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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
05.04.2018
Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich
OLG Köln 27.3.2018, 18 U 134/17 Weiterlesen
05.04.2018
Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung durch Vermögensverfügung des Erblassers im Testament
BGH 30.1.2018, X ZR 119/15 Weiterlesen
05.04.2018
Für das Legen eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Steuersatz
BFH 7.2.2018, XI R 17/17 Weiterlesen
05.04.2018
Darlegung der Betroffenheit vom sog. Abgasskandal ohne Rückrufaktion vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht hinreichend
LG Braunschweig 21.3.2018, 3 O 1270/17 (131) Weiterlesen
05.04.2018
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
BFH 29.11.2017, II R 14/16 Weiterlesen
05.04.2018
Musiklehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht
BSG 14.3.2018, B 12 R 3/17 R Weiterlesen
05.04.2018
Keine Benachteiligung wegen Behinderung eines externen Bewerbers bei Vorrang von internen Bewerbern im gestuften Verfahren
ArbG Lübeck 19.12.2017, 3 Ca 2041 b/17 Weiterlesen
05.04.2018
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
BFH 6.12.2017, VI R 41/15 Weiterlesen
05.04.2018
Insolvenz einer KG: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
BGH 27.2.2018, II ZB 23/16 Weiterlesen
05.04.2018
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.04.2018
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.04.2018
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.04.2018
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.04.2018
Taxifahrer im Mietmodell sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
SG Dortmund 5.2.2018, S 34 BA 1/18 ER Weiterlesen
04.04.2018
Die sog. "Mietpreisbremse" in Hessen ist unwirksam
LG Frankfurt a.M. 28.3.2018, 2-11 S 183/17 Weiterlesen
04.04.2018
Schmerzensgeld für Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Samenspender
OLG Hamm 19.2.2018, 3 U 66/16 Weiterlesen
04.04.2018
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
BFH 29.11.2018, I R 58/15 Weiterlesen
04.04.2018
Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2018
Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche gegen Einmalzahlung
FG Berlin-Brandenburg 22.11.2017, 3 K 3189/17 Weiterlesen
03.04.2018
Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht
VG Koblenz 20.3.2018, 2 L 111/18.KO Weiterlesen
03.04.2018
Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum unterliegt nicht dem Vorbefassungsgebot
BGH 14.3.2018, V ZB 131/17 Weiterlesen
03.04.2018
Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage nicht erforderlich
BGH 25.1.2018, V ZR 141/17 Weiterlesen
03.04.2018
Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk auch die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG?
FG Münster 14.2.2018, 3 K 565/17 Erb Weiterlesen
03.04.2018
Keine hohen Anforderungen an Ausstrahlungswirkung eines inländischen Betriebs auf einen im Ausland tätigen Arbeitnehmer
LAG Niedersachsen 9.11.2017, 5 Sa 1006/16 Weiterlesen
29.03.2018
Beschwerdeberechtigung gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung
BGH 31.1.2018, XII ZB 25/17 Weiterlesen
29.03.2018