Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1051 bis 1080 von 4923 gesamt

25.03.2022

Notwendige Angaben bei Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln

EuGH v. 24.3.2022 - C-533/20

Im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, muss nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden. Die Bezeichnung des Vitamins selbst reicht für die Kennzeichnung des Lebensmittels aus.

24.03.2022

Zur Speichermedienvergütung beim Cloud Computing

EuGH v. 24.3.2022 - C-433/20

Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sog. Ausnahme für Privatkopien gem. der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) anwendbar. Die Rechtsinhaber müssen einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei hierfür nicht unbedingt der Cloud-Anbieter aufkommen muss.

24.03.2022

Sandalen können ein Werk der angewandten Kunst darstellen

LG Köln v. 3.3.2022 - 14 O 366/21

Schuhmodelle (hier: Sandalen) können als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen. Die Werk-Schöpfer-Beziehung kann weder aus einer einseitigen Betrachtung der Person des Urhebers heraus noch durch Analyse seines Werkes allein adäquat erfasst werden.

24.03.2022

Unzulässiger Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren

OLG Frankfurt a.M. v. 17.2.2022 - 6 U 202/20

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.

24.03.2022

Vergütung des im Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger

BGH v. 10.3.2022 - IX ZR 178/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote zu entnehmen.

23.03.2022

Social Media: Wettbewerbsverhältnis zwischen Filmemacher und Stand Up Comedian

LG Köln v. 13.1.2022 - 14 O 127/20

Ein Betreiber eines Instagram Accounts ist weder als Störer noch wegen der Reichweite einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, die Abrufbarkeit eines zunächst von ihm in urheberrechtsverletzender Weise bereitgestelltes Video auf einer von einem Dritten betriebenen, sehr reichweitenstarken Facebook Seite zu unterbinden. Zwischen dem Betreiber einer Facebook Seite, der regelmäßig Videos zur Unterhaltung bereitstellt, und einem Stand Up Comedian, der auf seinem Instagram Account regelmäßig humorige Videos bereitstellt, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

23.03.2022

Handwerkliche Gehilfenstellung oder eigenschöpferisch-kreative Tätigkeit?

LG Köln v. 18.10.2021 - 14 O 323/21

Lässt sich der Urheber beim Werkschaffen von anderen Personen helfen, kommt es auf Art und Umfang der Unterstützung an. Solange sich die Gehilfen an die Vorlage des Urhebers halten und nichts Eigenes beitragen, sind sie keine Urheber.

23.03.2022

Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten

BGH v. 10.3.2022 - IX ZR 4/21

Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

22.03.2022

"Shill bidding" - eBay-Abbruchjäger

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.8.2021 - 16 U 119/20

Als sog. eBay-Abbruchjäger kann auch derjenige zu bezeichnen sein, der selektiv auf hochwertige Artikel bietet, die zur Vermeidung einer Angebotsgebühr mit minimalen Anfangsgeboten eingestellt werden, um dann im Falle eines unerlaubten Abbruchs oder eines sog. shill biddings gegen die Verkäufer Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche zu -erfolgen. Ein derartiges Verhalten verstößt, wenn es plan- und geschäftsmäßig zur Erzielung erheblicher Einkünfte (gleichsam als ein c2b-Geschäft) erfolgt, gegen den Grundgedanken von eBay.

22.03.2022

"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

VG Berlin v. 18.3.2022 - VG 1 L 436/21

Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.

22.03.2022

Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht

EuGH v. 22.3.2022 - C-117/20 u.a.

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht befasst. Er hat dabei den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet, konkretisiert.

22.03.2022

Dieselskandal: Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

BGH v. 22.2.2022 - VI ZR 415/20

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem Dieselfall befasst. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der Kläger sein Feststellungsinteresse nicht stützen, wenn er sich nicht für die Geltendmachung des großen Schadensersatzes entschieden hat, obwohl ihm diese Entscheidung möglich und zumutbar ist

21.03.2022

Überschuldung ist eigenständiges Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

BGH v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19

Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. Die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erfolgende Übermittlung eines Jahresabschlusses, dem sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag entnehmen lässt, löst keine Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der Finanzverwaltung im Blick auf eine mögliche insolvenzrechtliche Überschuldung aus.

