Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.01.2019

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2018, 6 W 91/18

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.

08.01.2019

Betrieb einer nicht vereinbarten Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann zur Kündigung führen

AG München v. 30.11.2018 - 423 C 8953/17

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Skier und Snowboards werden üblicherweise mit dem Auto gebracht, sodass ein erhöhter Verkehr im Wohngebiet mit erhöhter Parkplatzauslastung zu erwarten ist, was Vermieter nicht dulden müssen.

08.01.2019

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019

Das BMJV hat am 19.12.2018 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2019.

08.01.2019

Einordnung der Einkünfte bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens

FG Düsseldorf 20.11.2018, 13 K 2486/17 E

Die Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Da die Streitfrage, wie bei einer mehrfachen Abtretung von (Teil-)Forderungen aus einem Körperschaftsteuerguthaben die Anschaffungskosten aufzuteilen sind, grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

07.01.2019

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung bei vorausgegangener fehlgeschlagener Zustellung

BGH v. 31.10.2018 - I ZR 20/18

An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können.

07.01.2019

Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador

FG Hamburg v. 11.10.2018 - 2 K 116/18

Die Anschaffung eines Lamborghini Aventador berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, weil sie als Repräsentationsaufwand dem Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterfällt. Der Unterhalt eines derartigen Fahrzeugs dient ähnlichen Zwecken wie Aufwendungen für Jagden, Segel- oder Motorjachten, weil er seiner Art nach geeignet ist, unangemessenen Repräsentationsaufwand darzustellen.

07.01.2019

Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten

FG Hamburg v. 4.10.2018 - 3 K 69/18

Eine zu einer Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO berechtigende offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn in der Einkommensteuererklärung in Papierform eine Eintragung zu der Höhe der im Bruttoarbeitslohn enthaltenen Versorgungsbezüge fehlt und das Finanzamt aufgrund der vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag einträgt mit der Folge, dass zu Unrecht der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Altersentlastungsbetrag gewährt werden. Auch eine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheidet dann aus.

07.01.2019

Content-Managerin im Social Media-Bereich ist nicht unbedingt sozialversicherungspflichtig

LSG NRW v. 20.6.2018 - L 8 R 934/16

Eine auf Honorarbasis angestellte Content-Managerin im Bereich Social Media ist nicht unbedingt abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

07.01.2019

Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz Abbruchs der Ausbildung wegen unentschuldbaren Verhaltens

LSG NRW v. 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17

Verliert ein Auszubildender seine Stelle, weil er mehrmals unentschuldigt fehlt, kann das Jobcenter das daraufhin zeitweise gekürzt ausgezahlte Arbeitslosengeld später nicht komplett zurückfordern. Die Rückforderung verstößt gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

04.01.2019

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf

BFH v. 19.9.2018 - II R 10/16

Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. Der Erwerber verwertet seine Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag, wenn er durch seine Unterschrift unter den Vertrag über die Aufhebung des Grundstückskaufvertrags mit einer grundbesitzenden Gesellschaft bestimmen kann, wer die Anteile an dieser Gesellschaft erwerben darf. Der Anteilserwerb selbst muss nicht steuerbar sein.

04.01.2019

Sind notärztliche Bereitschaftsdienste auf Veranstaltungen umsatzsteuerbefreit?

BFH v. 2.8.2018 - V R 37/17

Der Begriff der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ist "nicht besonders eng auszulegen". Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

04.01.2019

Treppe geht auch ohne Geländer oder Handlauf

OLG Koblenz v. 5.7.2018 - 1 U 1069/17

Eine Treppe, die Bestandteil eines öffentlichen Weges ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Landesbauordnung RLP und benötigt daher nicht zwangsläufig ein Geländer oder ein Handlauf. Das wäre erst dann der Fall, wenn die öffentliche Verkehrssicherheit für Benutzer dieser Treppe sonst nicht gegeben wäre.

04.01.2019

Keine Entschädigung für Vermögensschäden wegen Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter Todesbescheinigung

LG Köln v. 18.12.2018 - 5 O 286/18

Eine Todesbescheinigung wird von einer Klinik fehlerhaft ausgestellt, da der Leichnam als unbedenklich eingestuft wurde, jedoch durch das hochansteckende Lassa-Fieber verstarb und daher in Quarantäne aufbewahrt werden muss. Die durch den Fehler bei einem Leichentransport-Unternehmen entstandenen Mehrkosten hat jedoch dennoch nicht das Land oder die Klinik zu erstatten.

04.01.2019

Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen im IT-Bereich

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 74/17

Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen.

04.01.2019

Knappes amtsärztliches Attest zur Anerkennung von wissenschaftlich nicht anerkannten Heilmethoden kann ausreichen

FG Rheinland-Pfalz v. 4.7.2018 - 1 K 1480/16

Steuerpflichtige können Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn sie dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegen. Weshalb im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "Attest" durch das Wort "Gutachten" ausgetauscht wurde, ist hingegen nicht ersichtlich.

03.01.2019

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.12.2018 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung an die neue Rechtslage zur Realteilung angepasst.

03.01.2019

Zur Wirkung eines Insolvenzplanverfahrens

BFH v. 23.10.2018 - VII R 13/17

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst. Daher ermöglicht die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung über Massegläubiger abweichenden Regelungen; die Bestimmungen über die Befriedigung der Massegläubiger sind grundsätzlich "planfest".

03.01.2019

Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

BFH v. 23.10.2018 - VII R 19/17

Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung entscheidenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften. Stellt der Zolltarif darauf ab, dass eine Ware "erkennbar" ausschließlich oder hauptsächlich für einen bestimmten Zweck oder als Teil oder Zubehör für bestimmte andere Waren vorgesehen ist, muss die Erkennbarkeit im Augenblick der Zollabfertigung gegeben sein.

03.01.2019

Alle weiteren am 2.1.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

03.01.2019

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Kurzbesprechung

Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. Dies ist der Fall, wenn er durch seine Unterschrift unter den Vertrag über die Aufhebung des Grundstückskaufvertrags mit einer grundbesitzenden Gesellschaft bestimmen kann, wer die Anteile an dieser Gesellschaft erwerben darf. Der Anteilserwerb selbst muss nicht steuerbar sein.

03.01.2019

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Kurzbesprechung

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

02.01.2019

Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

BFH v. 18.9.2018 - XI R 36/16

Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet. Ob zum Zeitpunkt der AdV-Versagung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids vorgelegen haben, ist im Billigkeitsverfahren nicht zu überprüfen.

02.01.2019

Zum wirtschaftlichen Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

BFH v. 20.9.2018 - IV R 39/11

Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

02.01.2019

Zur Bezugnahme auf Anlagen zur Substantiierung des Klageanspruchs

BGH v. 2.10.2018 - VI ZR 213/17

Gerichte sind zwar nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor.

02.01.2019

Folgen des nicht gestellten Vollstreckungsschutzantrages in der Berufungsinstanz

BGH v. 7.12.2018 - VIII ZR 146/18

Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft § 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat.

02.01.2019

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

27.12.2018

Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß - Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

BVerfG v. 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ist grds. verfassungsgemäß. Hierin liegt in aller Regel keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit. Etwas anderes gilt nur, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nicht nur zu einem faktischen Anreiz, sondern zu einem Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt führt.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Brückenteilzeit

Zum 1.1.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick:

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 1.1.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Änderungen im Kündigungsrecht

Zum 1.1.2019 werden die wortgleichen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG aufgehoben. Nach diesen Vorschriften werden bei der für die Berechnung der Kündigungsfrist maßgeblichen Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

News