Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 1541 bis 1560 von 3254 gesamt

11.09.2019

Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Siegburg 4.9.2019, 3 Ca 642/19

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen. Ein solches Verhalten rechtfertigt allerdings noch lange keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

10.09.2019

Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

LAG Hamm 24.7.2019, 5 Sa 676/19

Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Belehrung des Arbeitnehmers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Diese Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche der Arbeitnehmerin.

10.09.2019

Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

LAG Hamm v. 24.7.2019 - 5 Sa 676/19

Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche der Arbeitnehmerin.

09.09.2019

Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

ArbG Aachen v. 11.7.2019 - 1 Ca 776/19

Der Solocellist eines Sinfonieorchesters kann einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel haben. Für die von § 40 Abs. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 31.10.2009 verlangte Unentbehrlichkeit aus künstlerischen Gründen kommt es nicht auf die Bedeutung des Konzerts, sondern darauf an, ob das gespielte Repertoire von jedem ausgebildeten Konzertmusiker gespielt werden kann oder weitergehende Fertigkeiten verlangt.

03.09.2019

Arbeitgeber darf Regelungsabrede zu Taschenkontrollen nicht einseitig ändern

LAG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

Der Arbeitgeber darf von einer mit einem gerade gegründeten Betriebsrat abgeschlossenen Regelungsabrede über Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grds. nicht abweichen. Im Fall eines Verstoßes kann der Betriebsrat ihm gerichtlich aufgeben, nur Taschenkontrollen unter den vereinbarten Bedingungen durchzuführen, bis die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Taschenkontrollen" abgeschlossen haben oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle vorliegt.

03.09.2019

Welche Überwachungspflichten obliegen bei der Berufungseinlegung über das beA?

BAG v. 7.8.2019 - 5 AZB 16/19

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG kontrolliert wird. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen.

26.08.2019

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem "Probetag"

BSG v. 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiven wirtschaftlichen Wert. Das rechtfertigt eine Gleichstellung mit Arbeitnehmern.

26.08.2019

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter kann Hausverbot rechtfertigen

LSG Nds.-Bremen v. 16.6.2019, L 11 AS 190/19 B ER

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. In einem solchen Fall wird in der Regel mehr als deutlich die Grenze zu einem "schwierigen Besucher" überschritten.

26.08.2019

Massenentlassungen bei Autozulieferer Dura sind wirksam

LAG Hamm v. 16.8.2019 - 18 Sa 232/19 u.a.

Angesichts der zum 30.4.2019 vollzogenen Werksschließungen des US-amerikanischen Autozulieferers Dura in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke war von einem betriebsbedingten Kündigungsgrund auszugehen. Möglichkeiten zur anderweitigen Weiterbeschäftigung im selben Unternehmen bestanden nicht. Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht - andere Dura-Unternehmen betreffend - schied aus Rechtsgründen aus.

26.08.2019

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

Arbeitsgericht Siegburg v. 7.8.2019 - 3 Ca 992/19

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.

26.08.2019

Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

LAG Düsseldorf v. 20.8.2019 - 8 Sa 99/19

Soweit das Tanztheater der Klägerin einen unfertigen Spielplan für 2018/2019 vorwirft, handelt es sich weitgehend um inhaltliche Kritik. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach dem Arbeitsvertrag als Intendantin im Rahmen des zur Verfügung stehenden Etats Alleinverantwortliche für alle künstlerischen Fragen ist.

22.08.2019

Sachgrundlose Befristung: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit

BAG v. 21.8.2019 - 7 AZR 452/17

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt in verfassungskonformer Auslegung der Norm nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber eingestellt wird. Das folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]), wonach das Verbot insbesondere dann unzumutbar sein kann, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt.

20.08.2019

Heimarbeiter "ohne Arbeit" können einen Anspruch auf Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung haben

BAG v. 20.8.2019 - 9 AZR 41/19

Heimarbeiter haben zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Sie können aber nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung ihres Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.

20.08.2019

Sachgrundlose Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise erhöht Beschäftigungsdauer

LAG Düsseldorf v. 9.4.2019 - 3 Sa 1126/18

Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Eine einvernehmliche Dienstreise zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers, sondern wird innerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht.

19.08.2019

Elektronischer Fristenkalender: Gleiche Anforderungen an Überprüfungssicherheit wie an herkömmlichen Kalender

BAG v. 3.7.2019 - 8 AZN 233/19

Anwaltliche Prozessbevollmächtigte - auch gewerkschaftliche - müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind.

16.08.2019

Vorlage des Einlieferungs- bzw. Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

ArbG Reutlingen v. 19.3.2019 - 7 Ca 89/18

Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens wird kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung begründet.

16.08.2019

"Crowdworking": Arbeitnehmereigenschaft ist nach allgemeinen Abgrenzungskriterien zu bestimmen

Hess. LAG v. 14.2.2019 - 10 Ta 350/18

Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers nicht stattgefunden hat.

13.08.2019

Zu den Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwertes

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.7.2019 - 26 Ta (Kost) 6034/19

Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert; das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. Die Formulierung "wohlwollend" ist immer vor dem Hintergrund der konkreten Vorwürfe zu verstehen. Ein vollstreckbarer Zeugnisinhalt ergibt sich aus der Formulierung nicht, weshalb auch ein Titulierungsinteresse keinen Vergleichsmehrwert rechtfertigen kann.

12.08.2019

Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

Arbeitsgericht Siegburg 17.7.2019, 3 Ca 500/19

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat.

06.08.2019

Zur Wertfestsetzung bei Erledigung durch gerichtlichen Vergleich

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.6.2019 - 26 Ta (Kost) 6052/19

Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. Sind Gerichtsgebühren nicht (mehr) zu erheben, fehlt ein Anlass für diese Wertfestsetzung. Dem Interesse des Rechtsanwalts, seine Gebühren berechnen zu können, wird durch die sachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG ausreichend Rechnung getragen, bei der es allein um die anwaltliche Vergütung geht.

Artikel 1541 bis 1560 von 3254 gesamt