Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 331 bis 360 von 3248 gesamt

16.01.2024

Krankengeld trotz verspäteter Meldung an die Krankenkasse durch den Vertragsarzt

BSG v. 30.11.2023 - B 3 KR 23/22 R

Der Anspruch Versicherter auf Krankengeld ruht auch dann nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich begründeten Pflicht die unmittelbar elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkasse nicht erfolgt.

15.01.2024

Produktions- und Betriebsdirektor des rbb klagt erfolgreich gegen Kündigung

ArbG Berlin v. 8.1.2024 - 60 Ca 1631/23 u.a.

Das ArbG Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für nichtig erachtet. Weiter hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche Kündigung des rbb beendet worden sei. Es hat den rbb zur Zahlung der vereinbarten Ruhegelder ab September 2023 verurteilt. Damit unterscheidet sich die Entscheidung von den im Wesentlichen klageabweisenden Entscheidungen zweier anderer Kammern des ArbG Berlin betreffend die Kündigungen des Verwaltungsdirektors des rbb und der Juristischen Direktorin des rbb.

11.01.2024

Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl

LAG Düsseldorf v. 9.1.2024 - 3 Sa 529/23

Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen.

10.01.2024

Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs.1 DSGV

ArbG Suhl v. 20.12.2023 - 6 Ca 704/23

Art. 82 Abs.1 DSGVO ist so auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Die DSGVO verweist für den Sinn und die Tragweite der in ihrem Art. 82 enthaltenen Begriffe, insbesondere in Bezug auf die Begriffe "materieller oder immaterieller Schaden" und "Schadenersatz", nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Neues Soziales Entschädigungsrecht (SGB XIV)

Am 1.1.2024 ist das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) vollständig in Kraft getreten. Dieses enthält das neue Soziale Entschädigungsrecht (SER).

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Neuregelungen in der Sozialhilfe nach SGB XII und mehr

Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024) sind die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zum 1.1.2024 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2024 beginnenden Schulhalbjahre erhöht worden.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Bürgergeld und Regelbedarfe

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024), mit der die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2024 beginnenden Schulhalbjahre zum 1.1.2024 erhöht worden sind, gelten auch für das Bürgergeld.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen bei der Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung schwerbehinderter Menschen

Zum 1.1.2024 ist die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in Kraft getreten. Diese gilt für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Gleichzeitig wird die bisherige Bußgeldvorschrift bei Verstoß gegen die Beschäftigungspflicht aufgehoben.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Neues digitales Meldeverfahren für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie in der Sozialverwaltung

Mit der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung vom 17.7.2023 wurde das Meldeverfahren von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung vollständig digitalisiert. Bereits jetzt erfolgt der weit überwiegende Teil der Anzeigen digital über das Bundesportal nach dem Onlinezugangsgesetz bzw. das Serviceportal der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings ist die Verwendung bestimmter Anzeigeformulare zwingend vorgegeben.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Neue Sozialversicherungsrechengrößen und Sachbezugswerte

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 wurden im Herbst 2023 die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2022) turnusgemäß angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Änderungen in der Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt seit dem 1.1.2024 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Renten waren zum 1.7.2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent gestiegen. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wurde die Angleichung der Rentenwerte ein Jahr früher erreicht als nach den gesetzlich festgelegten Angleichungsstufen vorgesehen. Damit gilt seit dem 1.7.2023 in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert (37,60 €).

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Insolvenzgeld

Die Bundesagentur für Arbeit wird in das Verfahren zum Abruf elektronischer Arbeitsunfähigkeitsdaten einbezogen. Zum 1.1.2024 ist für gesetzlich krankenversicherte Personen, die Arbeitslosengeld beziehen, die Pflicht, der Agentur für Arbeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, entfallen.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Geänderte Aktenzeichen in arbeitsgerichtlichen Verfahren

Der bundesweite Ausschuss für Aktenordnung hat eine Neufassung der Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit beschlossen. Zum 1.1.2024 ist die Neufassung der AktO-ArbG in Kraft getreten. Gemäß § 19 AktO-ArbG gilt:

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Mehr Aus- und Weiterbildungsförderung

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Aus -und Weiterbildungsgesetz) wurden die im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) verankerten Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik für Ausbildungssuchende und Beschäftigte weiterentwickelt und um neue Förderoptionen ergänzt. Ziel des Gesetzes ist es, die Ausbildungsgarantie umzusetzen, die Fachkräftebasis zu sichern, der beschleunigten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen und strukturwandelbedingte Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Ausweitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Seit 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit einem Sitz und mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland. Am 1.1.2024 ist der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmenden in Deutschland ausgeweitet worden.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2024 brutto 12,41 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 24.11.2023 beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 26.6.2023.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Neuregelung der Betriebsratsvergütung

Das Bundeskabinett hat am 1.11.2023 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abschließend darüber beraten. Wegen der Dringlichkeit des Themas ist aber davon auszugehen, dass das Gesetz zeitnah verabschiedet werden wird.

