Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.03.2018

Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch Vertrieb von Nachfolgeprodukten?

BGH 16.11.2017, I ZR 161/16

Ein auf § 3a UWG i.V.m. § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den Vertrieb und die Bewerbung von Produkten, die zwar Nachfolgeprodukte von unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellter Produkte sind, selbst aber nicht unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellt werden.

05.03.2018

Betriebsratswahlen 2018: Alle Informationen und Arbeitshilfen auf einen Klick (Stand: März 2018)

Es ist wieder so weit: In den Betrieben werden regulär neue Betriebsräte gewählt. Damit Sie sich optimal auf die Wahl vorbereiten und vor allem Fehler in der Durchführung vermeiden können, haben wir ein großes Informationspaket rund um das Thema Betriebsratswahlen für Sie zusammengestellt.

05.03.2018

Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall ist nicht immer erforderlich

OLG Hamm 23.1.2018, 7 U 46/17

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu.

05.03.2018

Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig

AG München 24.10.2017, 283 C 12006/17

Anders als der Komplettausfall eines Internetanschlusses wirkt sich der Ausfall eines reinen Fernsehkabelanschlusses als solcher nicht signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung aus. Es handelt sich beim Fernsehkabelanschluss vielmehr um ein reines Konsumgut, wohingegen sich das Internet zunehmend als zentrales Kommunikationsmedium darstellt.

05.03.2018

Keine tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

FG Köln 6.12.2017, 14 K 1918/17

Bei monatlichen Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes handelt es sich um laufenden steuerbaren Arbeitslohn i.S.d. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 1 LStDV, der nicht gem. §§ 34 Abs. 2 Nr. 2, 24 Nr. 1 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Diese Zahlungen sind auch nicht gem. § 3 S. 1 Nr. 2 EStG steuerfrei.

02.03.2018

Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung und stillschweigender unbefristeter Vertragsverlängerung

BGH 24.1.2018, XII ZR 120/16

Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden. Eine konkludente Widerspruchserklärung muss den Willen, die Fortsetzung des Vertrags abzulehnen, eindeutig zum Ausdruck bringen. In einem Räumungsverlangen kann eine solche konkludente Widerspruchserklärung liegen.

02.03.2018

Keine gesonderte Warnung vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens

OLG Nürnberg 28.8.2017, 4 U 1176/17

Sicherheitsmaßnahmen sind dann entbehrlich, wenn die Gefahrenquelle sozusagen "vor sich selbst warnt". Insofern muss im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden noch sind spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich.

02.03.2018

Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen

FG Baden-Württemberg 10.8.2017, 1 K 2292/15

Der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG kann nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden.

02.03.2018

Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.2.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 3.4.2017 zu § 36a EStG in zwei Randziffern neu gefasst.

02.03.2018

Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.2.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 11.11.2011 zum Umwandlungssteuergesetz an das überarbeitete BMF-Schreiben zu § 8c KStG v. 28.11.2017 angepasst.

02.03.2018

Neues DBA-Tunesien unterzeichnet

News

Am 8.2.2018 wurde ein neues Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

02.03.2018

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. Virtuellen Währungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.27.2.2018 hat die Finanzverwaltung zu Umsätzen, die sich auf Bitcoin und Umsätzen, die sich auf andere sog. Virtuelle Währungen beziehen, Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

01.03.2018

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

OLG Köln 6.2.2017, 2 Wx 276/17

Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.

01.03.2018

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

EuGH 28.2.2018, C-46/17

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Betroffene Arbeitnehmer können nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.

01.03.2018

Muss die Krankenkasse Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen?

SG Detmold 12.2.2018, S 3 KR 824/16

Grundsätzlich muss der Versicherte für eine rechtzeitige Übermittlung der AU-Bescheinigung sorgen. Versäumt er dies, führt dies regemäßig zu einem Verlust des Krankengeldanspruchs. Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung jedoch nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese an die Krankenkasse selbst übermittelt, muss sich diese ausnahmsweise eine verspätete Übermittlung zurechnen lassen und trotz der Verspätung Krankengeld an den Versicherten zahlen.

01.03.2018

Kraftfahrzeugsteuer: Die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins zur Bewirtschaftung von Weideflächen und Haltung von Großtieren ist steuerbefreit

FG Münster 18.1.2018, 6 K 389/17 Kfz

Wird eine Zugmaschine ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb des gemeinnützigen Tierschutzvereins zur Bewirtschaftung von Weideflächen, auf denen Großtiere gehalten werden, genutzt, steht dem Verein eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 a KraftStG zu.

01.03.2018

Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei offenkundig falscher Rechtsbehelfsbelehrung

BGH 24.1.2018, XII ZB 133/17

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Die Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits gehört ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene Rechtsmittelbegründung Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist.

01.03.2018

Vorerst weiterhin keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

OVG Hamburg 26.2.2018, 5 Bs 93/17

Die Facebook Ireland Ltd. darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Damit wird die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte.

01.03.2018

Einkommensteuer: Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vertraglich kombiniert mit einer Rentenversicherung sind mit ihrem Ertragsanteil zu versteuern

FG Münster 30.1.2018, 5 K 3324/16 E

Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, die aus einem mit einer Rentenversicherung kombinierten Vertrag stammen, sind nicht nach § 22 Nr. 1 s. 3 a) aa) EStG mit einem Besteuerungsanteil von 58 %, sondern nach § 22 Nr. S. 3 a) bb) S. 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV mit einem Ertragsanteil von 21 % zu versteuern.

01.03.2018

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

BFH 29.11.2017, X R 5/17

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus.

01.03.2018

Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung

BFH 10.10.2017, X R 6/16

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln.

01.03.2018

adidas erfolgreich: Keine Markeneintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen

EuG 1.3.2018, T-85/16 u.a.

adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.

01.03.2018

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Kurzbesprechung

Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.

01.03.2018

Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters

Kurzbesprechung

Fußballschiedsrichter sind steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden (im Streitfall: sog. Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen.

01.03.2018

Zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Kurzbesprechung

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus.

01.03.2018

Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnungen

Kurzbesprechung

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln.

01.03.2018

Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung

FG Baden-Württemberg 14.11.2017, 11 K 1102/15

Bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer ist zu erlassen, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

28.02.2018

Schenkungsteuer: Zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG

FG Düsseldorf 24.1.2018, 4 K 1043/17 Erb

Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, dass in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft seien. Dem vermag der Senat in dieser Allgemeinheit jedenfalls für den Streitfall indes nicht zu folgen, lässt aber die Revision zu.

28.02.2018

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

BGH 28.2.2018, VIII ZR 157/17

Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht, deren Verletzung einen Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz bereits bei Vorliegen der in § 280 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen begründet.

28.02.2018

Fußballschiedsrichter sind doch gewerbesteuerpflichtig

BFH 20.12.2017, I R 98/15

Fußballschiedsrichter sind steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden (hier: sog. Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen.