Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.04.2015

Zur notwendigen Transparenz eines Versicherungsvertrags hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Versicherung

EuGH 23.4.2015, C-96/14

Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenzerfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird.

24.04.2015

Deutsches Fahrverbot kann auch gegenüber anderen EU-Bürgern zulässig sein

EuGH 23.4.2015, C-260/13

Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Die Wiedererlangung des Rechts von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens oder vom Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren abhängig zu machen, ist ein wirksames und zum Ziel der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Verhältnis stehendes Präventionsmittel.

23.04.2015

Geldbuße gegen LG Display bestätigt

EuGH 23.4.2015, C-227/14 P

Der EuGH hat die Geldbuße von 210 Mio. €, die gegen LG Display wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde, bestätigt. Dabei hat der EuGH Verkäufe an Muttergesellschaften von LG Display als Verkäufe an unabhängige Dritte (externe Verkäufe) und nicht als Verkäufe an Einheiten, die demselben Unternehmen angehören (interne Verkäufe), angesehen, da LG Display mit ihren Muttergesellschaften kein einheitliches Unternehmen bildet und deshalb kein vertikal integriertes Unternehmen darstellt.

23.04.2015

Unterliegen Leistungen eines Berufsjockeys dem ermäßigten Steuersatz für die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere?

FG Münster 12.2.2015, 5 K 1383/13 U

Die Teilnahme an Pferderennen gehört nicht zu den in Anhang VII Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Tätigkeiten. Unerheblich ist, ob eine Teilnahme an Pferderennen begrifflich noch als Leistung im Rahmen der "Tierzucht" angesehen werden kann, Jockeyleistungen dienen letztlich nicht "unmittelbar" der Tierzucht oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht.

23.04.2015

Erbschaftsteuer nach Insolvenzeröffnung: Bescheid gegenüber Insolvenzverwalter ist unwirksam

FG Düsseldorf 18.3.2015, 4 K 3087/14 Erb

Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid ist unwirksam, wenn die Erbschaftsteuer erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Die Annahme der Erbschaft nach § 83 Abs. 1 S. 1 InsO ist ein höchstpersönliches Recht des Schuldners.

22.04.2015

So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe

OLG Hamm 10.3.2015, 9 U 246/13

Der Geschädigte muss auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem erlittenen Schaden beweisen. Ihm ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe).

22.04.2015

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte

BFH 4.2.2015, XI R 42/13

Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen dann nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte nur ihm gehörende Inventarteile einer Gaststätte - hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln - veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet. Die Vereinbarungen des Pachtvertrages darf die Steuerbehörde nicht mit der Veräußerung des Inventars durch den Vorpächter in einen Vorgang zusammenfassen.

22.04.2015

Musterverfahren zur Gewinnminderung bei Holzeinschlag im Forstbetrieb

BFH 18.2.2015, IV R 35/11

Einschläge zur Anlegung von befestigten Wirtschaftswegen oder Lagerplätzen führen immer zur Abspaltung des auf das eingeschlagene Holz entfallenden Teils des Buchwertes. Die Anlage von (unbefestigten) Rückewegen ist allerdings als Durchforstungsmaßnahme anzusehen, die keine Minderung des Buchwertes für das stehende Holz zur Folge hat. Es handelt sich hierbei um ein Musterverfahren, das den Erwerb von Wald in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung betraf.

21.04.2015

Jetzt neu: Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Arbeits-Rechtsberater

Das neue Jahr hat für die Fachanwälte mit erhöhten Fortbildungsanforderungen begonnen: Anstatt zehn müssen jetzt gem. § 15 FAO mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung nachgewiesen werden; fünf Zeitstunden dürfen dabei allerdings im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Wir gehen davon aus, dass Sie die neuen Anforderungen bequem mit der Lektüre Ihres ArbRB erfüllen können, indem Sie bei uns mit Online-Tests - im Rahmen Ihres Abonnements - entsprechende Fortbildungszertifikate erwerben.

21.04.2015

Selbststudium mit dem ArbRB: Die Fragen zu Heft 4/2015 des ArbRB

Sie interessieren sich für das Selbststudium mit dem ArbRB und möchten sich zunächst einmal über die Themen und Fragen informieren? Dazu finden Sie im Folgenden Links zu den Aufsätzen, zu denen wir das Selbststudium anbieten, sowie die Fragen und Antwortalternativen. Um den Test zu absolvieren, loggen Sie sich bitte unter www.arbrb.de/15FAO in das Fragetool ein.

21.04.2015

Zulässige Altersbestimmung anhand einer Röntgenuntersuchung

OLG Hamm 30.1.2015, 6 UF 155/13

Zwar sieht § 25 RöntgenVO nicht vor, dass eine Röntgenstrahlung am Menschen auch zur Altersbestimmung angewendet wird. In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels aber mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt.

21.04.2015

Handballvereine haften nicht für Lohnsteuer ihrer bei ihnen angestellten Spieler im Hinblick auf Einsätze für den DHB

FG Münster 25.3.2015, 7 K 3010/12 L

Ein Handballverein haftet nicht für die Lohnsteuer seiner bei ihm angestellten Spieler, die auf Entgelte des Deutschen Handballbunds für Einsätze der Spieler in Länder- und Auswahlspielen entfallen. Zwar kann der Verein dadurch an Prestige gewinnen, doch kann die Abwesenheit des Spielers bei Spielen für den DHB, das damit verbundene Risiko einer Verletzung sowie die bessere Verhandlungsposition eines zur Nationalmannschaft berufenen Spielers bei der Verlängerung des Arbeitsvertrags mit dem Verein auch Nachteile für den Verein bedeuten.

21.04.2015

Markenbeschwerde bei Google: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung eines Mitbewerbers

BGH 12.3.2015, I ZR 188/13

Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei einem Suchmaschinenbetreiber ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Es stellt aber eine gezielte Behinderung dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

21.04.2015

Können Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo Werbungskosten eines Lizenzfußballspielers darstellen?

FG Münster 24.3.2015, 2 K 3027/12 E

Ein Lizenzfußballspieler aus der 2. Bundesliga kann die Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo nicht als Werbungskosten geltend machen, da sich gerade die Sportübertragungen aus der 1. Fußball Bundesliga und der Championsleague nicht an ein Fachpublikum, sondern an die Allgemeinheit richten. Es ist davon auszugehen, dass er das Abonnement nicht ausschließlich dazu genutzt hat, um sich auf kommende Gegner und Gegenspieler vorzubereiten, da es sich um Mannschaften handelt, gegen die er aller Wahrscheinlichkeit nach in absehbarerer Zeit nicht spielen wird.

20.04.2015

Zur entsprechenden Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten

BGH 12.12.2014, V ZR 36/14

Richtigerweise scheidet eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht wurde. Eine Grundlage, auch den Dienstbarkeitsverpflichteten in bestimmten Fällen zu einer Inhaltsänderung des Rechts zu zwingen, bietet § 1023 BGB indessen nicht.

20.04.2015

Autor des Librettos für das Musical "Hinterm Horizont" verstößt nicht gegen Urheberrecht

KG Berlin 20.4.2015, 24 U 3/14

Bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das sich mit dem Leben von Udo Lindenberg auseinandersetzt, handelt es sich nicht um eine unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reicht insoweit für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus.

20.04.2015

Bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerumlage sind alle Bestandteile des Mietpreises umsatzsteuerpflichtig

OLG Düsseldorf 17.3.2015, I-10 U 159/13

Die Nebenkostenumlage ist Teil des Mietentgelts, dass der Mieter als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung schuldet. Deshalb sind bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerumlage alle Bestandteile des Mietpreises umsatzsteuerpflichtig. Nebenkosten sind keine durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG, sondern Entgelt nach § 10 Abs. 1 S. 2 UStG.

20.04.2015

Zu gemischt veranlassten Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

BFH 15.1.2015, I R 48/13

Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Rechtsprechungsänderung). Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind.

20.04.2015

Verwalterbestellung: Laufzeit und Vergütung müssen in wesentlichen Umrissen geregelt sein

BGH 27.2.2015, V ZR 114/14

Es ist im Grundsatz erforderlich, dass in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung des Verwalters erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. Beide Gesichtspunkte sind nicht nur für den Verwaltervertrag, sondern auch für die Auswahlentscheidung im Rahmen der Bestellung von wesentlicher Bedeutung.