02.01.2024

Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Verbandssyndikusrechtsanwälte

ArbG Stuttgart v. 12.12.2023 - 25 Ca 749/23

Die Verbandssyndikusrechtsanwälte einer Gewerkschaft unterliegen auch dann der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs, wenn sie lediglich als "Rechtssekretäre" bzw. "Gewerkschaftssekretäre" auftreten. Der Rechtsirrtum eines (Verbandssyndikus)Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt bis zur höchstrichterlichen Klärung den sicheren Weg wählen. Dies gilt besonders bei fristgebundenen Schriftsätzen.

02.01.2024

Abberufung eines Abfallbeauftragten unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB

BAG v. 18.10.2023 - 5 AZR 68/23

Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB.

02.01.2024

Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen: Vergleich

LAG Düsseldorf, Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23

Vor dem LAG Düsseldorf haben sich die Parteien in einem Verfahren einer Kündigungsschutzklage auf einen Vergleich verständigt. Dem Kläger war gekündigt worden, nachdem er sein Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass im konkreten Fall eine Abmahnung wohl ausreichend gewesen wäre.

19.12.2023

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

BAG v. 14.12.2023 - 2 AZR 130/21

Der Rechtsstreit um das Arbeitsverhältnis einer an einem katholischen Krankenhaus angestellten Hebamme, der gekündigt wurde, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten war, ist durch Anerkenntnisurteil beendet worden. Die Beklagte hat anerkannt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

19.12.2023

Zur Höhe des Streit- und Gegenstandswertes bei mehreren Kündigungen

LAG München v. 9.11.2023, 3 Ta 170/23

Werden mehrere Kündigungen ausgesprochen, ist im Hinblick auf die Kündigung mit dem frühesten Beendigungstermin regelmäßig ein Vierteljahreseinkommen in Ansatz zu bringen. Ändert sich aufgrund der weiteren Kündigungen der Beendigungszeitpunkt, ist für die diesbezüglichen Kündigungsschutzanträge ein Wert in Höhe der Entgeltdifferenz zu den verschiedenen Beendigungsterminen festzusetzen.

18.12.2023

Vermittlungsausschuss soll Gesetz zur virtuellen Justiz überarbeiten

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten soll im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Dies hat der Bundesrat am 15.12.2023 beschlossen.

18.12.2023

Massenentlassung: Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren - Änderung der Rechtsprechung des BAG?

Der Sechste Senat des BAG beabsichtigt eine Rechtsprechungsänderung betreffend die Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei einer Massenentlassung. Weil darin eine Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats des BAG liegt, hat der Sechste Senat eine Divergenzanfrage gestellt und mehrere Verfahren bis zur Klärung ausgesetzt.

18.12.2023

Richter am BAG a.D. Peter Böck verstorben

Am 10. Dezember 2023 ist der frühere Richter am BAG Peter Böck im Alter von 73 Jahren verstorben.

18.12.2023

Haftungsausschluss bei Infektion mit dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz

Thüringer LAG v. 7.11.2023 - 1 Sa 91/23

Aus dem Zweck des § 104 SGB VII folgt, dass für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ein "doppelter Vorsatz" erforderlich ist. Der Vorsatz des Schädigers muss daher nicht nur die Verletzungshandlung an sich, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen. Dabei indiziert allein der Verstoß gegen Schutzvorschriften keinen Vorsatz im Hinblick auf den Verletzungserfolg.

14.12.2023

Quarantänepflicht während des Urlaubs

EuGH v. 14.12.2023 - C-206/22

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs (während der Covid-19-Pandemie) unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar.

14.12.2023

Zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

12.12.2023

Energiepreispauschale: Bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist das FG zuständig

LAG Düsseldorf v. 5.10.2023 - 3 Ta 240/23

Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff., 117 EStG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten mangels bürgerlicher Rechtsstreitigkeit nicht eröffnet. Eröffnet ist vielmehr, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Abgabenstreitigkeit handelt, bei der der Arbeitgeber lediglich als "Erfüllungsgehilfe" bzw. "Zahlstelle" der Finanzverwaltung fungiert, allein der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO.

11.12.2023

Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 1.1.2024

Zum Jahresbeginn 2024 ergeben sich in der Rentenversicherung verschiedene Änderungen. Der Beitragssatz bleibt stabil, die reguläre Altersgrenze steigt jedoch auf 66 Jahre. Die Altersgrenze für "Rente ab 63" steigt und ebenso steigen die Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Erwerbsminderung. Weitere Änderungen betreffen u.a. die Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen sowie die sog. Mini- und Midi-Jobs. Neurentner im Jahr 2024 müssen einen höheren Steueranteil hinnehmen.

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