Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.04.2018

Steuerzahlungen in bar nur eingeschränkt möglich

Hessisches FG 12.12.2017, 11 K 1497/16

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

23.04.2018

Sturz im anfahrenden Linienbus - Keine generelle Rücksichtnahme auf gehbehinderte Fahrgäste

OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 57/17

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme.

23.04.2018

Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer

AG München 14.2.2017, 484 C 22917/16 WEG

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen. Denn grundsätzlich ist eine Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums ohne oder gegen den Willen von Wohnungseigentümern nicht zulässig.

23.04.2018

Lohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios?

Niedersächsisches FG 13.3.2018, 14 K 204/16

Der mit der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios einhergehende geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, wenn die Arbeitnehmer keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Anspruch zur Nutzung der Studios haben. Auf die Dauer der vom Arbeitgeber gegenüber dem Anbieter der Trainingsmöglichkeit eingegangenen Vertragsbindung kommt es dagegen für die Beurteilung des Zuflusses beim Arbeitnehmer nicht an.

23.04.2018

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

BVerwG 19.4.2018, 1 C 1.17

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.

20.04.2018

Frauke Petry gegen Faktenzoom

OLG Hamm 19.4.2018, 15 U 135/17

Bewertungen des von der Kölner Journalistenschule betriebenen Onlineprojekts "Faktenzoom" über Äußerungen der Politikerin Frauke Petry sind teilweise unzulässig. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Unterlassungsurteils besteht jedoch nicht.

20.04.2018

Kindergeld: Zur Frage der Ausbildungseinheit bei einer Weiterbildung zum Industriemeister Elektrotechnik

Niedersächsisches FG 13.11.2017, 2 K 155/17

Die Ausbildung zum Elektroniker und eine neun Monate nach deren Abschluss begonnene Weiterbildung zum Industriemeister Elektrotechnik stellen nicht notwendig eine Ausbildungseinheit dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine berufspraktische Erfahrung nach Abschluss der ersten Ausbildung voraussetzt, die Klammer zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten nicht durch den Anbieter des Ausbildungsganges, sondern durch das Kind selbst gesetzt wird, und es aufgrund objektiver Beweisanzeichen nicht erkennbar ist, dass das in der Zwischenzeit voll erwerbstätige Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat.

19.04.2018

AdBlock Plus: Angebot des Werbeblockers nicht wettbewerbswidrig

BGH 19.4.2018, I ZR 154/16

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.

19.04.2018

Handelsvertretern stehen Ausgleichsansprüche auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit zu

EuGH 19.4.2018, C-645/16

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Dieses Auslegungsergebnis wird durch das Ziel der Richtlinie bestätigt, das u.a. im Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer besteht.

19.04.2018

Antrag auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung ist unzulässig

BAG 20.2.2018, 1 AZR 361/16

Für das Feststellungsbegehren ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Es ist nicht gegeben, wenn die begehrte Feststellung zu keiner Klärung des zwischen den Parteien bestehenden Streits führen kann. Das ist etwa der Fall bei einem negativen Feststellungsantrag darauf, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden ist.

19.04.2018

Auslegung eines Sozialplans - Kein Nettoabfindungsanspruch im Streitfall enthalten

BAG 20.2.2018, 1 AZR 787/16

Im Streitfall verlangte ein Arbeitnehmer eine Nettoabsicherungssumme aufgrund eines bestehenden Sozialplans. Der streitgegenständliche Sozialplan ist jedoch nach Wortlaut und Systematik dahingehend auszulegen, dass er dem Arbeitnehmer keinen (Aus-)Zahlungsanspruch auf eine Nettoabsicherung vermittelt, da es sich bei der Nettoabsicherung um eine Rechengröße handelt anhand derer die anzubietende Bruttoabfindung zu berechnen ist.

19.04.2018

Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht

Kurzbesprechung

Der BFH hält daran fest, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden ("Claw-back-Besteuerung).

