Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 1081 bis 1100 von 3255 gesamt

16.06.2021

Der Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Arbeitsgericht Osnabrück v. 8.6.2021 - 3 Ca 108/21

Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wie bei einem "Sabbatical".

15.06.2021

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen

ArbG Berlin v. 15.6.2021 - 30 Ga 5272/21

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.

15.06.2021

Nebentätigkeit nicht angezeigt: Abmahnung eines Redakteurs rechtmäßig

BAG v. 15.6.2021 - 9 AZR 413/19

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

14.06.2021

LAG weist die Berufungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. zurück

Hessisches LAG v. 10.6.2021 - 13 Sa 1605/20 u.a.

Das Hessische LAG hat über außerordentliche Kündigungen entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. e.V. ggü. seinem damaligen Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter erklärt hatte.

14.06.2021

LAG Berlin: Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 10.6.2021 - 21 Sa 1374/20

Im Verfahren über die Berufungen betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ggü. dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 3.6.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik zu beschäftigten ist.

14.06.2021

Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld: Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren.

10.06.2021

Verlängerte Überbrückungshilfen bis September beschlossen

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der sog. Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

07.06.2021

EuGH: Unionsrechtlich verankerter Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen gilt unmittelbar

EuGH v. 3.6.2021 - C-624/19

Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen.

07.06.2021

EuGH zur Anwendung ausländischen Sozialrechts auf Leiharbeitnehmer: Wann ist ein Leiharbeitsunternehmen in Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig"?

EuGH v. 3.6.2021 - C-784/19

Um als in einem Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig" angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Die Tätigkeit der Auswahl und der Einstellung von Leiharbeitnehmern im Mitgliedstaat des Sitzes des Leiharbeitsunternehmens reicht nicht aus, um annehmen zu können, dass dieses Unternehmen dort "nennenswerte Tätigkeiten" ausübt.

01.06.2021

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

VG Koblenz v. 10.5.2021 - 3 K 107/21.KO u.a.

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

01.06.2021

Betriebsratssitzung als Videokonferenz: Ansprüche des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel

LAG Berlin v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21

Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden.

31.05.2021

Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.4.2021 beschlossen hatte. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1.7.2021 von 33,23 auf 33,47 € - das entspricht einer Steigerung um 0,72 %. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 € bleibt bestehen.

31.05.2021

Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt

SG Osnabrück v. 26.1.2021 - S 54 R 661/16 u.a.

Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Dies folgt aus mehreren Entscheidungen des SG Osnabrück vom 26.1.2021 (Az.: S 54 R 661/16; S 54 R 662/16 u.a.).

26.05.2021

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

LAG Köln v. 1.4.2021 - 8 Sa 798/20

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

18.05.2021

Zu den Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensionssicherungsverein übergegangenen Betriebsrentenansprüchen

BAG v. 18.5.2021 - 3 AZR 317/20

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein, übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.

18.05.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Podcast Arbeitsrecht | Episode 6

In der sechsten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" geht es erneut um die Dauerbaustelle "Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit Melissa Peetz die individual- und kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs. Wann liegt überhaupt ein Wechsel des Arbeitgebers vor? Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Und was passiert mit dem Betriebsrat?

18.05.2021

Bezeichnung einer Kollegin als "Ming-Vase" als Kündigungsgrund

ArbG Berlin v. 5.5.2021 - 55 BV 2053/21

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als "Ming-Vase" und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann.

18.05.2021

Kosten für FFP2-Masken sind kein Hartz-IV-Mehrbedarf: Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Hessisches LSG v. 7.5.2021 - L 9 AS 158/21 B ER

Das Hessische LSG hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben.

17.05.2021

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.5.2021 - 8 Sa 1655/20

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet.

11.05.2021

Umsetzung einer Krankenschwester im Krankenhaus nach Konflikt über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken

ArbG Herne v. 6.5.2021 - 4 Ca 2437/20

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsort nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen Interessen diejenigen des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen und darf dabei als Maßnahme den Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise zuvor seine Rechte ausgeübt hat.

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