Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.05.2016

Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen

BGH 19.11.2015, I ZR 109/14

Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts (hier: Wärmepantoffeln) sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

19.05.2016

Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

BFH 21.4.2016, II B 4/16

Verbrauchsteuern i.S.d. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind nur solche Steuern, bei denen das Besteuerungsverfahren die Merkmale einer typischen Verbrauchsteuer aufweist. Die Einordnung anderer Steuern als Verbrauchsteuern i.S. dieser Vorschrift wäre mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist danach keine Verbrauchsteuer i.S.v. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.

18.05.2016

AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

KG Berlin 8.4.2016, 5 U 156/14

Kein Kunde muss damit rechnen, einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, sind sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.

18.05.2016

Überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht - Hier downloaden

Die Streitwertkommission hat den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 9.7.2014 überarbeitet und die überarbeitete Fassung zur Veröffentlichung freigegeben. Das berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihren "Nachrichten aus Berlin".

18.05.2016

Äußerung bestimmter Passagen des Gedichtes "Schmähkritik" vorläufig untersagt

LG Hamburg 17.5.2016, 324 O 255/16

Zwar gilt für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, doch berechtigt dieser nicht zur völligen Missachtung der Rechte Dritter. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter findet dort ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Menschenwürde angetastet wird.

18.05.2016

Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

BFH 28.1.2016, I R 15/15

Die Betragsgrenze für die Hinzurechnung von 100.000 € gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden. Lautet daher die Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge auf einen Betrag zwischen 1 € und 100.000 €, dann ist ein Viertel dieser Summe dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (negativ) hinzuzurechnen.

18.05.2016

Kein einkommenserhöhender Ansatz auf Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens

BFH 21.1.2016, I R 22/14

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG. Insofern begründet die bloße Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG a.F., für die einkommenserhöhend ein Korrekturbetrag i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG a.F. angesetzt werden könnte.

17.05.2016

Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

OLG Köln 12.5.2016, 8 U 44/15

Im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik sind in Deutschland unzulässig. Der sog. Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a.F. ist nicht gegeben, wenn der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten, sondern über eine dazwischen geschaltete Bank erwirbt.

17.05.2016

Der Fall Toby: Tierhaltung in Mietwohnungen

AG Hannover 28.4.2016, 541 C 3858/15

Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, der das Halten eines Hundes bzw. einer Katze gegenüber Mietern untersagt, gilt nur im Innenverhältnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern und nicht im Verhältnis Vermieter zu Mieter. Ein Vermieter kann nicht verlangen, dass es durch die Nutzung des Treppenhauses zu keinerlei Abnutzungserscheinungen kommt.

17.05.2016

AGB in gewerblichen Mietverträgen: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

BGH 6.4.2016, XII ZR 29/15

Der BGH hat sich vorliegend mit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch AGB in einem gewerblichen Mietvertrag auseinandergesetzt.

17.05.2016

Feststellungsklage bei nur teilweise bezifferbaren Zahlungsansprüchen

BGH 19.4.2016, VI ZR 506/14

Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.

17.05.2016

Vorlage an das BVerfG: § 32a KStG teilweise verfassungswidrig?

FG Köln 20.4.2015, 4 K 2717/09

Das FG Köln ist der Ansicht, dass die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Es hat die Frage daher dem BVerfG zur Klärung vorgelegt.

13.05.2016

Zum Urheberrecht von Zeitungsfotografen

OLG Hamm 11.2.2016, 4 U 40/15

Ein freier hauptberuflicher Journalist, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 € netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann einen Nachvergütungsanspruch nach § 32 UrhG haben. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein.

13.05.2016

Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

OLG Hamm 21.1.2016, 12 UF 170/15

Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB kann schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben.

13.05.2016

Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

VG Düsseldorf 9.5.2016, 5 K 630/15 u.a.

Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze in der Stadt Duisburg ab dem Jahr 2015 auf 855 Prozent war rechtmäßig. Der Rat besitzt bei Grundsteuererhöhungen einen weiten Ermessensspielraum und auch die besondere Höhe des Hebesatzes von 855 Prozent ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.

