Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.10.2020

Mistrade: Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr

BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 39/19

Der BGH hat sich vorliegend mit der Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade befasst.

26.10.2020

Wettbewerbsverbot gegenüber geschäftsführenden Gesellschafter

OLG Nürnberg v. 14.10.2020, 12 U 1440/20

Nach BGH-Rechtsprechung ist ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme danach einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleich.

26.10.2020

Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten

BVerwG v. 23.9.2020 - 1 C 27.19

Dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen, wenn das Kind ein eigenes - und nicht nur vom anderen (Unionsbürger-)Elternteil abgeleitetes - Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat hat.

26.10.2020

Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten

BVerwG v. 23.9.2020 - 1 C 27.19

Dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen, wenn das Kind ein eigenes - und nicht nur vom anderen (Unionsbürger-)Elternteil abgeleitetes - Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat hat.

26.10.2020

Pflegegelder für vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen sind steuerfrei

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 27/18

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. Diese Leistungen sind mit den Fällen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII vergleichbar.

26.10.2020

Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen einen Verdächtigen

VG Mainz v. 13.10.2020 - 4 L 587/20.MZ

Ein Polizeibeamter auf Probe kann nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

26.10.2020

Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich

LG München I v. 22.10.2020 - 12 O 5868/20

Das LG München I hat einer weiteren Klage gegen eine Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 430.000 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung eines Gasthauses weitgehend stattgegeben.

23.10.2020

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 9/18

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S.d. §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns noch eine gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA.

23.10.2020

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei

BAG v. 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar.

23.10.2020

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes Erasmus+

BFH v. 1.7.2020 - III R 51/19

Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der Verordnung erfüllt. Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms "Erasmus+" liegt nur bei der Teilnahme an einem von einer Nationalen Agentur anerkannten Projekt vor. Nicht ausreichend ist es, wenn die Organisation, bei der das Kind seinen Dienst leistet, als Veranstalter für das Programm "Erasmus+" registriert und akkreditiert ist.

22.10.2020

Alle weiteren am 22.10.2020 veröffentlichte Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.10.2020

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ohne Auswirkung auf den Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

Kurzbesprechung

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur.

22.10.2020

Urenkel sind keine Enkel im Sinne des Schenkungssteuerrechts

Kurzbesprechung

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

22.10.2020

Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher als steuerfreie Beihilfen

Kurzbesprechung

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird.

22.10.2020

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

BFH v. 22.4.2020 - III R 61/18

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.

22.10.2020

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7.10.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.10.2020 hat die Finanzverwaltung eine neue Verständigungsvereinbarung mit dem Großherzog Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern bekannt gegeben.

22.10.2020

Freibeträge bei der Schenkungsteuer: Urenkel sind keine Enkel

BFH v. 27.7.2020 - II B 39/20 (AdV)

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i.H.v. 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

21.10.2020

Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten

BGH v. 24.9.2020 - V ZB 90/19

Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin (nur) aus den Vertragsparteien besteht.

21.10.2020

Optionsverschonung kann bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile nur einheitlich angewendet werden

FG Münster v. 10.9.2020 - 3 K 2317/19 Erb

Die Verwaltungsvermögensquote ist bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln. Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. kann nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden.

21.10.2020

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz

BVerfG v. 8.9.2020 - 1 BvR 895/16

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) nicht zur Entscheidung angenommen.

21.10.2020

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

BVerwG v. 14.10.2020 - 8 C 23.19

Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.

21.10.2020

EuGH spezifiziert den Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

EuGH v. 21.10.2020 - C-529/19

Der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch dann, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde.

20.10.2020

Neue Podcast-Episode: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Neu in Otto Schmidt live - der Podcast

In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung.

20.10.2020

Kein Aufbrechen: Hausratversicherung muss nach Öffnen einer Pkw-Tür mittels Funksignal nicht zahlen

AG München v. 12.3.2020 - 274 C 7752/19

Das AG München hat die Klage gegen ein Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus der Hausratversicherung für einen aus einem Pkw entwendeten Koffer abgewiesen.

20.10.2020

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bzgl. einer Anordnung des Arbeitgebers, die dessen Regelungsmacht gar nicht unterliegt

BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 41/18

Das Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informationsmaterials im Betrieb an der Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen, unterfällt nicht der Regelungsmacht des Arbeitgebers. Daher besteht dann aber insoweit auch kein Raum für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich einer Untersagung solcher gewerkschaftlicher Tätigkeiten durch den Arbeitgeber.

20.10.2020

Zur Anweisung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung

BGH v. 23.9.2020 - IV ZR 88/19

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage des Weisungsrechts des Gerichts an den Sachverständigen befasst. Es stellte sich die Frage, ob das Gericht einen Sachverständigen zu einer bestimmten Untersuchung eines Schadens anweisen muss, auch wenn diese Untersuchung das Risiko weiterer Schäden (hier: an einem Gebäude) birgt.

20.10.2020

Verkauf von Gutscheinen ist umsatzsteuerbare Leistung

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 1404/18 U

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter.

20.10.2020

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 3356/17 E

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat "nicht berücksichtigt" wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Diese Regelung greift nicht ein, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird.

20.10.2020

Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

OLG Oldenburg v. 16.10.2020 - 11 U 2/20

Im Rahmen der sog. Abgasaffäre haftet die Volkswagen AG auch für im VW Touareg verbaute von der Tochtergesellschaft Audi hergestellte Motoren des Typs EA 897. Die Programmierung der Motorsteuerung des Motors EA 897 ist zwar nicht identisch mit der im Falle des Motors EA 189, aber doch so ähnlich programmiert, dass sie rechtlich genauso zu behandeln ist.

19.10.2020

Keine Schenkung an Mitgesellschafter: Zum Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung

FG Baden-Württemberg v. 24.6.2020 - 7 K 2351/17 u.a.

Der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich führt nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter. Gesellschafterbeschlüsse können den gesetzlichen Übergang nach dem HGB in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern.

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