Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1081 bis 1110 von 4923 gesamt

01.03.2022

Markenstreit um Schützenliesl

LG München I v. 25.2.2022 - 33 O 8225/21

Das LG hat vorliegend zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken "SCHÜTZENLISL" für verfallen erklärt. Die vorgetragenen Bewerbungen für den Betrieb eines Festzelts auf dem Oktoberfest stellen keine nach außen erkennbaren Benutzungshandlungen am Markt, sondern interne Vorbereitungshandlungen dar

01.03.2022

Welche datenschutzrechtlichen Pflichten ergeben sich aus einem Behandlungsvertrag?

LG Flensburg v. 19.11.2021, 3 O 227/19

Ein Behandlungsvertrag begründet u.a. die selbständige Nebenpflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) des Behandelnden dafür Sorge zu tragen, dass die zur Behandlung und ihrer Dokumentation erhobenen personenbezogenen Daten des Patienten nur zu erlaubten Zwecken verarbeitet werden, sei es durch den Behandelnden selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist keine Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

25.02.2022

Autokauf-Finanzierung: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 25.1.2022 - XI ZR 559/20

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder eine der anderen Voraussetzungen des § 357 Abs. 4 BGB erfüllt ist.

24.02.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule

BVerfG v. 18.1.2022 - 1 BvR 2318/21

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben.

24.02.2022

LKW-Kartell: Auch Müllfahrzeuge sind betroffene Produkte

EuGH, C-588/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.2.2022

Der LKW-Kartell-Beschluss der EU-Kommission vom 19.7.2016 ist dahin auszulegen, dass Sonderfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, für die Zwecke dieses Beschlusses unter den Begriff der "von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte" fallen.

24.02.2022

Wann gilt der Wirkstoff zur Prävention einer noch nicht manifestierten Krankheit als "neu"?

BGH v. 14.12.2021 - X ZR 107/19

Der Einsatz eines Wirkstoffs zur Prävention einer Krankheit, die sich noch nicht manifestiert hat, ist nicht neu, wenn die Kriterien, an deren Vorliegen das Patent die erfindungsgemäße Präventionswirkung knüpft, bereits im Stand der Technik als Kriterien für die Verabreichung des Wirkstoffs herangezogen worden sind, und weder eine neue Art und Weise der Wirkstoffgabe gelehrt noch eine Patientengruppe als erfolgreich behandelbar aufgezeigt wird, die mit dem Wirkstoff bislang nicht behandelt worden ist.

24.02.2022

Werbung für Tribute-Show mit Doppelgängerin einer prominenten Sängerin von Kunstfreiheit gedeckt

BGH v. 24.2.2022 - I ZR 2/21

Die Werbung für eine "Tribute-Show", in der Lieder einer prominenten Sängerin (hier: Tina Turner) von einer ihr täuschend ähnlich sehenden Darstellerin nachgesungen werden, mit einem Bildnis der Darstellerin, das den täuschend echten Eindruck erweckt, es handele sich um die prominente Sängerin selbst, ist grundsätzlich von der Kunstfreiheit gedeckt. Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in den vermögenswerten Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des prominenten Originals ist mit der Werbung für eine solche Tribute-Show allerdings dann verbunden, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt wird, das prominente Original unterstütze sie oder wirke sogar an ihr mit.

24.02.2022

Rechtsprechungsänderung: Entsprechende Anwendung des § 306 ZPO bei Nichtzulassungsbeschwerden

BGH v. 14.12.2021 - X ZR 147/17

§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind insofern nicht erforderlich. Abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann der Klageverzicht in dieser Verfahrenslage auch vom zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers wirksam erklärt werden.

23.02.2022

Andorra keine Unionsmarke

EuG v. 23.2.2022 - T-806/19

Das Bildzeichen "Andorra" kann nicht als Unionsmarke für mehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Die Marke hat beschreibenden Charakter und kann von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden.

22.02.2022

Lebensversicherung: Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung

LG Frankfurt a.M. v. 21.1.2022 - 2-30 O 186/21

Trotz fehlenden Hinweises auf ein Formerfordernis besteht ausnahmsweise kein "ewiges Widerrufsrecht", wenn auf die Fristwahrung der rechtzeitigen Absendung hingewiesen wurde.

22.02.2022

Filterzigaretten: ISO-Messverfahren für Emissionshöchstwerte ist gültig

EuGH v. 22.2.2022 - C-160/20

Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid festgelegte Verfahren, auf das das Unionsrecht verweist, ist gültig und kann Zigarettenherstellern entgegengehalten werden. Da dieses Verfahren jedoch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, kann es den Einzelnen, wie Vereinigungen für den Schutz der Gesundheit der Verbraucher, grundsätzlich nicht entgegengehalten werden.

21.02.2022

Kein Anspruch der Erbin auf Auszahlung eines Sparbuchguthabens nur mit Ausschließungsbeschluss

BGH v. 18.1.2022 - XI ZR 380/20

Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht.

21.02.2022

Anspruch der Erbin auf Auszahlung eines Sparbuchguthabens bei Vorlage eines Ausschließungsbeschlusses

BGH v. 18.1.2022 - XI ZR 380/20

21.02.2022

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee verabschiedet DRÄS 12

Der Fachausschuss Finanzberichterstattung hat in seiner Sitzung am 11.2.2022 den Deutschen Rechnungslegungs-Änderungsstandard N. 12 (DRÄS 12) zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet.

21.02.2022

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 16.2.2022 - 9 U 134/21

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.

21.02.2022

Kennzeichnungspflicht als Werbung gilt auch bei geschenkten Waren (Influencerin III)

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 35/21

Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und Werbung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV, wenn ihr die Waren oder Dienstleistungen von dem durch den Bericht begünstigten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

18.02.2022

Zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz

BGH v. 20.1.2022 - III ZR 194/19

Zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung ist im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten, es sei denn, das Gericht verfügt ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und weist die Parteien zuvor hierauf hin.

17.02.2022

Patentnichtigkeitsverfahren: Wertänderungen nach Klageerhebung unerheblich für Festsetzung des Streitwerts

BGH v. 14.12.2021 - X ZR 26/20

Für die Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren sind Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage bzw. Einlegung des Rechtsmittels eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich. Zu berücksichtigen sind jedoch Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen.

16.02.2022

Irreführung durch den auf Bio-Eier-Kartons angebrachten Hinweis "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"

OLG Celle v. 11.11.2021 - 13 U 84/20

Selbst wenn die einzelnen Hühner zum Nachweis ihrer Salmonellenfreiheit getestet würden, kann bei einem zweiwöchentlichen Testturnus nicht ausgeschlossen werden, dass Hühner zwischen zwei Testungen infiziert wurden und das zweite Testergebnis bei dem Inverkehrbringen der Eier noch nicht vorlag. Einer Irreführung steht es auch nicht entgegen, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. auf der von ihm betriebenen Internetseite lebensmittelklarheit.de, davon ausgeht, dass die Werbung zulässig sei.

15.02.2022

Soziale Netzwerke: Kein Recht auf Löschung und Sperrung im Wege einer ergänzender Vertragsauslegung

OLG Celle v. 20.1.2022 - 13 U 84/19

Ist die AGB-Klausel des Anbieters eines sozialen Netzwerks, die ihn zur Löschung von Nutzerbeiträgen berechtigt, unwirksam, ergibt sich ein Recht zur Löschung nicht rechtswidriger Beiträge auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung. Dem Anspruch des Nutzers auf Freischaltung eines vertragswidrig gelöschten Beitrages kann der Anbieter auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Geltendmachung des Anspruchs sei treuwidrig.

10.02.2022

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzung infolge eines sog. "Settlements"?

