Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.04.2017

Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

BGH 22.3.2017, XII ZB 56/16

Die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners hat ein Scheinvater nicht erst dann, wenn der Anspruch bewiesen ist oder der er selbst keinerlei Zweifel mehr hat. Es reicht vielmehr aus, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, was andererseits nicht bedeutet, dass die Rechtsverfolgung für den ihn risikolos erscheinen muss.

18.04.2017

Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

BFH 13.12.2016, VII R 1/15

Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.

13.04.2017

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland ist wirksam

AG Berlin-Mitte 8.3.2017, 15 C 364/16

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich ist. Angesichts von 20 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland kann davon ausgegangen werden, dass Mitarbeiter beschäftigt werden, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern.

13.04.2017

Kein Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf Schulung zu einer neuen konzernweiten Workforce Management Software

LAG Rheinland-Pfalz 17.11.2016, 7 TaBV 24/16

Plant ein Konzern die unternehmensweite Einführung einer Workforce Management Software, steht dem Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Zuständigkeit dafür liegt aber beim Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat, so dass ein örtlicher Betriebsrat keine diesbezügliche Schulung von Mitgliedern verlangen kann.

13.04.2017

Auf Kosten der Bundeswehr ausgebildet Ärzte müssen bei vorzeitigem Weggang nicht die vollen Ausbildungskosten erstatten

BVerwG 12.4.2017, 2 C 16.16 u.a.

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Medizinstudium absolviert und dann die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen haben, sind zwar grds. zur Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet. Die Zeiten, in denen sie vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus geleistet haben, sind aber anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Zudem darf der Bund für die Stundung des Rückzahlungsbetrags keine Zinsen festsetzen.

13.04.2017

Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

OLG Hamm 7.4.2017, 27 W 24/17

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. Die erforderliche Organisation eines Kindergartens, in dem Fachpersonal beschäftigt wird, ändert nichts an dieser Beurteilung. Sie gehört heute zu den Rahmenbedingungen, unter denen der ideelle Zweck umgesetzt werden muss.

13.04.2017

Keine rechtswirksame Geschlechtsanpassung ohne Gutachten

OLG Hamm 22.2.2017, 15 W 2/17

Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) aussprechen. Es ist ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen.

13.04.2017

Betriebsvereinbarung kann obligatorische Teilnahme des Betriebsrats an Krisengesprächen vorsehen

LAG Düsseldorf 25.10.2016, 8 TaBV 62/16

In einer Betriebsvereinbarung kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat zu jedem Personalgespräch, in dem es um disziplinarische Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern gehen soll, einzuladen hat, sofern der Betroffene der Teilnahme widersprechen kann. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

12.04.2017

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

BFH 30.11.2016, VIII R 11/14

Negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, können mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.

12.04.2017

BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes

BFH 19.1.2017, IV R 10/14 u.a.

Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.

12.04.2017

Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft

LAG Köln 14.2.2017, 12 Ta 17/17

Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prüfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis erfüllt sind. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Zeugnis so polemisch und ironisch formuliert ist, dass sich der Arbeitnehmer bei dessen Vorlage der Lächerlichkeit preisgeben würde. Arbeitgeber riskieren daher bei Erteilung eines solchen Zeugnisses die Festsetzung eines Zwangsgelds oder Zwangshaft.

12.04.2017

Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

BFH 19.1.2017, III R 31/15

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. Danach ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind ihren Wohnsitz in Polen haben.

12.04.2017

Interessenabwägung bei Volladoption eines Erwachsenen

OLG Oldenburg 27.3.2016, 4 UF 175/16

Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden kann, sind auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen. Zu diesen würden im Fall einer Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten.

12.04.2017

Neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Die Bundesregierung hat am 12.4.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sog. "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" - also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis - im Urheberrecht zu schaffen.

12.04.2017

Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

BFH 25.1.2017, II R 19/15

Für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, kann das Finanzamt berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Damit hat der BFH eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen.

11.04.2017

Vorsteuerabzug bei Verpachtung von Mensa und Freibad durch eine Gemeinde

FG Baden-Württemberg 21.12.2016, 14 K 2029/13

Stellen die Verpachtung einer Mensa und eines Freibades Betriebe gewerblicher Art dar, so kann eine Gemeinde als Verpächterin gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuer abziehen, die von einem anderen Unternehmer für ihr gem. § 2 Abs. 1 S. 2 UStG aus ihren sämtlichen Betrieben gewerblicher Art bestehendes Unternehmen ausgeführt wurden.

