Blogs - Otto Schmidt

23.05.2018

21 Thesen zum Irrweg der DS-GVO

Winfried Veil

Der Tag ist da. 2.312 Tage nach Vorlage des ersten Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun wirksam.

23.05.2018

Was mein ist, ist noch lange nicht dein (OLG Celle v. 30.8.2017 – 21 UF 89/17)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die elterliche Sorge ist eine Thematik, die zahlreiche Facetten aufweist, wobei sich öffentlichkeitswirksame Diskussionen häufig nur mit der Frage der Personensorge für ein Kind befassen. Die den Sorgerechtsinhabern gleichermaßen obliegende Vermögenssorge wird allzu gerne übersehen oder auf die Frage der Eröffnung eines Sparkontos für ein Kind reduziert. Dabei ergeben sich gerade in diesem Kontext für Eltern ungeahnte Handlungs- und Unterlassungspflichten, deren - oftmals nicht einmal bedachte - Verletzung zu erheblichen Haftungsrisiken und möglicherweise sogar strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen können.

23.05.2018

Keine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer an den Arbeitgeber?

Stefan Sasse

Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Thüringer LAG hat in zwei Fällen (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Herausgabe der privaten Mobiltelefonnummer verneint. Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer außerhalb des Bereitschaftsdienstes für Notfälle heranziehen können. Das LAG sah hierin einen schweren Eingriff, der nach dem Thüringer Landesdatenschutzgesetz einer besonderen Rechtfertigung bedürfe. Der Arbeitgeber habe durch die Änderung der Rufbereitschaft selbst die Problemlage herbeigeführt. In der Tagespresse war nämlich berichtet worden, dass außerhalb von Wochenenden und Feiertagen kein Bereitschaftsdienst mehr existieren sollte. Vielmehr sollten Arbeitnehmer willkürlich angerufen werden können.

21.05.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um die Abgrenzung zwischen Miteigentums- und Mietrecht geht es in dieser Woche.

18.05.2018

Unwirksamkeit der Kündigung auch bei nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Detlef Grimm

Der ArbRB-Blog hatte über die Neueinführung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) bzw. des seit dem 01.01.2018 geltenden § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berichtet, der als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung schwerbehinderter Menschen die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung verlangt. Nun liegt eine erste Entscheidung des ArbG Hagen vom 06.03.2018 (5 Ca 1902/17) vor, die die Unwirksamkeitsfolge auch bei einer nur fehlerhaften Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung anordnet.

17.05.2018

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu

Dr. Hans-Willi Laumen Präsident des AG a.D.

Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können. Zwar sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Die Rechtwidrigkeit der Beweiserhebung führe aber im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der beteiligten Interessen im Einzelfall. Dies führe zu einem Überwiegen der Interessen des Beweisführers in Verbindung mit den Interessen der Allgemeinheit an einer funktionierenden Zivilrechtspflege.

16.05.2018

DSGVO: "Es ändert sich doch gar nicht so viel!"

Winfried Veil

Der Wind dreht sich. Je näher der 25. Mai 2018 rückt, desto lauter wird die Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese galt in weiten Teilen der Öffentlichkeit bislang als erfolgreiche Durchsetzung von Bürgerrechtsinteressen gegen den "Überwachungsstaat" und die "Datenkraken". Doch nun schlägt den Advokaten des neuen Rechts von verschiedenster Seite heftiger Gegenwind ins Gesicht.

14.05.2018

DS-GVO: Schieflage bei den Betroffenenrechten

Winfried Veil

Kann ich jederzeit verlangen, dass ein anderer die Verarbeitung "meiner" Daten beendet und die Daten löscht? Würde man hierzu eine Straßenumfrage machen, wäre das Ergebnis wahrscheinlich nicht ganz eindeutig. Schuld daran ist die sich seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG in der Öffentlichkeit hartnäckig haltende Fehlvorstellung, an personenbezogenen Daten bestehe ein eigentumsähnliches Recht ("Meine Daten gehören mir!").

