IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

Artikel 151 bis 180 von 640 gesamt

12.06.2020

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen (Teil 3)

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Nach dem Ausflug in die Österreichische Rechtsprechung, welche sich im Übrigen sehr gut auf die deutsche Rechtslage übertragen lässt, widmen sich dieser kurze Schlussbeitrag wieder denen in Deutschland geltenden Normen und stellen die Vereinbarkeit der §§ 30 und 130 OWiG mit Art. 83 DSGVO in Frage.

10.06.2020

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen (Teil 2): Urteil aus Österreich bestätigt die hohen Anforderungen um Datenschutzverletzungen einem Unternehmen als juristische Person zuzurechnen

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Im letzten Beitrag habe ich mich mit den geltenden Normen für Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen befasst. Zu diesen mangelt es in Deutschland noch an neueren Gerichtsurteilen. Dieser Beitrag beschäftigt sich deshalb mit der Rechtsprechung in Österreich, in dem die Rechtslage weitgehend mit der deutschen Rechtslage übereinstimmt.

08.06.2020

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen (Teil 1)

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Der Erlass eines Bußgeldbescheides gegen ein Unternehmen aufgrund eines Datenschutzverstoßes stellt die Behörden seit jeher vor Probleme. Zwar sieht Art. 83 DSGVO als „Schreckensnorm des europäischen Datenschutzrechts“ (Niko Härting „DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen in Deutschland oft unmöglich“) bei einem Verstoß gegen die DSGVO Bußgelder in Höhe von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor. Da es sich bei einem Unternehmen jedoch um ein rechtliches Gebilde und somit in aller Regel um eine juristische Person handelt, ist eine Sanktionierung im Wege eines Bußgeldes nur dann möglich ist, wenn das Handeln eines Mitarbeiters oder Geschäftsleiters, somit einer natürlichen Person, dem Unternehmen zugerechnet werden kann. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass:

25.05.2020

Die Begutachtungsleitsätze des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik im Bundesverband der Sachverständigen

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Eine große Herausforderung des IT-Rechts ist, dass die meisten Gerichtsverfahren verglichen werden, so dass es nur wenige aktuelle Entscheidungen und Leitsätze zu den wichtigen Themen im Feld der Informationsverarbeitung gibt. Dadurch fehlen klare und verlässliche Regeln, die nicht nur in Streitfällen zu einer schnelleren Herstellung des Rechtsfriedens führen, sondern auch grundsätzlich das Verhalten der Marktteilnehmer positiv und streitvermeidend steuern könnten.

18.05.2020

"Kontaktverfolgung": Carte blanche für die Sammlung von Personendaten?

Niko Härting

"Contact Tracing" (Kontaktverfolgung) gilt seit einigen Wochen als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie. Ob "old school"-manuell durch Gesundheitsbeamte oder digital per App: Keine Kontaktverfolgung ohne Sammlung von Personendaten. Zweifel an der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Datensammlung bleiben. Allein der Zweck einer "Kontaktverfolgung" kann nicht jede Datensammlung legitimieren.

14.05.2020

Keine Corona-App dient als Eintrittskarte

Kirsten Bock

Eine Corona-App soll kommen. Solange ihr Einsatz nicht gesetzlich geregelt wird, bleibt die Frage ihrer Nutzung durch Dritte offen. Denkbar ist dann, dass private wie öffentliche Stellen den Einlass in ihre Räumlichkeiten und zu Veranstaltungen vom Nachweis der Nutzung der Corona-App, insbesondere des Nachweises, dass keine Infektionswarnung vorliegt, also eines „unbelasteten“ Status abhängig machen. Zuletzt forderte der Europapolitiker Axel Voss ("CDU-Politiker: Nur mit Corona-App ins Kino & Restaurant und ins Ausland", PC-WELT v. 11.5.2020, "Wer die App hat, soll zuerst wieder ins Restaurant dürfen", FAZ.net v. 8.5.2020), die Nutzung der Corona-App zur Steigerung der Nutzungszahlen zum Vorteil beim Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, beispielsweise Kinobesuchen zu machen. Nach seiner Vorstellung soll den Nutzerinnen der Corona-App die Teilnahme am öffentlichen Leben früher oder ausschließlich eröffnet werden. Damit stellen sich neue Fragen nach den Rechtsgrundlagen solcher Einlassbeschränkungen, sei es für das Kino oder den Supermarkt.