20.04.2015

Keine zwei häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 25.2.2015, 2 K 1595/13

Ein Steuerpflichtiger kann - auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen. Er kann zwei Arbeitszimmer niemals zeitgleich nutzen, weshalb ihm der Höchstbetrag von 1.250 € auch nur einmal und nicht mehrfach gewährt werden kann.

20.04.2015

Zur Einreichung einer Beschwerdeschrift in Form eines eingescannten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes

BGH 18.3.2015, XII ZB 424/14

Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 S. 4 genügt.

17.04.2015

Zum Verhältnis von vertraglich in Bezug genommenen und kraft Tarifbindung zwingend geltenden Tarifverträgen

BAG 15.4.2015, 4 AZR 587/13

Finden auf ein Arbeitsverhältnis grds. sowohl vertraglich in Bezug genommene als auch (andere) kraft Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien geltende Tarifverträge Anwendung, ist anhand eines Günstigkeitsvergleichs zu ermitteln, welcher Tarifvertrag zum Tragen kommt. Dabei ist ein sog. Sachgruppenvergleich anzustellen. Ist danach nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individualvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen.

17.04.2015

Tarifliche Sonderrechte für Gewerkschaftsmitglieder dürfen an eine Stichtagsregelung anknüpfen

BAG 15.4.2015, 4 AZR 796/13

Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichen Regelungen kann vorsehen, dass Gewerkschaftsmitglieder höhere Leistungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile erhalten als nicht tarifgebundene Arbeitnehmer, und diese Sonderregelung auf Gewerkschaftsmitglieder beschränken, die bis zu einem bestimmten Stichtag Gewerkschaftsmitglieder geworden sind. Hierin liegt keine sog. einfache Differenzierungsklausel oder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 75 BetrVG.

17.04.2015

Zur Angemessenheit einer Pensionszusage

FG Berlin-Brandenburg 2.12.2014, 6 K 6045/12

Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 Prozent der letzten Aktivbezüge beträgt (sog. Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. Das FG wendet sich damit gegen die Rechtsprechung des BFH, die bei einer Überversorgung im oben beschriebenen Sinne immer zu einer Kürzung der Pensionsrückstellung führt.

17.04.2015

Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

BFH 12.2.2015, IV R 29/12

Überträgt der Verpächter die ihm obliegende Instandhaltungspflicht vertraglich auf den Pächter wird der Pachtzins wirtschaftlich nur für die Gebrauchsüberlassung der Pachtsache, nicht aber auch für ihre Instandhaltung gezahlt. Der Instandhaltungsanspruch des Verpächters ist auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet.

17.04.2015

Fahrdienst Uber bleibt in Berlin verboten

OVG Berlin-Brandenburg 10.4.2015, OVG 1 S 96.14

Das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen hat im Land Berlin weiterhin Bestand. Das Unternehmen hat über ihre in Amsterdam ansässige Tochterfirma eine gewerbliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen betrieben und damit gegen zahlreiche Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts verstoßen, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein.

17.04.2015

Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

BGH 16.4.2015, III ZR 204/13 u.a.

Der BGH hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war. Den Behörden fällt weder ein für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch notwendiger qualifizierter Rechtsverstoß noch ein für einen Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. BGB, Art. 34 S. 1 GG notwendiges Verschulden zur Last.

17.04.2015

Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

BGH 16.4.2015, I ZR 69/11

Bibliotheken dürfen in entsprechender Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG Bücher ihres Bibliotheksbestandes auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. Auch das Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.

17.04.2015

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

BGH 16.4.2015, I ZR 225/12

Der BGH hat das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe weitgehend aufgehoben. Es ist nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt wird.

16.04.2015

Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse

OLG Karlsruhe 20.3.2015, 4 U 196/14

Beträgt das Volumen der Umverpackung eines Produkts mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung, so handelt es sich um eine Mogelpackung. Das gilt auch dann, wenn der Formunterschied zwischen der größeren Umverpackung und der kleineren Innenverpackung bei einiger Aufmerksamkeit sowohl durch "Fenster" der Umverpackung als auch bei einem Griff nach der Packung zu erkennen ist.

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