Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.11.2011

Arbeitnehmer können Pflegezeit nicht mehrmals in Anspruch nehmen

BAG 15.11.2011, 9 AZR 348/10

§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG, wonach Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Pflege eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung freizustellen sind, stellt ein einmaliges Gestaltungsrecht dar. Wird es erstmalig in Anspruch genommen, so erlischt es. Das gilt auch, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Diese sechs Monate können nicht auf mehrere Pflegezeiten verteilt werden.

15.11.2011

Treuhandvollmacht mit wirtschaftlichem Schwerpunkt stellt in der Regel keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar

BGH 11.10.2011, XI ZR 415/10

Bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist deshalb auszugehen, wenn die Tätigkeit des Treuhänders den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen für den Treugeber mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist.

15.11.2011

Entsorgung von Speiseabfällen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar

FG Münster 19.10.2011, 5 K 4749/09 U

Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von in Großküchen und Gastronomiebetrieben anfallenden Speiseresten, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen. Da die Speiseabfälle für die Großküchen und Restaurants wertlos sind, kommt allerdings auch kein tauschähnlicher Umsatz in Betracht, der die zusätzliche Einbeziehung des Wertes der Speiseabfälle rechtfertigen könnte.

15.11.2011

Zu den Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz

BGH 11.10.2011, II ZR 18/10

Kreditunwürdig i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, reicht dafür nicht aus.

15.11.2011

Keine zwangsläufige Verlängerung des Betreuungsunterhaltes wegen fehlender Ganztagsbetreuung

OLG Oldenburg 14.7.2011, 14 UF 49/11

Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

15.11.2011

Diplomat als Arbeitgeber: Arbeitnehmer können Ansprüche während der Immunität nicht gerichtlich durchsetzen

LAG Berlin-Brandenburg 9.11.2011, 17 Sa 1468/11

Wer bei einem Diplomaten beschäftigt ist (hier: als Hausangestellte), kann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber während der Dauer von dessen Immunität nicht gerichtlich durchsetzen. Eine Klage gegen den Arbeitgeber ist in dieser Zeit daher auch bei schweren Rechtsverletzungen unzulässig. Der Anspruch selbst wird durch die Immunität allerdings nicht beeinträchtigt. Er kann lediglich zeitweise nicht geltend gemacht werden.

14.11.2011

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Hessisches FG 8.8.2011, 8 V 1281/11

Zwar kann die Finanzbehörde auch dann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Steuerpflichtige gleich mehrere Pflichten oder eine bestimmte Pflicht mehrfach verletzt. Eine tatbestandliche Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverletzung begegnet jedoch ernstlichen rechtlichen Zweifeln.

14.11.2011

Arbeitnehmer können bei Nichtzahlung der Abfindung nicht ohne weiteres vom Aufhebungsvertrag zurücktreten

BAG 10.11.2011, 6 AZR 357/10

Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Voraussetzung hierfür ist aber u.a., dass die Forderung durchsetzbar ist. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

14.11.2011

EU-Kommission: Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts

Die EU-Kommission hat am 11.11.2011 eine Mitteilung über die Doppelbesteuerung angenommen. Darin wird aufgezeigt, in welchen Bereichen in der EU die Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten, und es werden konkrete Maßnahmen umrissen, die zur Lösung dieser Probleme ergriffen werden sollen.

14.11.2011

Zur Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

BFH 27.7.2011, I R 77/10

Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden muss, hängt davon ab, ob er bei vorzeitiger Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung bereits gezahlter Zinsen verlangen könnte. Sollte ein solcher Anspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein RAP zu aktivieren, wenn der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und die Parteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensverhältnisses rein theoretische Bedeutung beigemessen haben.

14.11.2011

Infrastrukturentgelte für Schienennetze unterliegen der Billigkeitskontrolle

BGH 18.10.2011, KZR 18/10

Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen die Entgelte für die Benutzung ihrer Schienennetze durch Eisenbahnverkehrsunternehmen - bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze - nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 BGB festsetzen. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Billigkeit trägt derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist, also das Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

11.11.2011

Anklage muss nicht ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst sein

BGH 9.11.2011, 1 StR 302/11

Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Wurden einschlägige Vertragstexte mit der Anklageschrift nur in englischer Sprache mitgeteilt, stellt dies deshalb nicht zwangsläufig einen Verstoß gegen § 184 S. 1 GVG dar.

11.11.2011

Zur Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich der Befolgung konkreter Einzelanweisung durch zuverlässige Kanzleikräfte

BGH 17.8.2011, I ZB 21/11

Grundsätzlich gilt, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird. Dieser Vertrauensgrundsatz ist aber insoweit außer Kraft, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht.

11.11.2011

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünftegrenze für die Zahlung von Kindergeld

FG Düsseldorf 28.10.2011, 3 K 1332/09 Kg

Bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sind Semestergebühren als auch Beiträge für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. Unerheblich ist, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

11.11.2011

Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen: Evangelische Kirche hält für Diakonie am sog. "Dritten Weg" fest

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am 9.11.2011 ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Hierin hält sie am sog. "Dritten Weg" fest. Danach werden Löhne und Arbeitsbedingungen nicht durch Tarifvertrag festgelegt, sondern von einer paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. Dieses Verfahren schließt Streiks und Aussperrungen weiterhin aus.