10.05.2020

Vorratsdatenspeicherung in der Gastronomie: Kein Essen ohne Kontaktdaten?

Niko Härting

Bei der schrittweisen Öffnung der Gastronomie setzen einige Bundesländer auf die Sammlung von Kontaktdaten. Eilig werden Vorschriften über die Datenerhebung erlassen. Die Vorschriften sind von Land zu Land unterschiedlich, der genaue Zweck der Datensammlung bleibt vage. Mit den Vorgaben der DSGVO sind die neuen Vorschriften nicht vereinbar.

23.04.2020

Kein Daten- und Arbeitnehmerschutz bei internen Ermittlungen?

Tim Wybitul

Entwurf für „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht – Anforderung gesetzeskonformer interner Untersuchungen gestrichen

20.04.2020

Logikfehler: Warum es keine „vollständige Kontaktverfolgung“ geben kann

Niko Härting

Bund und Länder setzen seit letztem Mittwoch auf eine „vollständige“ Verfolgung aller Infektionsketten, auf „contact tracing“ und eine Corona-App. Dies könnte allenfalls dann überzeugen, wenn es keine unerkannt Infizierten gäbe. Da die „Dunkelziffer“ ausgeblendet wird, bauen die Pläne für eine „vollständige Kontaktverfolgung“ auf falschen Voraussetzungen auf. Sie sind ungeeignet und halten dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht stand.

20.04.2020

BNetzA senkt Mobilfunkrufnummernportierungsentgelt auf 6,82 Euro

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am heutigen Montag, 20.4.2020, das Entgelt für die Portierung von Mobilfunkrufnummern gegenüber einigen Mobilfunkanbietern auf 6,82 Euro brutto gesenkt. Andere Anbieter haben bereits im Vorfeld der Entscheidung freiwillig auf diesen Betrag abgesenkt. Damit dürfen Mobilfunkanbieter ihren Endkunden bei der Portierung von Mobilfunkrufnummern nicht mehr als 6,82 Euro brutto in Rechnung stellen.

13.04.2020

Zweck und Zweckbindung: Warum die Lockerung der Corona-Maßnahmen verfassungsrechtlich notwendig ist

Niko Härting

Jeder Datenschutzrechtler kennt den Grundsatz der Zweckbindung. Personenbezogene Daten dürfen nur „für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden“ (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Ein Prinzip, das bei den derzeitigen Corona-Maßnahmen viele Fragen aufwirft.

05.04.2020

Corona-Verordnungen: Dürfen mich Freunde und Verwandte an den Ostertagen zu Hause besuchen?

Niko Härting

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer machen vor der Wohnungstür nicht halt. In vielen Bundesländern sind Hausbesuche grundsätzlich verboten, wenn man weder alt noch krank noch „Partner“ des Gastgebers ist. Viele Deutsche werden daher Ostern allein zu Hause sein, wenn die Gerichte nicht noch in letzter Minute die überzogenen, gleichheitswidrigen und unverhältnismäßigen Besuchsverbote aufheben.

01.04.2020

Warum wir unsere Freiheit jetzt einfordern müssen

Niko Härting

Es ist zum Davonlaufen. Im Heute-Journal der Bericht über die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, die sich von Links über Grün bis Söder einig sind, dass wir alle zwei weitere Wochen zu Hause bleiben müssen, Ostern weder in die Kirche gehen noch unsere Familien besuchen dürfen. Keine kritische Frage. Stattdessen ein Plädoyer der Moderatorin für eine Maskenpflicht im Supermarkt. Als ob es nicht schon genügend Regeln und Verbote gäbe.

