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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
24.10.2016
Vermietung einzelner Zimmer in sog. Modellwohnungen an Prostituierte stellt im Regelfall keine gewerbliche Tätigkeit dar
FG Hamburg 13.5.2016, 2 V 271/15 Weiterlesen
24.10.2016
Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten abgeschlossenen Mietvertrages
BGH 21.9.2016, VIII ZR 277/15 Weiterlesen
24.10.2016
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
OLG Hamm 2.9.2016, 11 U 16/16 Weiterlesen
24.10.2016
WEG: Anspruch auf Instandsetzung eines durch Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht
AG München 15.1.2016, 481 C 17409/15 Weiterlesen
21.10.2016
Zur Anwendung des § 727 ZPO auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zur Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner
BGH 21.9.2016, VII ZB 45/15 Weiterlesen
21.10.2016
Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
BFH 13.7.2016, XI R 16/15 Weiterlesen
21.10.2016
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
FG Köln 14.9.2016, 9 K 1560/14 Weiterlesen
20.10.2016
LKW-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit ihre fristlose Kündigung
BAG 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Weiterlesen
20.10.2016
BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
BGH 20.10.2016, III ZR 278/15 u.a. Weiterlesen
20.10.2016
Gemeinsame Vergütungsregeln: Zur Auslegung des Erfordernisses der Repräsentativität in § 36 Abs. 2 UrhG
BGH 15.9.2016, I ZR 20/15 Weiterlesen
20.10.2016
Leistungen von Subunternehmern im Bereich der Betreuung von geistig behinderten Menschen sind steuerfrei
FG Köln 11.8.2016, 13 K 3610/12 Weiterlesen
20.10.2016
Zur Schätzung des durch Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut
BGH 8.9.2016, IX ZR 52/15 Weiterlesen
20.10.2016
Wohnungseigentümergemeinschaft muss Versicherungsleistung an Geschädigte auszahlen
BGH 16.9.2016, V ZR 29/16 Weiterlesen
20.10.2016
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
BFH 15.6.2016, II R 51/14 Weiterlesen
20.10.2016
Ausschuss stimmt dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit mit Änderungen zu - Späteres Inkrafttreten beschlossen
Weiterlesen
20.10.2016
Einordnung einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse eines Internetnutzers als personenbezogenes Datum
EuGH 20.10.2016, C-582/14 Weiterlesen
20.10.2016
Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Oktober 2016)
Weiterlesen
19.10.2016
Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
BFH 20.7.2016, I R 50/15 Weiterlesen
19.10.2016
Vermutung der Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf widerlegt
BGH 10.6.2016, V ZR 295/14 Weiterlesen
19.10.2016
Zum schutzwürdigen Eigeninteresse bei gewillkürter Prozessstandschaft
BGH 10.6.2016, V ZR 125/15 Weiterlesen
19.10.2016
Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten steuerlich anzuerkennen
FG Rheinland-Pfalz 7.9.2016, 1 K 2571/14 Weiterlesen
19.10.2016
Austauschbares Verschleißteil - Wann kann die Verletzung des Streitpatents verneint werden?
BGH 23.8.2016, X ZR 76/14 Weiterlesen
19.10.2016
Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
BFH 12.5.2016, II R 39/14 Weiterlesen
19.10.2016
Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht
EuGH 19.10.2016, C-148/15 Weiterlesen
18.10.2016
EuGH-Vorlage: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
BAG 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) Weiterlesen
18.10.2016
Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
BFH 15.6.2016, III R 8/15 Weiterlesen
18.10.2016
Hausordnung muss "goldene Regel" des Wohnungseigentumsrechts erfüllen
AG Charlottenburg 16.9.2016, 73 C 33/16 Weiterlesen
18.10.2016