14.05.2018

3 Cent? Da gab’s gar nichts - das VG Neustadt schafft Remedur

Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer

Ein Bürger aus Stadt Neustadt/W führte 2012 einen Prozess gegen die Stadt. Ende 2017 erging gegen die Stadt ein Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach an den Bürger 2,90 Euro zu zahlen seien. Die Stadt überwies sogar 2,91 Euro, aber irrtümlich auf ein falsches Konto. Diesem Fehler wurde alsdann seitens der Stadt im April 2018 durch korrekte Überweisung abgeholfen. Nun aber setzte dieser Bürger die Rechtsmaschine in Gang. Nach seiner präzisen Berechnung ergab sich eine noch offene Restforderung von 0,03 Euro wegen angefallener Zinsen. Diese machte er alsdann per Vollstreckungsantrag geltend.

14.05.2018

3 Cent? Da gab’s gar nichts - das VG Neustadt schafft Remedur

Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer

Ein Bürger aus Stadt Neustadt/W führte 2012 einen Prozess gegen die Stadt. Ende 2017 erging gegen die Stadt ein Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach an den Bürger 2,90 Euro zu zahlen seien. Die Stadt überwies sogar 2,91 Euro, aber irrtümlich auf ein falsches Konto. Diesem Fehler wurde alsdann seitens der Stadt im April 2018 durch korrekte Überweisung abgeholfen. Nun aber setzte dieser Bürger die Rechtsmaschine in Gang. Nach seiner präzisen Berechnung ergab sich eine noch offene Restforderung von 0,03 Euro wegen angefallener Zinsen. Diese machte er alsdann per Vollstreckungsantrag geltend.

13.05.2018

Tätigkeit verboten: berufsrechtliche Konsequenzen der Bestellung eines Anwalts zum Datenschutzbeauftragten

Niko Härting

Mandanten kennen die feinsinnigen Regelungen des anwaltlichen Berufsrechts nicht, wenn sie der Anwältin ihres Vertrauens das Amt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten antragen (zur zivilrechtlichen Haftung betrieblicher Datenschutzbeauftragter Eßer/Steffen, CR 2018, 289-295). Umso wichtiger ist es, dass Anwälte, die eine solche Anfrage erhalten, mit den berufsrechtlichen Beschränkungen vertraut sind, die sie beachten müssen.

13.05.2018

Warum Bundesbehörden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf § 3 BDSG-neu angewiesen sind

Niko Härting

Gestern empfahl ich, bei der Einladung zu Veranstaltungen auf die üblichen Foto-Einwilligungen zu verzichten und stattdessen auf eine Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen zu setzen (Härting, "Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten", CRonline Blog v. 12.5.2018). Daraufhin erreichte mich von mehreren Seiten der berechtigte Einwand, dass dies ja nur für private Veranstalter gelten könne. Wenn der Veranstalter dagegen eine Behörde ist, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO („berechtigte Interessen“) nicht anwendbar (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO).

13.05.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Eine seit Inkrafttreten des HGB im Jahr 1900 in der Literatur umstrittene Frage ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung.

12.05.2018

Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten

Niko Härting

Entgegen landläufigen Vorstellungen setzt die DSGVO keineswegs auf die Einwilligung. Ganz im Gegenteil werden Einwilligungen durch die DSGVO erschwert und Organisationen ermutigt, Datenverarbeitungsprozesse auf andere Grundlagen – insbesondere Vertragserfüllung und berechtigte Interessen – zu stützen. Dass man auf diese Weise bisweilen zu ganz passablen Lösungen gelangen kann, zeigt sich am Beispiel von Veranstaltungsfotos.

12.05.2018

DSGVO: Schnell noch eine Rundmail an den Newsletterverteiler?

