Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.12.2018

Aufwendungen für Strafverteidiger als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

FG Münster v. 20.11.2018 - 15 K 655/16 E

Auf die Frage, ob der strafrechtliche Vorwurf zu Recht erhoben wurde, kommt es bei der Beurteilung der Kosten der Strafverteidigung als Werbungskosten nicht an. Soweit dem Steuerpflichtigen aufgrund dieser Vorschriften ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Strafverteidigung zusteht, scheidet schon mangels Belastung des Steuerpflichtigen ein Abzug nach § 33 EStG aus.

18.12.2018

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

17.12.2018

Wettbewerbsverstöße auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt: Geldbuße gegen die Deutsche Telekom AG herabgesetzt

EuG v. 13.12.2018 - T-827/14 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig erklärt. Die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und die allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße werden herabgesetzt.

17.12.2018

Arbeitsverträge können auch durch tatsächliches Handeln der Vertragsparteien geschlossen werden

LAG Schleswig-Holstein v. 7.8.2018 - 1 Sa 23/18

Arbeitsverträge können zustande kommen, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen und die Arbeitgeber die jeweilige Arbeit annehmen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch nämlich konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrages. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrages führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrages.

17.12.2018

Champagner-Sorbet muss nach Champagner schmecken

BGH v. 19.7.2018 - I ZR 268/14

"Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, unter Verstoß gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden.

17.12.2018

Im Vereinigten Königreich frei gewählter Adelsname kann in Deutschland nicht eingetragen werden

BGH v. 14.11.2018 - XII ZB 292/15

Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname kann nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Die Versagung der Namensangleichung stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die unionsrechtliche Personenfreizügigkeit dar, wenn das erkennbar einzige Motiv für eine privatautonome Namensänderung unter einem ausländischen Recht darin besteht, fortan einen Namen mit deutschsprachigen Adelsbezeichnungen tragen zu können, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung in Deutschland nicht erworben werden kann.

17.12.2018

Abzug des Ausgleichsanspruchs eines Erben gegen von den Mitgesellschaftern fortgesetzte KG führt nicht zu negativem Erwerb

FG Münster v. 8.11.2018 - 3 K 1118/16 Erb

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Höchstrichterliche Entscheidungen zur Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Fällen, in denen die dem Ausscheidenden bzw. dessen Erben zustehende Abfindung den Anteilswert übersteigt, sind nicht ersichtlich, weshalb die Revision zugelassen wurde.

17.12.2018

Pkw-Rabatte für Mitarbeiter eines mit dem Autohersteller verbundenen Unternehmens sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Köln v. 11.10.2018 - 7 K 2053/17

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

17.12.2018

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

FG Münster v. 31.10.2018 - 7 K 1976/17 E

Entschädigungen, die an Verwaltungsratsmitglieder für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtige Einnahmen i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit den Entschädigungen für ehrenamtliche Richter, die nur eine (wesentlich geringere) Entschädigung für die Zeitversäumnis der Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, nicht aber für Tätigkeiten außerhalb ihrer Heranziehung erhalten.

17.12.2018

Enteignung stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar

FG Münster v. 28.11.2018 - 1 K 71/16 E

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG setzt voraus, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußernden zurückzuführen ist und dass hierzu regelmäßig ein auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille des Veräußernden vorhanden sein muss.

14.12.2018

Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig

BVerfG v. 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

Eine Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, ist verfassungswidrig. Zwar darf der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges besoldungsmindernd berücksichtigen. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus.

14.12.2018

Kündigung: Wann muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden?

BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist zwar gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Die Kündigung ist allerdings nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

14.12.2018

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH v. 14.12.2018 - V ZR 309/17

Der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, muss für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haften. Nur wenn der Fiskus seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt, er also zu erkennen gibt, die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen zu wollen, ist es gerechtfertigt, die Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten zu qualifizieren, bei denen eine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist.

14.12.2018

Vorlage an BVerfG: Ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig?

BGH v. 14.12.2018 - XII ZB 292/16

Der BGH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

13.12.2018

Airbnb muss Identität von Gastgebern vermittelter Wohnungen preisgeben

VG München 12.12.2018, M 9 K 18.4553

Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Das Auskunftsverlangen ist als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig.

13.12.2018

Generalanwalt: Bestimmungen des Leistungsschutzrechts dürfen nicht angewendet werden

EuGH, C-299/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.12.2018

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen. Diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen.

13.12.2018

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

BFH v. 22.11.2018 - II B 8/18

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

13.12.2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis stellt Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar

EuGH, C-476/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2018

In seinen Schlussanträgen vom 12.12.2018 kommt der Generalanwalt am EuGH Szpunar zu dem Ergebnis, dass die Entnahme eines Ausschnitts aus einem Tonträger und dessen Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) den Hersteller des Tonträgers in seinem Recht, über die Nutzung seines Tonträgers zu entscheiden, verletzte, sofern sie ohne Erlaubnis erfolge.

13.12.2018

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

BMF-Schreiben

Mit BMF - Schreiben v. 9.10.2018 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht.

13.12.2018

Wirtschaftliche Gründe für einen Geschäftsabschluss unter nicht fremdüblichen Bedingungen

BMF-Schreiben

Mit BMF - Schreiben v. 6.12.2018 folgt die Finanzverwaltung dem EuGH in der Anwendung von § 1 AStG.

13.12.2018

Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2018 hat sich die Finanzverwaltung der neuen Rechtsprechung des BFH zum Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung angeschlossen.

13.12.2018

Einnahmeüberschussrechnung: Anlage SZ und Anleitung zur EÜR 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.11.2018 hat die Finanzverwaltung die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht.

13.12.2018

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Kurzbesprechung

Durch die Beurkundung des Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

13.12.2018

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Kurzbesprechung

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Bei dem IPSC - Schießen handelt es sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.

13.12.2018

Zur Dauer des Mindestjahresurlaubs und zur Höhe des Arbeitsentgelts während Kurzarbeitszeiten

EuGH v. 13.12.2018 - C-385/17

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, und zwar ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

13.12.2018

Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen

LAG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18

Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

13.12.2018

Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 13.12.2018 - C-492/17

Die Ersetzung der Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten.

13.12.2018

Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig

BGH v. 13.12.2018 - I ZR 3/16

Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG und ist deshalb unzulässig. Die Vorschrift ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen.

13.12.2018

Negativattest: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH v. 13.12.2018 - XII ZB 107/18

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Negativattest).

13.12.2018

§ 4 Nr. 4 UWG: Behinderung durch systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers

BGH v. 20.9.2018 - I ZR 71/17

Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich. Eine Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.

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