IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

Artikel 601 bis 630 von 640 gesamt

09.07.2012

Melderecht: die Fakten

Niko Härting

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. [...]

03.07.2012

Auch downgeloadete Software ist erschöpft

Helmut Redeker

Zu der lange umstrittenen Frage des Gebrauchtsoftwarehandels hat der EUGH am heutigen Tag eine klare Entscheidung gefällt (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 - C-128/11, UsedSoft v. Oracle):

03.07.2012

Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV

Dominik Hausen

IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Übertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Übertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens nutzen.

19.06.2012

Pflichtenhefte gestern und heute

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Herr Prof. Schneider hat in seinem jüngsten Post (Schneider, CRonline Blog v. 25.5.2012) unter anderem das Thema „Pflichtenheft“ angesprochen und die Fragen aufgeworfen, wie dieses Institut des IT-Vertragsrecht in den Zeiten agiler Vorgehensweisen wie Scrum zu bewerten ist und ob sich Wesentliches bei der Natur eines Pflichtenheftes geändert hat.

14.06.2012

Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

Niko Härting

Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012.

04.06.2012

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Niko Härting

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung des Anwendungsbereichs an den wenig randscharfen Begriff der Personenbezogenheit, die unzulänglichen Transparenzbestimmungen und die fehlenden Kriterien der Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit:

31.05.2012

Gesetzgeberische Enthaltsamkeit als Tugend - Offenbarungseid einer Ministerin

Niko Härting

Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor nahezu drei Jahren hat sich im Urheberrecht nichts bewegt. Ein "3. Korb" wurde zwar ausgiebig diskutiert. Ergebnis/Gesetzesentwürfe: Fehlanzeige. Dies, obwohl unter allen Experten Einigkeit darüber besteht, dass das Urheberrecht in weiten Teilen reformbedürftig ist.

30.05.2012

BGH: Störerhaftung auf dem Weg zu "Notice and Takedown"

Niko Härting

BGH-Urteile zur Störerhaftung im Netz bereiten selten Vergnügen beim Lesen. Ausnahme: das jetzt im Volltext veröffentlichte Urteil zur Haftung für RSS-Feeds des VI. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 27.3.2012 - VI ZR 144/11, hierzu die News auf CRonline und der Volltext auf der Website des BGH).

30.05.2012

"Meine Daten gehören mir" - Warum EU-Kommissarin Reding irrt.

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der "WirtschaftsWoche", Überschrift: "Meine Daten gehören mir".

28.05.2012

Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung von eBooks

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

eBooks haben zusammen mit entsprechenden Lesegeräten unbestreitbare Vorteile, insbesondere in Bezug auf die schnelle Verfügbarkeit, das geringe „Gewicht“ beim Reisen und den gesparten Platz zu Hause im Regal.

25.05.2012

Einwilligung im Direkt-Marketing: Ist für jeden Werbekanal (Telefon-, E-Mail-, postalische Werbung) eine gesonderte Einwilligungserklärung erforderlich?

Dominik Hausen

Einwilligungserklärungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht unüblich und haben Sie sicherlich schon öfters gesehen:

25.05.2012

Was ist aus Handbüchern, Quellcode und Pflichtenheft geworden?

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Zum „klassischen“ IT-Vertragsrecht, insbesondere bei Erstellungs- und Anpassungsverträgen, gehört die Frage nach der Behandlung von drei spezifischen „Gegenständen“, nämlich „Pflichtenheft“, „Dokumentationen“ und „Quellcode“. Bei allen drei Gegenständen handelt es sich um fest im „EDV-Recht“ verankerte Institute. In den letzten Jahren hat sich jedoch einerseits unter organisatorisch/technischen Aspekten sehr viel getan. Andererseits sind kaum Entscheidungen zu Pflichtenheft, Dokumentationen und Quellcode bekannt geworden. Man könnte meinen, diese „Saurier“ wären ausgestorben. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass viele Projekte nach wie vor darunter leiden, dass keine fachliche Feinspezifikation als „Pflichtenheft“ zu Grunde gelegt wurde bzw. der Pfad der Tugend durch Change Request (oft unkontrolliert) verlassen wurde.