Niko Härting

Ich bin ein Newsletter-Muffel, habe nur wenige abonniert. Dennoch erreichen mich derzeit täglich etliche E-Mails, in denen ich – mal freundlich („wir wären Ihnen dankbar“), mal resolut („heute noch bestätigen“), mal drohend („wir können Sie ansonsten nicht mehr informieren“) – um Bestätigung einer Newsletter-Anmeldung gebeten werde. Gelegentlich kommt sogar noch eine zweite Mail, in der ich an die noch ausstehende Bestätigung erinnert werde. Und Mandanten fragen besorgt, ob sie nicht vor dem 25. Mai 2018 eine entsprechende Rundmail an alle Bezieher des Newsletters und alle Empfänger von „Produktempfehlungen“ versenden müssen. Man möchte ja im Hinblick auf die DSGVO und drohende Bußgelder nichts falsch machen.

10.05.2018

e-Evidence: Outsourcing von Grundrechtsschutz (Teil 3)

Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute

Unter der Überschrift "e-Evidence" hat die Europäische Kommission am 17. April 2018 Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Das Paket besteht aus einem Richtlinienentwurf und einem Verordnungsentwurf. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten ("e-Evidence") unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten außerhalb der EU abzufragen.

10.05.2018

Entrüstung über die Entfristungspraxis - die Post AG (k)ein Vorbild?

Axel Groeger

Die Post AG ist seit einigen Tagen in den Schlagzeilen. Auslöser ist, dass sie bei der Entscheidung, ob Beschäftigte von einem befristeten Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes übernommen werden, auch auf krankheitsbedingte Fehltage während des befristeten Arbeitsverhältnisses abstellen soll. Was ist von dieser Kritik zu halten?

07.05.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um die Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens geht es in dieser Woche.

07.05.2018

EU will Whistleblower schützen

Detlef Grimm

Die europäische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern – sog. Whistleblowern – in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die jüngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers.

04.05.2018

GDPR: Heaven for Lawyers

Niko Härting

At the IBA Annual Employment and Discrimination Law Conference in Montreal, I spoke about the GDPR this morning. Here are excerpts of what I said:

04.05.2018

DSGVO in der Praxis: Müssen die Kontaktdaten aller Datenschutzbeauftragten den Behörden mitgeteilt werden?

Niko Härting

Die DSGVO verpflichtet Unternehmen, die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen (zu Bestellungsvoraussetzungen, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Thode, CR 2016, 714 (716 ff.)). Darüber hinaus muss die zuständige Datenschutzbehörde über die Kontaktdaten informiert werden (Art. 37 Abs. 7 DSGVO).

04.05.2018

BVerfG zur Selbsteinhaltung einer vom Gericht gesetzten Frist

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Ein etwas merkwürdiges Geschehen war Gegenstands einer Kammerentscheidung des BVerfG (Beschl. v. 7.2.2018 – 2 BvR 549/17) geworden. Das LG war aufgrund vorgelegter Lichtbilder zu der Überzeugung gelangt, dass die Klage begründet sei. Das OLG beabsichtigte, die von der Beklagten eingelegte Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und setzte eine Frist zur Stellungnahme bis zum 15.11. Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 7.11. ausführlich Stellung genommen hatte, traf das OLG sogleich die angekündigte Entscheidung. Dagegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde. Hauptsächlich wurde gerügt, das OLG hätte die Frist zum 15.11. abwarten müssen.

03.05.2018

Da waren’s nur noch zwei (zu BGH v. 7.3.2018 - XII ZB 408/14 - Anwartschaftsdynamik, Halbteilungsgrundsatz, Rententrend)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Das Lied von den zehn kleinen Negerlein[1] kennen sogar Juristinnen und Juristen. Der BGH hat nun im Versorgungsausgleich – offenbar im Bewusstsein ansonsten entstehender Langeweile – gleich mit der achten Strophe angefangen.

02.05.2018

Datenschutzverstoß = Schaden ?

Winfried Veil

- Zum ideologisch getrübten Blick der Datenschutzaufsichtsbehörden auf den risikobasierten Ansatz der DSGVO -

02.05.2018

Die GroKo und die Abgeltungsteuer – Gerechtigkeit versus Vereinfachung?