13.05.2016

Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

BGH 12.5.2016, I ZR 272/14 u.a.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung beläuft sich in Fällen, die die Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen betreffen, nicht stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens, sondern ist nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

12.05.2016

IHK-Jubiläumsstiftung Krefeld grundsätzlich zulässig

VG Düsseldorf 11.5.2016, 20 K 3417/15

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein darf die "IHK Jubiläumsstiftung Krefeld" fortführen. Rechtliche Bedenken gegen die Stiftungstätigkeit bestehen nur, soweit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft rein humanitäre Zwecke sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden.

12.05.2016

Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung

BFH 22.12.2015, I R 40/15

Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S.d. § 9 Nr. 3 S. 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat. Bei der Zweitvercharterung eines bereits ausgerüsteten, insbesondere mit einer Mannschaft versehenen Schiffes fehlt es an einem Bezug der unternehmerischen Tätigkeit zu der Geschäftseinrichtung in Form des Schiffes.

12.05.2016

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird vor allem die Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Tätigkeiten der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallenden Berufe umgesetzt.

12.05.2016

Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der Einkommensteuererklärung auf CD oder in Papierform

FG Baden-Württemberg 23.3.2016, 7 K 3192/15

Steuerpflichtige müssen ihre Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abgeben. Das gilt auch dann, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen.

12.05.2016

Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sind zu versteuern

FG Baden-Württemberg 10.2.2016, 12 K 1205/14

Ehrenamtliche Richter erzielen steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG lediglich "Aufwandsentschädigungen". Das Justizentschädigungsgesetz (JVEG) verwendet diesen Begriff allerdings nicht, sondern bezeichnet die Vergütungen vielmehr als "Entschädigungen".

12.05.2016

Zur Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

BGH 12.4.2016, VI ZB 7/15

Die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax kann der Partei nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan. Voraussetzung ist zudem, dass so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen wurde, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte.

11.05.2016

Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in späterem Änderungsbescheid

BFH 14.7.2015, VIII R 21/13

Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S.d. § 165 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen.

11.05.2016

Hinweispflicht der Berufungsinstanz bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz

BGH 10.3.2016, VII ZR 47/13

Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gem. § 139 Abs. 3 ZPO hierauf hinweisen. Darüber hinaus muss es dem Kläger jedenfalls dann Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren, wenn der vom Berufungsgericht erteilte Hinweis deshalb geboten war, weil das Erstgericht einen gegenteiligen Hinweis erteilt und dadurch die erstinstanzliche Antragstellung veranlasst hatte.

11.05.2016

Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern

BFH 2.3.2016, II R 27/14

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Die anteilige Instandhaltungsrückstellung ist Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft und damit nicht Vermögen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümers.

11.05.2016

Nutzungsausfallentschädigungen für bewegliche Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

BFH 27.1.2016, X R 2/14

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Damit wird die Rechtsprechung zu Schadenersatzleistungen fortgesetzt, die als Ausgleich für Substanzverluste oder Substanzschäden vereinnahmt werden.

11.05.2016

Keine betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für deutlich weniger Gehalt

ArbG Bonn 6.4.2016, 5 Ca 2292/15

Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz objektiv möglich und zumutbar ist. Ein solches alternatives Arbeitsplatzangebot ist nur entbehrlich, wenn der Arbeitgeber nicht mit einer Annahme des Angebots durch den Arbeitnehmer rechnen kann. Dies kann nur in Extremfällen angenommen werden, wenn das Angebot quasi einen beleidigenden Charakter gehabt hätte. Das ist nicht schon bei einer um mehrere Entgeltgruppen niedrigeren Vergütung der Fall.

10.05.2016

Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht

BAG 10.5.2016, 9 AZR 145/15

Für das Elternzeitverlangen gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Arbeitnehmer/innen müssen das Verlangen daher eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform nicht und führen deshalb zur Nichtigkeit der Erklärung. Dies hat u.a. zur Folge, dass der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG nicht gilt.

10.05.2016

EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

BGH 3.3.2016, I ZB 2/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU vorgelegt.

10.05.2016

Beweislastumkehr gilt auch bei groben Behandlungsfehlern von Tierärzten

BGH 10.5.2016, VI ZR 247/15

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich schließlich auf einen lebenden Organismus.

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