28.03.2020

COVID-19 Pandemie eine Herausforderung für die Netzneutralität?

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Die u.a. in Deutschland grassierende COVID-19 Pandemie hat zu einer signifikanten Änderung des Nutzungsverhaltens der Telekommunikationsinfrastruktur geführt. Ein Großteil der Bevölkerung arbeitet derzeit von zu Hause aus und Schüler und Studenten haben frei und nutzen Home Schooling. Durch Video-Konferenzen, Streaming und Online-Gaming werden aktuell erheblich mehr Daten durch die Telekommunikationsnetze gesendet, als vor der COVID-19 Pandemie:

25.03.2020

Das Patentrecht und seine Zwangslizenz in der Coronakrise

Marvin Bartels

Die COVID-19-Pandemie führt nicht nur zu empfindlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, sie droht auch das Patentrecht unter Druck zu setzen. Sowohl der öffentliche Diskurs als auch die zuständigen staatlichen Entscheidungsträger müssen bei möglichen Beschränkungen des Patentschutzes die Notwendigkeit der patentrechtlichen Anreizfunktion im Blick behalten. Sonst könnten weitere menschliche Opfer drohen – zwar mit zeitlichem Abstand, spätestens jedoch in der nächsten Pandemie.

23.03.2020

Corona im Rechtsstaat: Warum rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt werden muss

Niko Härting

Bundesregierung plant rasche Gesetzesänderung, um nachträglich Rechtsgrundlagen für "Kontaktverbote" zu schaffen

21.03.2020

Corona: Nur kritische Fragen sind alternativlos

Niko Härting

Wir erleben in diesen Tagen die empfindlichsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Die Bilder aus Italien sind schockierend, und der Virus breitet sich auch hierzulange erschreckend schnell aus. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass der Virus Recht und Gesetz nicht außer Kraft setzt. Kritische Fragen müssen erlaubt bleiben.

12.03.2020

Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung: Die Überzeugungskraft der EDSA-Methodik zur Bestimmung der Erforderlichkeit

Kirsten Bock

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf stets einer Rechtsgrundlage. Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO bietet dem Verantwortlichen eine vergleichsweise komfortable Rechtsgrundlage ohne Interessenabwägung und Widerspruchsmöglichkeit der Betroffenen. Im Online-Bereich wird davon weitreichend Gebrauch gemacht (ausführlich zur Erforderlichkeit einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Bock, „Beschränkt Datenschutzrecht die Vertragsgestaltungsfreiheit?“, CR 3/2020, 173-178).

23.02.2020

Websperren im Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Die Leiter und Leiterinnen der Staatskanzleien der Länder haben im Januar einen Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV-E) beschlossen.

19.02.2020

Verschärfung des NetzDG: Warum sogar Datingportale zur Herausgabe von Passwörten verpflichtet wären

Niko Härting

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs, den das BMJV kurz vor Weihnachten vorgelegt hatte (RefE des BMJV v. 12.12.2019).

30.01.2020

Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Niklas Maamar Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Humboldt-Universität zu Berlin

Kann eine künstliche Intelligenz Erfinder sein? Das Europäische Patentamt musste sich in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung erstmals mit dieser Frage beschäftigen und gab eine klare Antwort. Das zugrunde liegende Problem dürfte das Patentrecht dennoch weiterhin vor Herausforderungen stellen.

29.01.2020

Seid wachsam, Bürgerrechtler - BMJV verwirrt durch zwei separate Entwürfe zum NetzDG

Niko Härting

Der erste Streich kam kurz vor Weihnachten, als das BMJV den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorlegte (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_BekaempfungHatespeech.pdf;jsessionid=77CFC7DD0AB7F61E0542A971B113C198.1_cid334?__blob=publicationFile&v=1). Ohne auf die Kritik an diesem Entwurf bislang zu reagieren, folgt heute kurz nach Neujahr der zweite Streich des BMJV – der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (https://t.co/rToHnNqv9u).