11.04.2017

Zur Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen des Insolvenzverwalters

BGH 16.3.2017, IX ZR 253/15

Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidungen zu messen. Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschance persönlich nutzen, die aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist.

11.04.2017

Allgemeine Aufzeichnungspflichten gelten auch für gewerbliche Prostitution

FG Hamburg 16.11.2016, 2 K 110/15

Auch unter Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten kann bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Grundsätzlich sind auch in diesem Bereich Belege über die Betriebseinnahmen und -ausgaben aufzubewahren; der Führung eines Kassenbuchs bedarf es indes nicht.

11.04.2017

Überstundenvergütung: Was müssen Arbeitnehmer auf der ersten Stufe ihrer Darlegungs- und Beweislast vortragen?

BAG 21.12.2016, 5 AZR 362/16

Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung einer Überstundenvergütung, ist die Leistung von Überstunden grds. nach § 130 Abs. 3 ZPO von ihm schriftsätzlich darzulegen. Dieser Darlegungslast genügt er, wenn er aufzeigt, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet oder sich weisungsgemäß zur Arbeit bereitgehalten hat.

10.04.2017

Marder im Haus: Sachmangel nur bei akutem Befall

OLG Hamm 13.2.2017, 22 U 104/16

Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder Eigentumswohnung den Kaufinteressenten aufzuklären hat. Hingegen wird ein Sachmangel nicht allein dadurch begründet, dass in der weiter zurückliegenden Vergangenheit ein Marderbefall des Gebäudes zu verzeichnen war; insoweit muss der Verkäufer den Kaufinteressenten über derartige Vorfälle nicht aufklären.

10.04.2017

Kein Schadensersatz bei unabwendbarem Ereignis

LG Nürnberg-Fürth 30.3.2017, 2 S 2191/16

Ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG kann vorliegen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern eines LKW aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird. Dies gilt insbesondere, wenn im Baustellenbereich nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine zu rechnen und eine Gefährdung Dritter durch einen hochgeschleuderten Stein nicht voraussehbar ist.

10.04.2017

Neuem Eigentümer einer Wohnung steht Recht auf erstmalige Besichtigung zu

AG München 12.8.2016, 416 C 10784/16

Der neue Eigentümer einer Immobilie hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Mieter kann die Besichtigung nicht von der Bezahlung einer Spülmaschine abhängig machen.

10.04.2017

Steuerbefreiung für Einrichtungsgegenstände einer verpachteten Apotheke

FG Düsseldorf 8.2.2017, 4 K 2510/15 Erb

Von § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1c ErbStG erfasst werden auch Gegenstände, die nicht dem persönlichen Gebrauch des Erblassers dienten. Erklärt der Verpächter einer Apotheke die Aufgabe seines Betriebs, so werden die verpachteten Einrichtungsgegenstände zu seinem Privatvermögen; Betriebsvermögen i.S.d. § 95 Abs. 1 BewG kann dann nicht mehr angenommen werden.

10.04.2017

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

BFH 2.3.2017, II B 33/16

Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat. Die beim BVerfG anhängigen Verfahren rechtfertigen keine AdV von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer.

10.04.2017

Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

BGH 14.3.2017, VI ZR 721/15

Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.

07.04.2017

Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

BFH 6.12.2016, I R 79/15

Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 S. 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S.d. § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.

07.04.2017

Online-Magazin durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

OLG Köln 6.4.2017, 15 U 92/16

Das Online-Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes Verhältnis der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre kann nicht deswegen verboten werden, weil die Wahrheit dem Äußernden zum Äußerungszeitpunkt nicht bewusst ist.

07.04.2017

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

BFH 31.1.2017, IX R 17/16

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.

07.04.2017

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen fehlender Eigenbemühungen nur bei Vereinbarung eines Austauschverhältnisses rechtmäßig

BSG 4.4.2017, B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R

Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und arbeitslosen Personen stellt regelmäßig ein öffentlich-rechtliches Austauschverhältnis dar. Daher kann die Arbeitsagentur ein Verhalten des Arbeitslosen, hier Nichterbringen eines Nachweises über Bewerbungsbemühungen, nur durch Sperrzeiten sanktionieren, wenn sie sich selbst auch zu Leistungen verpflichtet hat.

06.04.2017

Eltern haften nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call durch ihre Kinder

BGH 6.4.2017, III ZR 368/16

§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens.

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