OLG Köln v. 21.9.2021 - 7 U 166/20

§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gewährt weder einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung des im Wege eines "settlements" mit der Kartellbehörde durch einen rechtmäßigen Bußgeldbescheid festgesetzten Bußgelds noch einen solchen auf Erstattung des aufgrund der Verteidigung gegen die zutreffend erhobenen Vorwürfe entstandenen Verteidigerhonorars. Der Ersatz dieser Schäden ist nicht vom Schutzzweck der Norm des § 839 BGB iVm Art. 34 GG umfasst.

09.02.2022

EuGH-Vorlage: Vollständige Verbraucherinformationen erst im Nachgang mit der Versicherungspolice übermittelt

LG Erfurt v. 30.12.2021 - 8 O 1519/20

Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und Art. 15 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung, ggf. in Verbindung mit Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einer nationalen Regelung entgegen, wonach die vollständigen Verbraucherinformationen erst im Nachgang zu einem Antrag des Verbrauchers, nämlich mit der Versicherungspolice, übermittelt werden ("Policenmodell")?

08.02.2022

Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

LG München I v. 31.1.2022 - 21 O 14450/17

In einem auf einer Internetplattform betriebenen Forschernetzwerk, in dem sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils Nutzerprofile anlegen können, dürfen keine verlagsgebundenen Fachartikel zugänglich gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die streitigen Artikel von multinationalen Autorenteams stammen und die betreffenden Verlage ihren Sitz im Ausland (hier USA, Großbritannien und Niederlande) haben.

07.02.2022

Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

OLG Karlsruhe v. 4.2.2022 - 10 U 17/20

Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss in seinen AGB sicherstellen, dass der Nutzer über die Entfernung eines Beitrags jedenfalls unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informiert und ihm der Grund dafür mitgeteilt wird.

07.02.2022

Kabelkanalanlagen II: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

BGH v. 14.12.2021 - KZR 23/18

Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das diskriminierte Unternehmen den Missbrauch durch eine Kündigung noch vertiefen und sich sodann auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen könnte.

03.02.2022

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit demselben Titel

OLG Frankfurt a.M. v. 11.1.2022 - 6 W 102/21

Zwischen dem Titel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Wenn unterschiedliche Werke betroffen sind, scheidet eine Verwechslungsgefahr mangels Werknähe regelmäßig aus.

03.02.2022

Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals: Zur Haftung des Automobilherstellers nach § 826 BGB

BGH v. 21.12.2021 - VI ZR 277/20

Der BGH hat sich vorliegend einmal mehr mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall befasst. Das vorliegend Verfahren betraf den Kauf eines Audi Q3 nach Bekanntwerden des Dieselskandals.

03.02.2022

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform erfolgreich

BVerfG v. 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen einer Politikerin der Partei DIE GRÜNEN die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform teilweise versagt wurden. Es geht um die Herausgabe personenbezogener Daten über mehrere Nutzer, die auf der Plattform Kommentare über die Politkerin getätigt haben. Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen.

02.02.2022

Recht auf Meinungsäußerung: Messenger Dienst darf Nutzer bei Versand von Missbrauchsfotos sofort ohne Anhörung sperren

LG München I v. 31.1.2022 - 42 O 4307/19

Nur durch eine sofortige Kündigung des Nutzungsverhältnisses es dem Messenger Dienst möglich, sicherzustellen, dass der Nutzer Missbrauchsfotos nicht weiterverbreitet. Eine vorherige Anhörung ist in einem solchen Fall entbehrlich. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Kündigung nachträglich anzugreifen und spätestens im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens die Gründe für die Sperrung anzugreifen und sich hierzu Gehör zu verschaffen.

01.02.2022

Zu den Anforderungen an Preisinformation bei Kopplungsangeboten

BGH v. 25.11.2021 - I ZR 148/20

Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr § 5a Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 5a Abs. 2 UWG) sowie aus dem Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen (§ 4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr § 3 Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 3 Abs. 2 UWG; Weiterführung von BGH v. 13.6.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I; BGH v. 27.2.2003 - I ZR 253/00 - Gesamtpreisangebot).

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