Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.12.2018

Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2018 hat sich die Finanzverwaltung der neuen Rechtsprechung des BFH zum Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung angeschlossen.

13.12.2018

Einnahmeüberschussrechnung: Anlage SZ und Anleitung zur EÜR 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.11.2018 hat die Finanzverwaltung die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht.

13.12.2018

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Kurzbesprechung

Durch die Beurkundung des Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

13.12.2018

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Kurzbesprechung

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Bei dem IPSC - Schießen handelt es sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.

13.12.2018

Zur Dauer des Mindestjahresurlaubs und zur Höhe des Arbeitsentgelts während Kurzarbeitszeiten

EuGH v. 13.12.2018 - C-385/17

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, und zwar ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

13.12.2018

Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen

LAG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18

Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

13.12.2018

Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 13.12.2018 - C-492/17

Die Ersetzung der Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten.

13.12.2018

Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig

BGH v. 13.12.2018 - I ZR 3/16

Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG und ist deshalb unzulässig. Die Vorschrift ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen.

13.12.2018

Negativattest: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH v. 13.12.2018 - XII ZB 107/18

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Negativattest).

13.12.2018

§ 4 Nr. 4 UWG: Behinderung durch systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers

BGH v. 20.9.2018 - I ZR 71/17

Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich. Eine Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.

12.12.2018

Freibetrag bei einer unterjährigen Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft?

FG Münster v. 18.10.2018 - 10 K 4079/16 G

Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, ist der für Personengesellschaften geltende Freibetrag gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für die Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren. Da ein Streitfall mit der vorliegenden Problemstellung bei einer unterjährigen Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft höchstrichterlich bisher nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

12.12.2018

Vergaberecht: EuGH soll Beschaffung einer neuen Software für die Kölner Feuerwehr prüfen

OLG Düsseldorf v. 28.11.2018 - VII-Verg 25/18

Das OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung einer neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es ist insbesondere zu klären, ob die hier in Rede stehende kostenfreie Softwareüberlassung und Kooperationsvereinbarung der öffentlichen Träger begrifflich überhaupt als "öffentlicher Auftrag" i.S.d. Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) zu verstehen ist und damit dem Vergaberecht unterfällt.

12.12.2018

Ein Verein zur Förderung des IPSC-Schießens ist gemeinnützig

BFH v. 27.9.2018 - V R 48/16

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens liegt, erfüllt - entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung - die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Es handelt sich dabei um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.

11.12.2018

Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtmäßig

EuGH v. 11.12.2018, C-493/17

Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung.

11.12.2018

Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

ArbG Krefeld v. 7.12.2018 - 2 Ca 1313/18

Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, ist nicht zulässig. Das hat das ArbG Krefeld im Hinblick auf die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei entsprechende Abmahnungen entschieden.

11.12.2018

Keine Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erzeugtem Strom

EuGH v. 6.12.2018, C-305/17

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe (mit gleicher Wirkung wie ein Zoll) ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

11.12.2018

Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam

BAG v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.

11.12.2018

Aufwendungen für Herrenabende gemischt veranlasst

FG Düsseldorf v. 31.7.2017 - 10 K 3355/16 F,U

Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" können wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld teilnehmen.

10.12.2018

Steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers?

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 152/17

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären. Abweichendes gilt ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert oder wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist.

10.12.2018

Zwischenzeitliche Anerkenntnis zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen

AG München v. 1.10.2018 - 242 C 24651/17

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gem. Art. 47 AGBGB verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück u.a. Sträucher oder Hecken (hier: Thujenpflanzen), die über 2 m hoch sind, nicht in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden. Liegt ein Anerkenntnis i.S.d. § 212 BGB vor, beginnt die Verjährung mit Zugang des entsprechenden Schreibens neu.

10.12.2018

Anzeige der beabsichtigten Aufnahme eines Masterstudiums nicht zwingend innerhalb des Folgemonats nach Abschluss des Bachelorstudiums

FG Münster v. 31.10.2018 - 7 K 1015/18 Kg

Die beabsichtigte Aufnahme eines Masterstudiums muss nicht innerhalb des Folgemonats nach Abschluss eines Bachelorstudiums bei der Familienkasse angezeigt werden. Die Familienkasse kann aus V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2017) keine Berechtigung ableiten will, Kindergeld allein wegen einer verspäteten Erklärung zu versagen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich bereits nicht, dass Kindergeld stets zu versagen ist, wenn die beabsichtigte Fortsetzung einer einheitlichen Ausbildung nicht im Monat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts angezeigt wird. Vielmehr stellt die Regelung allgemein auf die Glaubhaftmachung einer Absicht ab.

10.12.2018

Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners durch Duldungsbescheid bei noch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen

FG Münster v. 9.11.2018 - 14 K 933/16 AO

§ 14 AnfG ist nicht nur dann zu beachten, wenn eine Finanzbehörde versucht, ihren Anfechtungsanspruch auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen, sondern darf auch in den Fällen nicht außer Acht gelassen werden, in denen eine Finanzbehörde von der Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Rechte aus dem AnfG mit Hilfe eines Duldungsbescheids Gebrauch macht und sich dabei auf Forderungen stützt, die aus noch nicht formell bestandskräftigen oder aus noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheiden bzw. Steuerfestsetzungen resultieren.

10.12.2018

Einreichung einer Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail

BVerfG v. 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18

Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.

10.12.2018

Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall

BGH v. 25.9.2018 - VI ZR 65/18

Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf diese verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Kalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.

10.12.2018

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 315/18

Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen.

10.12.2018

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

BFH v. 11.7.2018 - XI R 26/17

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.

07.12.2018

Zur Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 303/18

Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft.

07.12.2018

Kartellrecht: Festschrift für Dirk Schroeder feierlich übergeben

"Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht." - So der Titel der Festschrift aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder, die im Rahmen eines Symposions am 30.11.2018 übergeben wurde.

07.12.2018

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

BFH v. 11.7.2018 - I R 30/16

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich. Gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen nach Auffassung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

07.12.2018

Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

BGH v. 7.12.2018, V ZR 273/17

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

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