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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
08.02.2013
Positiver Drogenschnelltest rechtfertigt bei Busfahrern eine fristlose Kündigung
ArbG Berlin 21.11.2012, 31 Ca 13626/12 Weiterlesen
07.02.2013
EuGH-Vorlage zur Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele
BGH 6.2.2013, I ZR 124/11 Weiterlesen
07.02.2013
Bundeskabinett beschließt besseren Schutz von Hausangestellten vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung
Weiterlesen
07.02.2013
Arzt muss Kind Auskunft über Samenspender erteilen
OLG Hamm 6.2.2013, I-14 U 7/12 Weiterlesen
07.02.2013
Für die Anrechnung von unregelmäßigem Einkommen auf das ALG II kann ein Durchschnittswert maßgeblich sein
LSG Rheinland-Pfalz 19.12.2012, L 6 AS 611/11 Weiterlesen
07.02.2013
Vaterschaft von eineiigen Zwillingen lässt sich noch nicht sicher durch genetische Abstammungsgutachten klären
OLG Celle 30.1.2013, 15 UF 51/06 Weiterlesen
07.02.2013
Zur Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Kommunikation
BFH 12.12.2012, I B 127/12 Weiterlesen
07.02.2013
Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes sind keine Sonderbetriebsausgaben
BFH 6.11.2012, VIII R 49/10 Weiterlesen
06.02.2013
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
BGH 6.2.2013, IV ZR 230/12 Weiterlesen
06.02.2013
Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen
BGH 6.2.2013, VIII ZR 374/11 Weiterlesen
06.02.2013
Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor
Weiterlesen
06.02.2013
Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
BGH 6.2.2013, I ZR 62/11 Weiterlesen
06.02.2013
Zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
BFH 4.12.2012, VIII R 5/10 Weiterlesen
06.02.2013
Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
BFH 11.12.2012, IX R 14/12 Weiterlesen
05.02.2013
Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-KGs können Auskunftsansprüche haben
BGH 5.2.2013, II ZR 134/11 u.a. Weiterlesen
05.02.2013
Gesundheitliche Störungen nach Übergabe einer Kündigung sind nicht ungewöhnlich
Hessisches LAG 1.12.2012, 7 Sa 186/12 Weiterlesen
05.02.2013
Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurückverlangen
FG Düsseldorf 22.1.2013, 12 K 3560/12 AO Weiterlesen
05.02.2013
Vermieter muss unterlassene Anzeige von Mängeln der Mietsache beweisen
BGH 5.12.2012, VIII ZR 74/12 Weiterlesen
05.02.2013
Im Ausland gefertigte - in Deutschland lediglich befeuchtete und abgepackte - Kondome dürfen nicht als "Made in Germany" beworben werden
OLG Hamm 20.11.2012, I-4 U 95/12 Weiterlesen
04.02.2013
Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns
FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 3180/11 E Weiterlesen
04.02.2013
Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten
BGH 18.12.2012, X ZR 7/12 Weiterlesen
04.02.2013
Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig
OLG Schleswig 14.1.2013, 6 U 16/11 Weiterlesen
04.02.2013
Zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen
FG Düsseldorf 9.1.2013, 15 K 318/12 E Weiterlesen
04.02.2013