Prof. Dr. Dietmar Gosch Vors. Richter am BFH a.D., Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Of Counsel bei der KPMG AG WPG, Hamburg/München

Der sog. GroKo-Vertrag, „amtlich“ der „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ mit dem programmatisch-volltönenden Untertitel „Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, „wiegt“ 177 Seiten und „zählt“ 8370 Zeilen. In den Zeilen 3116 und 3117 auf Seite 69 heißt es recht lapidar: „Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustauschs abgeschafft.“ Noch kurz zuvor --in den Zeilen 3098 und 3099-- wird konstatiert: „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen …“.

29.04.2018

„Scholar-Practitioner“ im Feld der Mediation

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Mediation ist dabei, sich zu etablieren – als Dienstleistung, als Ausbildungsmaterie und als Forschungsgegenstand. In diesem Etablierungsprozess kommt Menschen, die Mediation praktizieren, unterrichten und erforschen, eine wichtige Rolle zu, da sie Fragestellungen, Erkenntnisse und Handlungsimpulse von einem Bereich in den anderen tragen und fruchtbar machen können.

27.04.2018

Internet-Forensik: Browserdaten und das neue Datenschutzrechtsregime

Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley) Rechtsanwalt (J-Law.de), General Counsel (CoachHub.io), und Gründer | Datenschutz, Software, IP, IT und IT-Beweismittel

Die Erfolgsaussichten gerichtlicher Verfahren mit Internetbezug hängen nicht nur von der Wahrheit, sondern auch von den IT-Kenntnissen der Beteiligten ab. Immer wertvollere Rechtsgüter und nicht zuletzt die Compliance mit DSGVO und BDSG-neu hängen am seidenen Faden technischer Beweissicherung. Die Software, die Internetwebseiten herunterlädt und interpretiert, der Browser, nutzt eine Vielzahl von Techniken und Methoden und verarbeitet eine Menge datenschutzrechtlich relevanter Daten:

27.04.2018

Kommission präsentiert gesellschaftsrechtliche „Wundertüte“

Ralf Knaier Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Nachdem es seit November vergangenen Jahres mehrfach verschoben wurde, hat die Europäische Kommission das fertige „Company Law Package“ am 25.04.2017 nun der Öffentlichkeit präsentiert. Mit Spannung wurde erwartet, welche Regelungsvorschläge es letztlich enthalten und ob die Kommission ihre umfassenden Ankündigungen wahr machen würde (vgl. Arbeitsprogramm der Kommission 2017, S. 8) . Auf den ersten Blick haben Kommissionspräsident Juncker und sein Team Wort gehalten: Ein Vorschlag betreffend den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht und ein Vorschlag über die Regelung grenzüberschreitender Verschmelzungen, Spaltungen und Sitzverlegungen bilden zusammen mit ihrem Anhang einen insgesamt knapp 130 Seiten starken Vorschlag. Dieser wird komplettiert durch ein 194-seitiges Impact Assessment. Angesichts der Masse und der vielfältigen Regelungsmaterie handelt es sich um die bisher umfangreichste gesellschaftsrechtliche Initiative der Kommission, andernorts wird von einem „dicke[n] Paket“ gesprochen. Dennoch sucht die Kommission mit den Entwürfen in Buchstärke kein neues Regelungsregime zu schaffen, sondern will lediglich die erst im Sommer 2017 konsolidierte Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts ergänzen. Bereits beim ersten Durchsehen der Texte fällt auf, dass diese Regelungstechnik (bspw. sollen statt einer Neuzählung die Art. 160a–160w eingefügt werden) die Handhabbarkeit erschwert.

27.04.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Welche Schwierigkeiten bei der Anrechnung von Teilzahlungen auf offene Mietforderungen entstehen können, zeigt eindrucksvoll eine Entscheidung des VIII. Zivilsenats

26.04.2018

Möglichkeit der Rückkehr in den "sicheren Hafen" des Beamtenverhältnisses oder mögliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG?

Axel Groeger

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70/10, ArbRB online) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 - 7 AZR 402/04, ArbRB online) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der Privatisierung sich ergebenden Einsatz beamteter Mitarbeiter in den Nachfolgegesellschaften der Deutschen Post die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG rechtfertigt.