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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2021
BMF-Schreiben WeiterlesenVerschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
BAG v. 9.12.2020 - 10 AZR 332/20 (A) WeiterlesenErmäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
BMF-Schreiben WeiterlesenZum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer
BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17 WeiterlesenKein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
FG Köln v. 14.8.2020 - 14 K 139/20 WeiterlesenZur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Kurzbesprechung WeiterlesenErlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kurzbesprechung WeiterlesenZur Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums
BFH v. 8.7.2020 - X R 6/19 WeiterlesenNichtige Kommissionsentscheidung zur Erklärung der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs als bindend
EuGH v. 9.12.2020 - C-132/19 PDer EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, bestehende Möglichkeit, die nationalen Gerichte anzurufen, ist nicht geeignet, die Wirkungen auszugleichen, die die Entscheidung der Kommission, mit der die betreffenden Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, auf die vertraglichen Rechte der Vertragspartner hat.
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