News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Zu Kirchensteuererstattung und Erstattungsüberhang
Niedersächsisches FG v. 21.11.2018 - 2 K 25/17 WeiterlesenKeine Klärung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl und der Kündigung von Tarifverträgen im Eilverfahren
Hessisches LAG v. 20.5.2019, 16 SaGa 433/19 WeiterlesenKfW: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen keine geschäftliche Handlung
BGH v. 13.12.2018 - I ZR 165/17 WeiterlesenFührt Rabattgewährung durch ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen letzten Abnehmer zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage?
FG Münster v. 28.3.2019 - 5 K 2481/16 U WeiterlesenBerechnung der Rechtsmittelbeschwer bei einer unzulässigen Trennung i.S.v. § 145 ZPO
BGH v. 4.4.2019 - V ZB 108/18 WeiterlesenErbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung
FG Köln v. 30.1.2019 - 7 K 1000/17 WeiterlesenWann darf die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten abgelehnt werden?
BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17 WeiterlesenAuch Meinungsäußerungen können zur Täuschung geeignete Angaben sein
BGH v. 25.4.2019 - I ZR 93/17 WeiterlesenAbsturzsicherung am Hochbett muss sich über gesamte Länge erstrecken
AG Nürnberg v. 24.4.2019 - 19 C 7391/18 WeiterlesenDie Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB IX
BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 315/18 WeiterlesenGaragenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2990/17 E WeiterlesenEnergieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genügend Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen
BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18 WeiterlesenGegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit
LAG Berlin-Brandenburg v. 5.3.2019 - 26 Ta (Kost) 6018/19 WeiterlesenEigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB
LG München v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.
Weiterlesen