erstellung von technischen Leistungsbeschreibungen.

25.03.2013

De-anonymisation is always possible, but what are the consequences?

Niko Härting

A lawyer in his 40s in Berlin who is also a professor with a strong interest in IT law. Combine this with a couple of other bits of information - yes, it is me. Therefore, it is not at all surprising that there are studies that show that de-anonymising anonymous data is possible and - in many cases - very easy ("Mobile Location Data 'present anonymity risk", BBC News v. 25.3.2013).

25.03.2013

EU-Datenschutz: "Accountability" und der "risikoorientierte Ansatz"

Niko Härting

In der Diskussion um das europäische Datenschutzpaket könnte es sich lohnen, einen frischen Blick auf einen Begriff zu wagen, der ein wenig in den Hintergrund getreten ist: "Accountability" - ein Wort, das bis vor einigen Jahren in Diskussionen um eine Erneuerung des Datenschutzrechts in aller Munde war. Die Übersetzung ins Deutsche fällt schwer, da sich nicht klar sagen lässt, ob "Verantwortlichkeit" oder "Verantwortung" den Begriffskern besser trifft.

23.03.2013

Why "more" data protection can lead to "less" privacy

Niko Härting

I live in a small but not too narrow street in central Berlin. In my street, there had been a speed limit of 30 km/h for quite some time. All of a sudden, local authorities decided that was not enough. Signs were put up warning that the new speed limit was 10 km/h.

22.03.2013

Planck: Der "Blick ins Universum", Big Data und die Lehren für den Datenschutz

Niko Härting

Faszinierende Bilder: Aus Daten des Planck-Weltraumteleskops ist eine "neue Himmelskarte" entstanden, ein "Bild des Universums" ("Weltraumteleskop zeigt detailliertes Bild des Universums", Focus Online v. 21.3.2013).

18.03.2013

Skandalisierung ohne Skandal: das Bonusprogramm der DB und der Spiegel

Niko Härting

"Spiegel Leser wissen mehr." Der alte Werbeslogan gilt nicht für den Bericht über das Bonusprogramm der Deutschen Bahn, der in der neuesten Spiegel-Ausgabe auf Seite 74 zu finden ist und auf Spiegel Online mit der reißerischen Überschrift "Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen" beworben wird ("Umstrittenes Geschäftsmodell: Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen", Spiegel Online v. 17.3.2013).

13.03.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken - "Inkassoanwälte" als Diener zweier Herren und neue Anreize zu Prozessen ohne vorherige Abmahnung

Niko Härting

Aus einem "geleakten" Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Bekämpfung "unseriöser Geschäftspraktiken" (vgl. Härting, "Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin - ein Referentenentwurf", CRonline Blog v. 21.4.2012) ist nach einem knappen Jahr ein veritabler Gesetzesentwurf der Bundesregierung geworden (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 19.2.2013). Als "unseriös" werden unter anderem Rechtsanwälte angesehen, die Forderungen ihrer Mandanten beitreiben ("Inkasso") und Urheber, die per Abmahnung gegen die (tatsächliche oder vermeintliche) Verletzung ihrer Rechte vorgehen.

12.03.2013

Volkszählungsgesetz 2020: Wird das BVerfG tatenlos zusehen müssen?

Niko Härting

In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf "gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz" hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind ("Politik: 'Grundrechte in Gefahr'", Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, "Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst obersten Hüterin des Datenschutzes werden", CRonline Blog v. 11.2.2013).

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