12.01.2020

Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunkvertrages

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Scheitert der Mobilfunkvertrag aus Gründen, die der Endkunde zu vertreten hat, stellt sich die Frage des Schadensersatzanspruchs für den Mobilfunkanbieter für die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht grundsätzlich nach §§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs.1 und 281 Abs. 1 BGB.

18.12.2019

Gilt für Tweets eigentlich das Datenschutzrecht?

Niko Härting

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat angekündigt, Tweets der Deutschen Bahn AG datenschutzrechtlich zu prüfen (Der Tagesspiegel, "Greta-Tweet der Deutschen Bahn hat ein Nachspiel", v. 18.12.2019). Aber gibt das Datenschutzrecht überhaupt für Tweets?

17.12.2019

Verfehlte Bußgeldpraxis: Warum "Tagessätze" zur Bemessung von DSGVO-Bußgeldern untauglich sind

Niko Härting / Lasse Konrad

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gab jüngst bekannt, dass er gegen die 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. EUR verhängt hat. 1&1 hat gute Chancen, gerichtlich gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn der Bußgeldbescheid ist völlig überhöht.

15.12.2019

BMJV auf Irrwegen: Verschärftes NetzDG soll den gesellschaftlichen Mainstream gegen Minderheiten schützen

Niko Härting

Das NetzDG soll verschärft werden. Durch neue Strafgesetze, durch Meldepflichten der Plattformbetreiber gegenüber dem BKA und durch Auskunftspflichten der Provider – bis hin zur Preisgabe von Passwörtern der Nutzer.

12.12.2019

ePrivacy-VO-Reset: Kommt jetzt eine bessere Tracking-Regelung?

Stefan Schleipfer

Auch die finnische Präsidentschaft hat es nicht geschafft, im EU-Rat eine gemeinsame Position zur ePrivacy-VO zu finden, die Voraussetzung gewesen wäre, um in Trilog-Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission eintreten zu können. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten, gerade auch beim Thema Cookies und Tracking. Wie es weitergehen könnte, deutete der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, Thierry Breton, mit seiner Ankündigung an, die EU-Kommission wolle einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.

28.11.2019

Right to forget: Federal Constitutional Court strengthens freedom of communication in Germany and contradicts CJEU

Niko Härting

Yesterday, the Federal Constitutional Court (BVerfG) published two decisions on the "Right to Forget" (BVerfG of 6 November 2019 - case 1 BvR 16/13, Right to Forget I, and case 1 BvR 276/17 - Right to Forget II). These decisions are remarkable in many respects, not the least because the standards of the BVerfG for a delisting claim against Google clearly differ from the standards established by the Court of Justice of the European Union (CJEU) in its "Google Spain" decision (CJEU of 13 May 2014 - C-131/12, CRi 2014, pp. 77-89 with remarks from an US-perspective by Spelman/Towle, CRi 2014, p. 85-87, and from an Irish perspective by Tobin, CRi 2014, pp. 87-89; see in German Arning/Moos/Schefzig, CR 2014, 447 (452 ff.), who had already called for a correction by the BVerfG at that time).

28.11.2019

Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand

Niko Härting

Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, "Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH", CRonline Blog v. 27.11.2019). Der Beschluss zu „Recht auf Vergessen I“ stärkt das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO und wird folgenreich sein: Art. 85 DSGVO i.V.m. Art. 5 GG kann nach Auffassung des BVerfG eine Datenverarbeitung eigenständig legitimieren (!).

27.11.2019

Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH

Niko Härting

Das BVerfG hat heute zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht zuletzt weil sich die Maßstäbe des BVerfG für einen Löschanspruch gegen Google deutlich von den Maßstäben unterscheiden, die der EuGH in seiner „Google Spain“-Entscheidung entwickelt hat (EuGH v. 13.5.2014 - C-131/12, CR 2014, 460-469; dazu Arning/Moos/Schefzig, CR 2014, 447 (452 ff.), die schon damals eine Korrektur durch das BVerfG angemahnt hatten).

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