24.05.2012

Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die "nachrichtendienstliche Relevanz" von 37 Mio. Mails

Niko Härting

Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach "nachrichtendienstlicher Relevanz". Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös.

21.05.2012

Datenschutz im Netz: Warum der "freie Verkehr von Daten" eine Chimäre ist.

Niko Härting

Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet:

21.05.2012

GEMA ./. YouTube: GEMA legt Berufung ein, erklärt aber nicht wieso.

Niko Härting

Kaum jemand hat es verstanden: Das Hamburger Urteil in Sachen GEMA ./. YouTube war - entgegen den vollmundigen Behauptungen der GEMA - zum einen unspektakulär und zum anderen für die GEMA kein voller Erfolg. Die GEMA bekam nur in den 7 Fällen Unterlassungsansprüche zugesprochen, in denen man bei YouTube nach Eingang von Hinweisen auf Urherrechtsverstöße wochenlang untätig geblieben war. In 5 weiteren Fällen wurde, in denen YouTube schnell reagiert und Inhalte beseitigt hatte, wurde die Klage abgewiesen.

21.05.2012

Kündigung per E-Mail wirksam

Helmut Redeker

Eine auch für die Vertragspraxis auch im Softwarebereich wichtige Entscheidung hat das OLG München, Urt. v. 26.1.2012 - 23 U 3798/11, gefällt.

14.05.2012

EU-Datenschutz: Können Apps telefonieren?

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding hat acquisa ein längeres Interview gegeben zur EU-Datenschutzreform.

14.05.2012

Autonome Roboter im Straßenverkehr

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurz notiert: Die ersten autonomen Vehikel haben die Straßenverkehrszulassung erhalten.

09.05.2012

Neues vom EuGH zum Urheberschutz von Programmen

Helmut Redeker

Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Auslegung der Computerschutzrichtlinie fortgeführt. Zwei Aussagen des EuGH sind wichtig: Nach dem ersten Leitsatz sind nach seiner Auffassung die Funktionalität eines Computerprogramms, die Programmiersprache und das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, keine Ausdrucksform des Programms und damit nicht schutzfähig im Rahmen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen.

26.04.2012

Used Software: Schlussanträge des Generalanwalts

Helmut Redeker

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren Used Soft ./. Oracle wird von der interessierten Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Erste Fingerzeige zu einer möglichen Entscheidung geben die jetzt veröffentlichen Schlussanträge des Generalanwalts, dem der EuGH in vielen, aber keinesfalls in allen – Fällen folgt.

25.04.2012

GEMA ./. YouTube - Entscheidungsgründe (Kurzanalyse)

Niko Härting

Die Entscheidungsgründe des LG Hamburg-Urteils zu GEMA/YouTube liegen jetzt vor. Sie bestätigen die Einschätzung, dass es sich um ein höchst unspektakuläres Urteil handelt:

24.04.2012

E-Zigaretten und Facebook-Fanseiten

Niko Härting

Die Medienkampagne gegen Facebook, die die schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde begann, warf verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine Behörde ist bei öffentlichen Äußerungen an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht versuchen, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit Ziele zu erreichen, die sie bei Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse (etwa per Untersagungsbescheid) nicht ohne weiteres erreichen kann (siehe Härting, "Öffentlichkeitsarbeit einer Landesbehörde" und Härting, CR 2011, 585).

23.04.2012

Herr D. aus A.: Darf man Stalker bei Facebook namhaft machen?

Niko Härting

Ariane Friedrich ist Hochspringerin. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans. Und sie hat über Facebook eine Nachricht erhalten. Die Nachricht stammt von einem Herrn D. aus A. Sie lautet:

21.04.2012

Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin - ein Referentenentwurf

Niko Härting

Auf ungeklärte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Umlauf gekommen.

