IT-Recht-Blog - powered by CR

09.01.2014

BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte

Sascha Kremer Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Kaum war die Pressemitteilung des BGH zu Bearshare (Urteil v. 8.1.2014 - I ZR 169/12; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil v. 24.11.2010 - 28 O 202/10, juris; OLG Köln, Urteil v. 22.7.2011 - 6 U 208/10, juris; BVerfG, Beschluss v. 21.3.2012 - 1 BvR 2365/11, CR 2012, 324 = ITRB 2012, (Rössel); OLG Köln, Urteil v. 17.8.2012 - 6 U 208/10, juris) nebst den Meldungen der wartenden Blogger und Twitterer draußen, überschlugen sich die Bewertungen zur Bedeutung und den Auswirkungen des Urteils. Das ist kühn, liegen doch bislang die Entscheidungsgründe noch nicht vor, sodass niemand weiß, ob in der Pressemitteilung möglicherweise Dinge stehen, die sich so im Urteil nicht wiederfinden, siehe das bekannte Beispiel "Sommer unseres Lebens" (BGH, Urteil v. 12.5.2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458 m. Anm. Hornung: Pressemitteilung einerseits, Urteilsgründe im Volltext andererseits).

16.12.2013

Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche - Teil 2

Sascha Kremer Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Mit dem Urteil "Kinderhochstühle im Internet II" (BGH, Urt. v. 16.5.2013 - I ZR 216/11, juris) hat der 1. Zivilsenat seiner Rechtsprechung zur Reichweite der Haftungsprivilegierungen in den §§ 8 ff. TMG ein weiteres Kapitel hinzugefügt (zur unmittelbaren Vorgeschichte siehe Kremer, "KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar", CRonline Blog v. 14.10.2013; ausführlich zu den unterschiedlichen Ansätzen im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und beim Persönlichkeitsschutz siehe Härting, "BGH: Rechtsprechung zu den Prüfungspflichten der Online-Dienste – ein Überblick", CRonline Blog v. 25.5.2013).

12.12.2013

Abwegige Abmahnungen: Warum der Konsum von Pornos erlaubt ist.

Niko Härting

In dem Fall "Redtube" geht es um Pornovideos, die (angeblich) illegal auf der Streaming-Plattform redtube.com verbreitet werden. Zahlreiche Aspekte und Randaspekte der "Abmahnwelle" werden an vielerlei Orten diskutiert. Die Kernfrage gerät dabei leicht in Vergessenheit:

06.12.2013

"One Stop Shop" - The Devil is in the Detail

Niko Härting

The EU justice ministers today discussed the "one stop shop" principle, which is one of the pillars of the EU data protection Regulation proposed by the EU Commission in January 2012. The discussion showed that the details of the EU data protection reform are complex and challenging.

05.12.2013

Telekom verzichtet auf Berufung gegen Urteil des LG Köln: Hoffen auf mehr Transparenz bei der Vermarktung von Festnetz-Internetanschlüssen durch TK-Anbieter

Dominik Hausen

Autoren: Dominik Hausen und Sonja Fechtner

18.11.2013

OLG Hamm: Zweifach gescheiterte Abnahme kein Indiz für Fehlschlagen der Nacherfüllung

Sascha Kremer Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Modernisierungs- und Umbauarbeiten an einem Einfamilienhaus sind wegen der wechselseitigen Abhängigkeiten sowie der Vielgestaltigkeit der denkbaren Mängel der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen mit dem Werkvertragsrecht unterfallenden IT-Projekten grundsätzlich vergleichbar. Deshalb ist die Entscheidung des OLG Hamm, Urt. v. 28.2.2013 - 21 U 86/12, zur Abnahme auch für IT-Jurist/inn/en von Bedeutung, zumal das OLG Hamm seiner Entscheidung zwei eindeutige Leitsätze mitgegeben hat:

14.11.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 12: Zukunftsthema „diffuse Bedrohlichkeit“

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

13.11.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 11: Zukunftsthema „IT-Grundrecht“

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

08.11.2013

UsedSoft-Urteil und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Helmut Redeker

Mit einem Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 25.10.2013 – 315 O 449/12; dazu "Gebrauchte Software und AGB-Kontrolle: Kein Weiterveräußerungsverbot und keine Bindung durch Nutzungs-Anzeige/Zukauf", CRonline News v. 11.11.2013) ist das UsedSoft-Urteil des EuGH (Urt. v. 3.7.2012 - Rs. C-128/11, CR 2012, 498; dazu ausführlich Schneider/Spindler, "Der Kampf um die gebrauchte Software - Revolutionen im Urheberrecht?", CR 2012, 489ff.) auch in der gerichtlichen Praxis der AGB-Kontrolle angekommen. Das LG Hamburg hat u.a. folgende Klausel aus den SAP-Bedingungen unter Berufung auf das EuGH-Urteil für unwirksam erklärt:

07.11.2013

Bewertung der neuen ENISA-Empfehlungen zur Nutzung von kryptografischen Technologien zum Schutz personenbezogener Daten aus technischer Sicht

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

CRonline hat bereits auf die neuen ENISA-Empfehlungen zur Nutzung von kryptografischen Technologien zum Schutz personenbezogener Daten hingewiesen ("ENISA-Empfehlungen zum Schutz personenbezogener Daten durch Kryptographie " CRonline News v. 6.11.2013).