11.11.2011

Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen

BGH 17.8.2011, I ZR 134/10

Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat. Beruht der Irrtum darauf, dass der Unternehmer von Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht wurde, haftet er für den in der Zusendung liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.

11.11.2011

Frist für Widerspruch gegen Betriebsübergang beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung

BAG 10.11.2011, 8 AZR 277/10

Die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber wird nur durch eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung in Lauf gesetzt. Über welche Punkte der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die Arbeitnehmer im Detail zu informieren hat, ergibt sich aus § 613a Abs. 5 BGB.

10.11.2011

Zur Auslegung des Begriffs "am Beschäftigungsort"

FG Düsseldorf 13.10.2011, 11 K 4448/10 E

Es muss auch dann von einer doppelten Haushaltsführung ausgegangen werden, wenn sich die Hauptwohnung, die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in verschiedenen Gemeinden befinden, ein tägliches Fahren zwischen der Zweitwohnung und der Arbeitsstätte aber zumutbar erscheint. Allein die Tatsache, dass die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in verschiedenen Großstadtgemeinden liegen, steht der Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht entgegen.

10.11.2011

Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

FG Düsseldorf 6.10.2011, 8 K 4098/10 L

Die pauschalierte Steuer gem. § 37b EStG ist nicht in den Fällen zu entrichten, in denen keine steuerpflichtige Einnahme vorliegt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sachzuwendungen auf Empfänger entfallen, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen und das Besteuerungsrecht daher nicht der BRD zusteht.

10.11.2011

Zur Störerhaftung eines sog. Admin-C

BGH 9.11.2011, I ZR 150/09

Unter bestimmten Umständen kann den administrativen Ansprechpartner (sog. Admin-C) eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Eine dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung als Admin-C an sich.

10.11.2011

Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

BFH 22.6.2011, I R 59/10

Von der Gewerbesteuer wird allerdings nicht der Träger des in § 3 Nr. 20b GewStG 2002 genannten Krankenhauses mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit, sondern es werden nur die aus dem Betrieb des Krankenhauses resultierenden Erträge begünstigt. Die Vorschrift enthält keine Steuerbefreiung von Gewerbebetrieben, sondern regelt die Steuerbefreiung einzelner gewerblicher Tätigkeiten.

09.11.2011

Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

BGH 9.11.2011, XII ZR 136/09

Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Voraussetzung ist, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

09.11.2011

Zur Überentnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich

BFH 22.9.2011, IV R 33/08

Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung stellt weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG dar, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat. Insofern löst sie auch keine Überentnahme aus.

09.11.2011

Zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses

OLG Hamburg 4.11.2011, 5 U 45/07

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch Adwords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die erhöhten Anstrengungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen sind ihm deshalb zuzumuten, weil er seine Rolle eines neutralen Vermittlers verlässt und eine aktive Rolle übernimmmt.

09.11.2011

Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen

BFH 19.7.2011, XI R 29/09 u.a.

Der BFH hat sich in drei Urteilen zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer solchen Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen.

09.11.2011

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig

BVerfG 9.11.2011, 2 BvC 4/10 u.a.

Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, weshalb die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 EuWG für nichtig zu erklären ist. Diese Die Verfassungswidrigkeit führt allerdings nicht dazu, die Wahl des Jahres 2009 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.

08.11.2011

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Narkoseleistungen bei Schönheitsoperationen

FG Köln 26.5.2011, 12 K 1316/10

Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig. Ebenso wie die medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation stellt auch die zur Ermöglichung des Eingriffs vorgenommene Narkose keine Heilbehandlung dar.

08.11.2011

Vermieter können auch bei Altverträgen die Mietstruktur einseitig ändern

BGH 21.9.2011, VIII ZR 97/11

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf Altmietverträge uneingeschränkt anwendbar. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Vorschrift des § 556a BGB nicht nur den sparsamen und kostenbewussten Umgang mit Energie fördern, sondern auch mehr Kostengerechtigkeit schaffen wollte.

08.11.2011

Zur Zulässigkeit von erkennbar unvollständigen Kurzangaben in Adwords-Anzeigen bei Google (hier: Lieferung innerhalb 24-Stunden)

BGH 12.10.2011, I ZR 119/10

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf zutreffende nähere einschränkende Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht zwingend irreführend. Voraussetzung ist, dass sich die Einschränkungen - hier: Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

08.11.2011

Die Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Nachdem in Folge des Ankaufs eines Datenträgers aus dem Ausland im Kalenderjahr 2010 eine Flutwelle von Selbstanzeigen zu verzeichnen war und der BGH mit seinem obiter dictum im Beschluss vom 20.5.2010 die Unwirksamkeit der sogenannten Teilselbstanzeige angenommen hat, hat der Gesetzgeber mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Selbstanzeige reformiert.

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