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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2021 - 13 U 318/19 WeiterlesenUnterhaltsabänderung besteht in unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse
BGH v. 17.3.2021 - XII ZB 221/19 WeiterlesenPrivatkauf oder gewerblich? Zu den Voraussetzungen und Wirkungen eines Verbrauchsgüterkaufs
BGH v. 7.4.2021 - VIII ZR 191/19 WeiterlesenIrreführende Werbung mit 5G-Leistungen bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit
LG Koblenz v. 9.4.2021 - 4 HK O 51/20 WeiterlesenEuGH: Unionsrechtlich verankerter Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen gilt unmittelbar
EuGH v. 3.6.2021 - C-624/19 WeiterlesenBildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs können maßgeblich sein (Zahnimplantat)
BGH v. 20.4.2021 - X ZR 40/19 WeiterlesenEuGH zur Anwendung ausländischen Sozialrechts auf Leiharbeitnehmer: Wann ist ein Leiharbeitsunternehmen in Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig"?
EuGH v. 3.6.2021 - C-784/19 WeiterlesenDatentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand
Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.
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