Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.09.2017

YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

OLG Frankfurt a.M. 28.8.2017, 11 U 71/16

YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, da u.a. den Begriffen "Anschrift" und "Adresse" keine unterschiedliche Bedeutung zukommt. Etwas anderes gilt jedoch für die Telefonnummern und die zugewiesenen IP-Adressen.

05.09.2017

PKH: Zur Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Betrag von 400 Mio. €

BGH 26.7.2017, III ZA 42/16

Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann - beschränkt auf dieses Verfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) kann bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400 Mio. € vorliegen, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO den Anspruch bestritten und bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat.

04.09.2017

Dieselsoftware: Audi-Käufer kann Kauf rückabwickeln

LG Heilbronn 15.8.2017, 9 O 111/16

Der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5, mit dem Dieselmotor EA 189 ist rückabzuwickeln, da die beim Kauf eingebaut gewesene Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann. Der Käufer muss sich Nutzungsentschädigung auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen.

04.09.2017

Keine Haftung bei im Internet veröffentlichten Kredit- und Risikoanalysen

OLG Frankfurt a.M. 17.7.2017, 13 U 172/16

Ein Anleger, der auf die von einem Wirtschaftsinformationsunternehmen im Internet veröffentlichten Kredit- und Risikoanalysen ("Bonitätszertifizikate") vertraut, obwohl es sich bei dem Unternehmen nicht um eine Rating-Agentur i.S.d. EU-Ratingverordnung handelt, kann im Verlustfall gegen dieses Unternehmen keinen Schadenersatz geltend machen. Dies gilt sowohl für die Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als auch für die Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246a StGB; § 826 BGB.

04.09.2017

Nach der Trennung: Keine Rückgabe eines geschenkten Autos

LG Köln 23.6.2017, 3 O 280/16

Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn die Zuwendung über das hinausgeht, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen und bei einem der Partner zur Bildung eines dauerhaften erheblichen Vermögenswertes führt.

04.09.2017

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Leistungen durch Schafbeweidung?

Hessisches FG 28.6.2017, 1 K 203/16

Zwar ist die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirtes nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Dennoch tragen Dienstleistungen an Nichtlandwirte normalerweise nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung bei, wie dies von Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG und von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSystRL vorausgesetzt wird.

04.09.2017

§ 32d Abs. 6 EStG: Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Günstigerprüfung

FG Köln 30.3.2017, 15 K 2258/14

Das FG Köln hat sich mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG befasst. Es hat sich dabei mit dem Fall auseinandergesetzt, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an eine nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen.

01.09.2017

Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

OLG Köln 5.7.2017, 2 Wx 86/17

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. Auch die Anwesenheit einer vierten Person am Sterbebett änderte nichts an dem Ergebnis, wenn diese nur über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügt und aufgrund der Sprachprobleme gar nicht beurteilen kann, ob der niedergeschriebene Text der Erklärung des Erblassers entspricht.

01.09.2017

Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden bei zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzverfahrens

FG Münster 17.5.2017, 15 V 2440/16 U

Zwar können trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwaltungsakte wie Steuerbescheide i.S.d. § 155 Abs. 1 AO gem. § 251 Abs. 1 S. 1 AO vollstreckt werden. § 251 Abs. 2 S. 1 AO schreibt aber vor, dass die Vorschriften der InsO unberührt bleiben.

01.09.2017

EuGH-Vorlage: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

FG Köln 3.8.2017, 15 K 950/13

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Er hat daher dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

01.09.2017

Gutscheinheft Schlemmerblock: AGB-Klausel zu Vertragsstrafe von 2.500 € für Gastwirt unwirksam

BGH 24.8.2017, VII ZR 308/16

In den AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung, die ohne Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, benachteiligt den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen, weil die Vertragsstrafe angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.

01.09.2017

Mitverschulden wegen Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung

OLG Hamm 4.8.2017, 9 U 173/16

Ein Fahrradfahrer behält gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg benutzt. Der Fahrradfahrer muss sich jedoch ein anspruchsminderndes Mitverschulden entgegenhalten lassen. Der Verzicht auf einen Fahrradhelm begründet auch für einen Unfall aus dem Jahre 2013 keine Anspruchskürzung.

01.09.2017

Entzogene Gesundheitssorge: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

BGH 26.7.2017, XII ZB 85/17

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen.

