Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.05.2017

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe

OLG Hamm 4.4.2017, 26 U 88/16

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld i.H.v. 250.000 Euro zugesprochen werden, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Gerade die Möglichkeit, dass es später voraussichtlich feststellen wird, gegenüber anderen Menschen ein geistiges Defizit zu haben, kann zu einem besonders großen Leidensdruck führen.

19.05.2017

Zur Verdrängung der Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB durch Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB als speziellere Regelung bzgl. § 358 BGB

BGH 4.4.2017, II ZR 179/16

Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB bzgl. § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 geändert worden ist.

19.05.2017

Erklärungsabgabeverpflichtung nach § 56 S. 2 EStDV

BFH 30.3.2017, VI R 43/15

§ 56 S. 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt wurde; diese gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. Im Fall einer Antragsveranlagung kommt der Steuerpflichtige mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gem. § 56 S. 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslösenden Antrag auf Veranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG.

18.05.2017

Die am 17.5.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH:

Kurzbesprechungen

Am Mittwoch hat der BFH wieder wichtige Entscheidungen für die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz für Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

18.05.2017

Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während bestehendem Arbeitsverhältnis u.U. nicht wettbewerbswidrig

LAG Mecklenburg-Vorpommern 19.4.2017, 3 SaGa 7/16

Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während eines bestehenden Arbeitsverhältnis zu einem alten Arbeitgeber stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten i.S.v. §§ 60, 61 HBG dar, wenn die Tätigkeit nicht unmittelbar konkurrenzfähig ist.

18.05.2017

Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App

BGH 18.5.2017, I ZR 3/16

Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist insbesondere, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen.

18.05.2017

Einstufung als bedeutendes Unternehmen der Landeskreditbank Baden-Württemberg bleibt bestehen

EuG 16.5.2017, T-122/15

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg bleibt als "bedeutendes" Unternehmen eingestuft, da sie die Kriterien dafür erfüllt. Besondere Umstände, die die Herabstufung auf ein "weniger bedeutsames" Unternehmen rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

18.05.2017

Erklärungsabgabeverpflichtung nach § 56 Satz 2 EStDV

Kurzbesprechung

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist. Diese Verpflichtung gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. Im Fall einer Antragsveranlagung kommt der Steuerpflichtige mit der Abgabe der Ein-kommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslösenden Antrag auf Veranlagung i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG.

18.05.2017

Umsatzsteuerliche Rechtsfolgen bei in einem Freihafen bewirkte Umsätze innerhalb eines Organkreises

Kurzbesprechung

Die Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.

18.05.2017

Inanspruchnahme des Schenkers nach vorheriger Inanspruchnahme des Beschenkten

Kurzbesprechung

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.

18.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen

Kurzbesprechung

Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.

18.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Kurzbesprechung

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist auch in Zwischenvermietungsfällen anzuwenden.

18.05.2017

Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Kurzbesprechung

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach 3 8 Nr. 1e GewStG anteilig ihrem Gewinn wieder hinzurechnen.

18.05.2017

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Kurzbesprechung

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar.

18.05.2017

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Kurzbesprechung

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns.

18.05.2017

AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Kurzbesprechung

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.

18.05.2017

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste

Kurzbesprechung

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Be-triebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Die Ausgleichszahlung führt auch nicht aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.

18.05.2017

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig

BGH 4.4.2017, II ZB 10/16

Die Eintragungsfähigkeit einer Information in das Partnerschaftsregister kann - ebenso wie in das Handelsregister - auch rein gewohnheitsrechtlich begründet werden. Für das Handels- und das Partnerschaftsregister ist die Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln bislang gewohnheitsrechtlich anerkannt.

17.05.2017

BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

BGH 16.5.2017, II ZB 7/16

Der BGH hat die Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben. Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig i.S.d. Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist.

17.05.2017

Voraussetzungen für die AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

BFH 21.2.2017, VIII R 7/14 u.a.

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als Chancenpaket ist dabei, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis i.H.d. Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüber liegenden Wert vereinbaren.

17.05.2017

Pass ungültig: Zur Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

BGH 16.5.2017, X ZR 142/15

Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden ohne dass es darauf ankäme, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen wurden. Maßgeblich ist allein, dass keine allgemeine Beschränkung der Reisemöglichkeiten - wie etwa ein kurzfristig eingeführtes Visumserfordernis - vorlag, die jeden anderen Reisenden ebenso getroffen hätte.

17.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

BFH 8.12.2016, IV R 24/11

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Die Kurzfristigkeit der Anmietung einer Immobilie oder ein häufiger Wechsel angemieteter Immobilien und deren unterschiedliche Größe und Nutzbarkeit stehen der Annahme fiktiven Anlagevermögens bei dem Mieter nicht entgegen.

17.05.2017

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

BFH 22.2.2017, I R 2/15

Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S.d. § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 S. 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar.

16.05.2017

Bundesrat gibt grünes Licht für die Reform des Mutterschutzes und das Lohngleichheitsgesetz

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 einer umfassenden Novelle des Mutterschutzgesetzes zugestimmt. Danach gilt das MuSchG künftig z.B. auch für Schülerinnen und Studentinnen. Ebenfalls grünes Licht gab die Länderkammer für das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG). Arbeitnehmer haben hiernach unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt, dass vergleichbare Kollegen des anderen Geschlechts beziehen.

16.05.2017

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

BGH 16.5.2017, XI ZR 586/15

Der Vorrang der Leistungsklage gilt, wenn der Kläger die positive Feststellung begehrt, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt; dieses Interesse deckt sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen. Das Begehren festzustellen, dass der Beklagte gegen den Kläger aufgrund eines Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, lässt sich dagegen mit einer Klage auf Leistung aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht abbilden.

16.05.2017

Rechtsirrtum bei Einlegung der Berufung in einer WEG-Sache beim unzuständigen Berufungsgericht aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

BGH 9.3.2017, V ZB 18/16

Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Ein vermeidbarer Rechtsirrtum ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon dann entschuldbar, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist.

16.05.2017

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung

EuGH 16.5.2017, C-682/15

Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen zwar kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind. Diese Kontrolle beschränkt sich aber auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint.

16.05.2017

Standortsicherungsvereinbarung: Betriebsrat muss nicht mit Arbeitgeber über vorzeitige Schließung verhandeln

LAG Köln 11.5.2017, 8 TaBV 32/17

Eine abgeschlossene Standortsicherungsvereinbarung schließt eine vorzeitige Stilllegung des Betriebs und damit auch sämtliche Verhandlungen darüber aus. Daher kann der Arbeitgeber für eine Betriebsschließung vor dem Ablauftermin der Standortsicherung keine Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen erzwingen.

16.05.2017

Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

BGH 16.5.2017, VI ZR 135/13

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 19.10.2016 (C-582/14) ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 u. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt demnach für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.

16.05.2017

Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungssteuer

FG Köln 18.1.2017, 2 K 3758/14

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer. Der Gesetzgeber hat nicht nur die Risikoabsicherung bei einem unabhängigen Versicherer, sondern auch einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur gemeinsamen Verlust- oder Schadenstragung als versicherungsteuerrechtlich relevant beurteilt.

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