Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 3071 bis 3080 von 3255 gesamt

16.04.2012

Feuerwehrleute müssen sich auch während Arbeitspausen für Noteinsätze bereithalten

OVG Rheinland-Pfalz 23.3.2012, 2 A 11355/11.OVG u.a.

Eine Regelung, wonach Feuerwehrleute während ihrer Pausen die Feuerwache nicht verlassen dürfen und jederzeit für Noteinsätze zur Verfügung stehen müssen, ist wirksam. Anderslautende europäische Arbeitszeitregelungen sind nicht anwendbar, da es objektiv unmöglich ist, in Pausen ohne Bereitschaftsdienst die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die mit dieser Pausengestaltung verbundene Belastung wird zudem durch eine Verdoppelung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten ausgeglichen.

05.04.2012

Weigerung zur Zusammenarbeit mit einem "Low Performer" rechtfertigt regelmäßig keine Druckkündigung

ArbG Magdeburg 25.1.2012, 3 Ca 1917/11

Verweigern Arbeitnehmer eines Betriebs die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben in einem solchen Fall grds. eine Vielzahl von Möglichkeiten unterhalb der Schwelle der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen.

03.04.2012

Klage und Berufung können nicht wirksam per E-Mail und PDF eingelegt werden

Bayerisches LSG 24.2.2012, L 8 SO 9/12 B ER

Klage, Berufung und andere Rechtsmittel können in der Sozialgerichtsbarkeit derzeit nicht wirksam durch eine E-Mail eingelegt werden, da diese nicht der gesetzlichen Schriftform genügt. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der E-Mail eine unterschriebene Rechtsmittelschrift als PDF-Datei anhängt. Diese kann zwar ausgedruckt werden. Der Ausdruck hängt aber vom Zutun des Empfängers ab und stellt daher im Interesse der Rechtssicherheit keine Einhaltung der Schriftform dar.

02.04.2012

Sprechbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen "fehlender Kommunikationsstärke" abgelehnt werden

LAG Köln 26.1.2012, 9 Ta 272/11

Wird ein Bewerber mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, dass eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vorliegt. Der einstellende Arbeitgeber muss diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG entkräften. Wäre die Stelle allerdings auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht mit dem behinderten Bewerber besetzt werden, so kann dieser lediglich eine Entschädigung i.H.v. maximal drei Monatsgehältern verlangen.

02.04.2012

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 31.3.2012 auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten 6,3 Prozent mehr Lohn. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und bedarf auf Seiten von ver.di noch der Annahme durch die Mitglieder der Gewerkschaft.

30.03.2012

Verspätete Krankmeldung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012, 10 Sa 593/11

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Tag der Erkrankung anzeigen und durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen muss, ist wirksam. Ein Verstoß hiergegen kann bei erschwerenden Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht.

30.03.2012

Neuregelung des Insolvenzgeldes und weiterer Vorschriften des SGB III zum 1.4.2012

Zum 1.4.2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BGBl. I Teil I Nr. 69, S. 2854 ff. vom 27.12.2011) in Kraft. Die Vorschriften des SGB III sind dabei inhaltlich zwar im Wesentlichen unverändert geblieben, jedoch innerhalb des Gesetzes verschoben worden. So ist z.B. das Insolvenzgeld nicht mehr in §§ 183 bis 189a SGB III, sondern in §§ 165 bis 172 SGB III geregelt.

29.03.2012

Auslagerung von Tätigkeiten rechtfertigt nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von ordentlich unkündbaren Mitarbeitern

LAG Berlin-Brandenburg 7.2.2012, 7 Sa 2164/11

Will ein Arbeitgeber bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen, sondern auslagern, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die tariflich ordentlich unkündbar sind. Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in solchen Fällen nur aus wichtigem Grund in Betracht, so etwa dann, wenn die Auslagerung der Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen unumgänglich war.

27.03.2012

Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden

LAG Hamm 22.3.2012, 16 Sa 1176/09

Die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist, ist wirksam. Das folgt aus dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 - "Winfried Schulte"). Soweit ein Tarifvertrag - wie etwa im Einzelhandel NRW - keine eigenständigen Regelungen für den Verfall des übergesetzlichen Urlaubs enthält, beträgt der Übertragungszeitraum in richtlinienkonformer Fortbildung des BUrlG 18 Monate.

23.03.2012

Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei "Hartz-IV-Leistungen" an Arbeitnehmer

BAG 21.3.2012, 5 AZR 61/11

Zahlt der Arbeitgeber keine Vergütung und erhalten der Arbeitnehmer und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen deshalb Leistungen nach dem SGB II, geht der Vergütungsanspruch nach der in § 34b SGB II enthaltenen Sonderregelung auch in Höhe der an die anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft erbrachten Leistungen auf den Träger der Grundsicherung über.

Artikel 3071 bis 3080 von 3255 gesamt