31.08.2017

Neues Kopfstimmrecht entsteht auch bei der Veräußerung einer Wohnungseinheit durch einen Eigentümer mehrerer Einheiten an eine von ihm beherrschte juristische Person

BGH 14.7.2017, V ZR 290/16

Veräußert ein Wohnungseigentümer, der mehrere Wohneinheiten hielt, eine Einheit an eine von ihm beherrschte jur. Person, entsteht ein neues Kopfstimmrecht dieser. Die jur. Person ist von der Ausübung des Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen. Ein Ausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nicht in Betracht, wenn der Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen blockiert.

31.08.2017

Zur Aufklärungspflicht eines Notars

BGH 24.7.2017, NotSt(Brfg) 2/16

Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. Eine disziplinarische Maßnahme kann im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit bedarf es ei-ner sich aus den Umständen ergebenden Evidenz.

31.08.2017

Hunde am Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

ArbG Bonn 9.8.2017, 4 Ca 181/16

Dürfen vergleichbare Arbeitnehmer unterschiedlicher Forstämter desselben Arbeitgebers ihre Hunde mit zum Dienst bringen, so bedarf ein Verbot und damit eine Ungleichbehandlung einer sachlichen Begründung. Anderenfalls verstößt der Arbeitgeber gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

31.08.2017

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

BAG 30.8.2017, 7 AZR 864/15

Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde.

31.08.2017

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grds. erhalten - Kein Verstoß gegen EU-Recht

BAG 30.8.2017, 4 AZR 95/14

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschlossene Vereinbarung, die eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag beinhaltet, verliert ihre Dynamik nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs. § 613a BGB ist insoweit mit dem EU-Recht vereinbar, da mit der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags und einer Änderungskündigung sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Betriebserwerber bestehen.

31.08.2017

Zum Umfang der Begründung der Rechtsbeschwerde

BGH 2.8.2017, XII ZB 190/17

Gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen.

31.08.2017

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft

BFH 31.5.2017, XI R 40/14

Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen.

31.08.2017

Zum Regelungs-Inhalt eines Kindergeldbescheides

FG Düsseldorf 6.3.2017, 7 K 3673/16 Kg

Gewährt ein Bescheid Kindergeld ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, so beinhaltet dieser Bescheid keine Ablehnung der Kindergeldfestsetzung für den früheren Zeitraum, soweit darin eine Entscheidung für den vorangegangenen Zeitraum nicht getroffen wird. Die Festsetzung impliziert keine Ablehnung für die davor liegende Zeit.

31.08.2017

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

BFH 28.6.2017, XI R 12/15

Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist.

31.08.2017

Wiederbeschaffungsaufwand für ein beschädigtes Fahrzeug: Wonach richten sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten?

BGH 18.7.2017, VI ZR 465/16

Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.

30.08.2017

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Kurzbesprechung

Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.

30.08.2017

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft

Kurzbesprechung

Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen.

30.08.2017

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

Kurzbesprechung

Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwschen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist.

30.08.2017

Wann ist eine Aktiengesellschaft beendet?

OLG München 9.8.2017, 7 U 2663/16

Die E-V. AG endet, wenn der Gründer seinen Gründungswillen endgültig aufgibt. Aus Gründen der Klarheit der Vermögenszuordnung ist die endgültige Aufgabe des Gründungswillens jedoch kein reines Internum. Vielmehr bedarf es für die Beendigung der V. AG eines (nicht notwendig rechtsgeschäftlichen) nach außen erkennbaren Anknüpfungspunktes für die Aufgabe des Gründungswillens.

30.08.2017

Wert der Beschwer bei unzutreffender Einordnung der von einer Partei gestellten Hilfsanträge als Hilfswiderklage

BGH 27.7.2017, III ZB 37/16

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.

30.08.2017

Zur Rechtsfigur der unbekannten Erben

FG Düsseldorf 9.8.2017, 4 K 442/16 Erb

Mit der Rechtsfigur der unbekannten Erben i.S.d. §§ 1960 Abs. 1 S. 2, 1961 BGB gibt es Steuerschuldner, die Beteiligte eines Steuerschuldverhältnisses sein können. Hiervon geht das ErbStG aus: Gem. § 31 Abs. 6 ErbStG ist anstelle der unbekannten Erben der Nachlasspfleger zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet.

30.08.2017

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

BFH 12.7.2017, II R 45/15

Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. § 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigenständige Änderungsvorschrift.

News