07.11.2013

EU-Datenschutzreform: Warum IP-Adressen keine pseudonymen Daten sind

Niko Härting

Als ich das erste Mal den Vorschlag des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Profiling las, war ich verwirrt. In dem neuen Erwägungsgrund 58a heißt es nämlich, dass die Profilbildung im Zweifel erlaubt sein soll, wenn sie ausschließlich auf der Basis von pseudonymen Daten vorgenommen wird:

06.11.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 10: Zukunftsthema Schutz gegen Marktmacht

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

04.11.2013

NSA: Amerikas großes Ohr - Spiegel 1989

Niko Härting

Bei aller berechtigten Empörung über die Aktivitäten der NSA ("Merkel zur Handy Affäre: 'Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht'", Spiegel-online v. 24.10.2013) gerät in Vergessenheit, dass der US-Geheimdienst keineswegs erst seit kurzem einen gigantischen Schnüffelapparat unterhält - das ging schon 1989. Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA hat ihre Wurzeln nach dem 2. Weltkrieg.

31.10.2013

Bandbreiten-Drosselung der Telekom auf dem Prüfstand

Sonja Fechtner

Autoren: Sonja Fechtner und Dominik Hausen

30.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 9: Zukunftsthema Schutz der digitalen Identität

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

29.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 8: Auslaufmodell „Datensparsamkeit“

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

28.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 7: Auslaufmodell „absolute Anonymität“, was sind die Folgen?

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

25.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 6: Daten sind der Rohstoff der Kommunikation

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

23.10.2013

Jetzt online: CR-Aufsatz zur den Parlamentsbeschlüssen zum EU-Datenschutz

Niko Härting

Was ist von den zu den Beschlüssen zur EU-Datenschutzreform zu halten, die am vergangenen Montag, dem 21.10.2013 im Europäischen Parlament verabschiedet worden sind? In meinem CR-Beitrag

20.10.2013

Unwanted side effects of the EU data protection reform: extra burdens for GBLT interest groups?

Niko Härting

The Austrian MEP Josef Weidenholzer has thankfully published the compromises that will be up for vote at tomorrow's meeting of the EP committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE).

17.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 5: Warum es kein „Recht auf Vergessenwerden“ gibt

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

17.10.2013

Are shortened IP adresses PII? - German DPA apparently says yes

Niko Härting

A bizarre data protection dispute in Berlin sheds a light on the necessity of incitements to anonymization. The lack of such incitements is one of the key deficits of the proposals for new European laws (Härting, "Data Protection Regulation in the European Parliament - Three Key Issues", CRonline Blog v. 15.10.2013).

15.10.2013

Data Protection Regulation in the European Parliament - Three Key Issues

Niko Härting

Next Monday, 21 October 2013, the LIBE Committee of the European Parliament is expected to vote on the proposed amendments of the Data Protection Regulation tabled by the European Commission in January 2012. Whatever the outcome of the vote may be, here are tree key issues that the LIBE Committee will, hopefully, address:

15.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 4: Der oft vergessene Sozialbezug von Daten

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

14.10.2013

KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar

Sascha Kremer Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Es ging um Bettwanzen und Fernseher "anno 1991" im Hotelzimmer in der Hotelbewertung, mit der sich das KG zu befassen hatte (KG, Urt. v. 16.4.2013 - 5 U 63/12, juris). Der Hostel-Betreiber begehrte von der Portal-Betreiberin Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Bewertung und Unterlassung weiterer Verbreitung. Die Portal-Betreiberin kam dem Beseitigungsbegehren zwar durch noch am Eingangstag erfolgende Löschung der Bewertung nach, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung und wurde deshalb vom Hotel-Betreiber vor dem LG Berlin auf Unterlassung in Anspruch genommen.

13.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 3: Warum Datenschutz kein Selbstzweck ist

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

10.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert - Teil 2: Um was geht es eigentlich bei Big Data?

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

09.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 1: Um was geht es beim Profiling?

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

30.09.2013

Wo werden eigentlich meine Cloud-Daten gespeichert?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Aus rechtlicher Sicht ist der tatsächliche Speicherort von Cloud-Daten aus vielerlei Gründen relevant (Lehmann/ Giedke, "Cloud Computing - technische Hintergründe für die territorial gebundene rechtliche Analyse", CR 2013, 608 (615f.)). Diverse Aspekte des Datenschutzrechts und des Urheberrechts hängen vom Speicherort bzw. vom Datentransfer dorthin ab. Auch im Hinblick auf IT-Sicherheit ist es interessant zu wissen, über welche Datenleitungen die Daten zu welchen Speicherorten unter wessen Kontrolle fließen.

14.09.2013

Informationsaustausch unter "befreundeten" Diensten: legal, legitim und antagonistisch.

Niko Härting

Die Sammlung personenbezogener Informationen ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste. Und ein Austausch von Informationen unter "befreundeten" Diensten entspricht der Logik der Dienste und ist keineswegs verwunderlich. Dass dieser Informationsaustausch dennoch beunruhigt ("Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA", Süddeutsche.de v. 13.9.2013), liegt an der fehlenden Transparenz und dem antagonistischen Agieren der Nachrichtendienste im geheimdienstlichen Dunkelbereich.