21.03.2022

Stromnetzbetreiber mit Teilerfolg: Xgen muss neu festgelegt werden

OLG Düsseldorf v. 16.3.2022 - VI-3 Kart 128/19 [V] u.a.

In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt. Die Bundesnetzagentur hat die Höhe des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors i.S.d. § 9 Abs. 3 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) im Wesentlichen deswegen rechtswidrig ermittelt, weil sie den sog. Betrachtungszeitraum (Stützintervall) beurteilungsfehlerhaft ausgewählt hat.

16.03.2022

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung

BVerfG v. 11.1.2022 - 1 BvR 123/21

Das LG Berlin hat einen Presseverlag in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat, mit der dem Verlag Teile einer Wort- und Bildberichterstattung untersagte wurden. Vor dem Erlass der Verfügung waren mehrere gerichtliche Hinweise an die prominente Antragstellerin des Ausgangsverfahrens ergangen, infolge derer sie ihren Vortrag ergänzte und Anträge teilweise zurücknahm, ohne dass der Presseverlag hiervon Kenntnis hatte oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden wäre.

15.03.2022

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen v. 10.3.2022 - 4 A 1381/18

Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe.

15.03.2022

Gerüchte über börsennotierte Unternehmen: Wann darf ein Journalist Insiderinformationen veröffentlichen?

EuGH v. 15.3.2022 - C-302/20

Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

14.03.2022

Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage stellt Meinungsäußerung dar

OLG Frankfurt a.M. v. 10.2.2022 - 16 U 87/21

Die Deutung einer Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt eine Meinungsäußerung dar. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist diese Meinungsäußerung nicht rechtswidrig.

10.03.2022

Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 10.2.2022 - 6 U 161/15

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck "Zu Demonstrationszwecken" an Apotheker abgeben. Dies verstößt weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet ist, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen.

10.03.2022

Streit unter Anbietern von gebrauchter Software

LG Dortmund v. 14.10.2021 - 4 O 309/21

Unter dem Begriff "professionell" versteht der angesprochene Verkehrskreis zunächst einmal einen gewerblichen und seriösen Handel. Unter einem "Onlineshop" wiederum ist ein Handel über eine Internetseite zu verstehen, bei der es zum Erwerb einer Ware kommen kann.

10.03.2022

Art. 3 Abs. 1 TSM-VO garantiert sog. "Endgerätefreiheit"

OLG Köln v. 11.2.2022 - 6 U 94/21

Art. 3 Abs. 1 TSM-VO garantiert die sog. "Netzneutralität", wonach Endnutzer das Recht haben, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Art. 3 Abs. 1 TSM-VO beinhaltet vor diesem Hintergrund das Recht der Endnutzer, über ihren Internetzugangsdienst Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (sog. "Endgerätefreiheit").

08.03.2022

Zu den Voraussetzungen der Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater

VG Berlin v. 7.2.2022 - 4 K 117.18

Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gem. § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34f Abs. 1 GewO reicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 c) Finanzanlagenvermittlungsverordnung die dort genannte Berufsqualifikation i.V.m. der mindestens einjährigen Berufserfahrung allgemein in der Anlagenberatung und -vermittlung aus. Eine kategoriebezogene Berufserfahrung im Bereich der begehrten Erweiterung ist bei einer Auslegung der Vorschriften nach Wortlaut, Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck der Gleichstellungsmöglichkeit von gewissen Berufsqualifikationen mit dem Sachkundenachweis der IHK nicht erforderlich.

08.03.2022

Einordnung der im Produktmerkblatt "Baukindergeld - Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB

OLG Frankfurt a.M. v. 2.2.2022 - 17 U 119/20

Die im Produktmerkblatt des KfW-Programm "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld - Zuschuss (424)" festgehaltenen Förderbedingungen sind ungeachtet einer verwaltungsintern bestehenden ermessenslenkenden Wirkung den Vertragsinhalt gestaltende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn auf die Förderbedingungen in den AGB und dem Merkblatt auf deren Wirkung hingewiesen wird. In Folge ihres einseitig leistungsbestimmenden Charakters unterliegen sie keiner Inhaltskontrolle.

08.03.2022

Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund AdWords-Anzeige

OLG Frankfurt a.M. v. 10.2.2022 - 6 U 126/21

Auch bei einer Werbeanzeige, die bei Google in einem vom generischen Suchergebnis abgetrennten Bereich angezeigt und mit "Anzeige" gekennzeichnet ist, kann ausnahmsweise ein Hinweis auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erforderlich sein. Verfügt der Markeninhaber über ein Vertriebsnetz, zu dem die Beklagte durch eine Adwords-Anzeige Zugehörigkeit suggerieren könnte, gilt dies allerdings nur, wenn der Verkehr auch Kenntnis von einem derartigen Vertriebssystem hat. Beschränkt sich die Anzeige auf eine allgemeine Bewerbung liegt keine kennzeichenmäßige Benutzung vor.

07.03.2022

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga

OLG Frankfurt a.M. v. 3.3.2022 - 26 Sch 2/21

Die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen mehrjährigen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele.

07.03.2022

Vermutete Fortdauer der Zahlungseinstellung: Zur sekundären Darlegungslast des Verwalters hinsichtlich des Zahlungsverhaltens des Schuldners

BGH v. 10.2.2022 - IX ZR 148/19

Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehmen, kann er unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast gehalten sein, zum Zahlungsverhalten des Schuldners im Übrigen, insbesondere zu weiterhin nicht bedienten Verbindlichkeiten des Schuldners vorzutragen. Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden.

04.03.2022

Gewährung von Rabatten und Skonti auf verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel gegenüber Apotheken

LG Cottbus v. 7.10.2021 - 11 O 3/20

Zwar ist den Gesetzgebungsmaterialien zur Neuregelung des § 2 AMPreisV in Art. 12 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nicht in eindeutiger Weise zu entnehmen, ob der Gesetzgeber im Handel allgemein übliche Skonti, die zu einer Unterschreitung des zwingend zu erhebenden Festzuschlages führen, untersagen wollte, um die seit Jahren bestehende Diskussion um die Zulässigkeit von Skonti zu beenden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist jedoch in erster Linie der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich.

04.03.2022

Thermofenster bei Dieselmotoren: Umwelthilfe darf gegen Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes klagen

EuGH, C-873/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.3.2022

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Ein Thermofenster kann nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein.

02.03.2022

Eilanträge von Google und Meta erfolgreich: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

VG Köln v. 1.3.2022 - 6 L 1277/21 u.a.

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das VG Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.

02.03.2022

Zur Qualifizierung von Süßlupineneiweiß als "Zutat" eines veganen Joghurt-Ersatz-Produkts

OLG Rostock v. 16.2.2022 - 2 U 24/21

Bei dem Lupineneiweiß handelt es sich um eine "Zutat" i.S.d. Art. 22 Abs. 1 LMIV. Daran ändert weder der Umstand etwas, dass "Eiweiß" zugleich ein unter Nährwertgesichtspunkten deklarierungspflichtiger Inhaltsstoff i.S.d. Art. 30 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LMIV ist, noch die Tatsache, dass sich zwischen die Verarbeitungsstufen "Lupineneiweiß" und "Endprodukt" als Durchgangsstadium des Produktionsprozesses die im Zutatenverzeichnis (Art. 18 LMIV) als solche erwähnte - quarkähnliche - "Lupinenzubereitung" schiebt.

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