19.04.2018

Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

Kurzbesprechung

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

19.04.2018

Einordnung in Betriebsgrößenklassen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.4.2018 hat die Finanzverwaltung für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 neue Abgrenzungsmerkmale festgelegt.

19.04.2018

Streitwert einer Klage auf Löschung eines Vorkaufsrechts bemisst sich nach konkretem Interesse an der Löschung

BGH 8.3.2018, V ZR 238/17

Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach einem Bruchteil des Grundstückswerts bemessen werden. Welcher Bruchteil dabei angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

19.04.2018

Gehörsverstoß des Gerichts über Bestehen von Vergütungsansprüchen eines faktischen Geschäftsführers zum Drittschuldner

BGH 27.2.2018, VI ZR 156/17

Das Gericht ist gem. Art. 103 Abs. 1 GG dazu verpflichtet, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Im Streitfall das Vorbringen des Beklagten zum Bestehen von Vergütungsansprüchen eines faktischen Geschäftsführers.

19.04.2018

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.4.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer v. 18.1.2016 vor dem Hintergrund zwischenzeitlich ergangener BFH-Rechtsprechung aktualisiert.

19.04.2018

Zur Anwendbarkeit der Vorschriften des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

FG Baden-Württemberg 28.7.2017, 11 V 2865/16

Die Zollverwaltung darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 2 SchwarzArbG, der zwar nicht ausdrücklich zum Erlass einer Prüfungsverfügung ermächtigt, der jedoch die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung im Einzelnen auflistet und damit die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, gleichsam voraussetzt.

19.04.2018

Britische sog. Claw-back-Besteuerung im Verhältnis zum Abkommensrecht

BFH 15.11.2017, I R 55/15

Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf auch weiterhin nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden ("Claw-back-Besteuerung).

18.04.2018

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt a.M.

BGH 18.4.2018, XII ZR 76/17

Der BGH hat über die Klage der Stadt Frankfurt a.M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt a.M. entschieden.

18.04.2018

Fehlende Transparenz: Unwirksame Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen

BGH 14.3.2018, XII ZR 31/17

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.

18.04.2018

Steuerfreiheit für nebenberuflich tätige Fahrer im Bereich der Altenhilfe

FG Baden-Württemberg 8.3.2018, 3 K 888/16

Die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein. Die Norm ist aus gesellschaftspolitischen Gründen zur Anerkennung der für das Gemeinwesen wichtigen Tätigkeit der Pflege und zur Motivation bürgerschaftlichen Engagements eingeführt worden.

18.04.2018

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz

BFH 19.10.2017, III R 8/17

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Die Ausbildung wird durch einen solchen Dienst, ebenso wie bei einem Engagement des Kindes in einem Sportverein oder einer Jugendorganisation, regelmäßig nicht verzögert.

17.04.2018

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

OVG Münster 16.4.2018, 4 A 1621/14

Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Diese hätte es ihm ermöglicht, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.

17.04.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: April 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

17.04.2018

Hohe Abstandssumme kann konkludenter Verzicht auf Ansprüche selbst bei vorgetäuschtem Eigenbedarf sein

AG München 29.03.2018, 432 C 1222/18

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann konkludent ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche auch bei einem nur vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt worden sein.

17.04.2018

Wilder Streik befreit Fluggesellschaft nicht von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung oder -annullierung

EuGH 17.4.2018, C-195/17 u.a.

Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft.

17.04.2018

BMI: FAQ - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

News

Mit der Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) am 25.5.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat auf seinen Webseiten die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengestellt.

17.04.2018

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

EuGH 17.4.2018, C-414/16

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Es muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein. Zudem muss es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen.

17.04.2018

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen nur bei wesentlicher Beeinträchtigung

OLG Karlsruhe 20.2.2018, 12 U 40/17

Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn durch die Lichtimmissionen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des eigenen Grundstücks vorliegt. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit können die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder -Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) herangezogen werden.