20.04.2012

LG Hamburg zu GEMA ./. Google/YouTube - Unspektakulär!

Niko Härting

Kaum ist das Urteil gesprochen, gibt es schon Hunderte von Meldungen, Einschätzungen und Kommentaren. Aber Vorsicht: Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Und verlassen kann man sich allenfalls auf die Pressemitteilung des LG Hamburg. Kein Journalist, Blogger, Kommentator kann mehr über das Urteil wissen, als sich aus den zwei Seiten ergibt, die das Hamburger Gericht veröffentlicht hat.

16.04.2012

Was ist eigentlich Software?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Ob Software eine „Sache“, ein „Ding“, ein „Recht“ oder eine „Idee“ ist, interessiert einen Programmierer üblicherweise wenig, solange der Computer nachher macht, was der Auftraggeber verlangt hat. Das Interesse an dieser Frage steigt allerdings auch in Informatikerkreisen dramatisch, wenn von der Antwort abhängt, ob der betreffende Programmierer 97 Monate ins Gefängnis kommt oder nicht.

16.04.2012

Neuer Impuls für die Verlagerung des Verbotsprinzips für den nicht-öffentlichen Bereich: OLG Frankfurt zu Bewertungsportalen für Ärzte

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Vor dem Hintergrund des Entwurfs zur DS-GVO sei es erlaubt, nochmals eine grundsätzliche Problematik aufzuwerfen – das Verbotsprinzip (s.a. Schneider, AnwBl 2011, 233). BDSG und EU-DSRL und nun die DS-GVO sind beherrscht vom Verbotsprinzip. Dies ist nicht zwingend der Charta geschuldet, da diese noch weitere Grundrechte enthält, die es stets abzuwägen gilt. Das Verbotsprinzip, das auch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entspricht, bedingt Zulässigkeitsregeln als Ausnahmen. Wenn keine Zulässigkeitsnorm die Verarbeitung erlaubt, bleibt diese verboten. § 29 BDSG ist gegenüber § 28 eine Privilegierung bestimmter Geschäftszweige. § 29 weicht das Erforderlichkeitsprinzip, erst recht die Gebote zu Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) auf und erweitert die Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeiten, auch wenn mit der Novelle 2009 Einschränkungen erfolgten.

02.04.2012

Wie sicher sind verschlüsselte personenbezogene Daten?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Insbesondere im Rahmen der Diskussion von Datenschutz in internationalen Konzernen und Cloud-Computing-Szenarien wird in den letzten Jahren Verschlüsselung häufig als mögliche technische Maßnahme zum Schutz personenbezogener Daten angeführt. Dieser Blog-Beitrag stellt kurz aus technischer Sicht einige der für die rechtliche Betrachtung wesentlichen Eigenschaften des aktuellen Stands der Technik bei Verschlüsselung und ihre Konsequenzen für die Anwendbarkeit des BDSG dar.

26.03.2012

Vorschlag mit Hintersinn: Unterlassungsanspruch der Presseverlage gegen Google?

Niko Härting

Das von großen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht bewegt seit kurzem wieder die Gemüter, nachdem die Regierungskoalition bekräftigt hat, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen:

21.03.2012

"Wie der Blinde von der Farbe" - ein Kommentar

Niko Härting

Man stelle sich vor: Eine EU-Kommissarin schlägt ein europaweites, von der EU-Kommission zu überwachendes Tempolimit auf 80 km/h vor. Eine Journalistin fragt sie nach ihren Fahrgewohnheiten. Die Kommissarin erklärt, sie fahre selbst kein Auto, um ihre Gesundheit zu schützen. Sie benutze lediglich ein Motorrad, da sie dort "die Kontrolle" habe. Von ihren drei Söhnen lasse sie sich über neue Technologien informieren.

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