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Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Februar 2017)
Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 25.11.2016 auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.
§ 273 Abs. 4 S. 1 AktG: Abwicklungsmaßnahmen bei einer gelöschten Gesellschaft ausländischen Rechts
BGH 22.11.2016, II ZB 19/15 WeiterlesenILO-Studie zum Arbeiten im digitalen Zeitalter: Bessere Work-Life-Balance oder mehr Stress?
WeiterlesenZur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Zeit der durch das Insolvenzgericht angeordneten vorläufigen Eigenverwaltung
FG Münster 6.2.2017, 7 V 3973/16 U WeiterlesenLeistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen
BGH 21.2.2017, XI ZR 467/15 WeiterlesenVerbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
BGH 21.2.2017, XI ZR 381/16 WeiterlesenFirmenwagen: Kein Nutzungsvorteil bei fehlender Befugnis zur Nutzung nach einem Schlaganfall
FG Düsseldorf 24.1.2017, 10 K 1932/16 E WeiterlesenZur steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Aufwands aus Darlehnsverzichts gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe
FG Düsseldorf 10.11.2015, 6 K 2095/13 K WeiterlesenAufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch
OLG Frankfurt a.M. 26.1.2017, 1 U 31/15 WeiterlesenSchweres Übergewicht als solches stellt keine Behinderung i.S.d. Diskriminierungsrechts dar
LAG Niedersachsen 29.11.2016, 10 Sa 216/16 WeiterlesenSchenkungsteuer: Günstige Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters
Hessisches FG 15.12.2016, 1 K 1507/16 WeiterlesenWirksamer Kaufvertrag trotz Streit über Pärchen-Eigenschaft zweier Diamantohrringe
OLG Hamm 8.11.2016, 7 U 80/15 WeiterlesenTV im Hotelzimmer: Übernachtungspreis stellt kein Eintrittsgeld dar
EuGH 16.2.2017, C‑641/15 WeiterlesenKeine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
FG Münster 28.10.2016, 9 K 2393/14 K WeiterlesenMündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden trotz doppelter Schriftformklausel in Mietvertrag über Gewerberäume
BGH 25.1.2017, XII ZR 69/16 WeiterlesenKindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers
BGH 14.12.2016, XII ZB 207/15 WeiterlesenVermögen aus liechtensteinischer Stiftung kann bei Scheingründung in den Nachlass fallen
FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 2319/15 Erb WeiterlesenBrustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon: Zur Haftung des TÜV hinsichtlich der Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des Herstellers
EuGH 16.2.2017, C-219/15 WeiterlesenZum Vergütungsanspruch des im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern
BGH 12.1.2017, IX ZR 87/16 WeiterlesenHandelt es sich bei Prozesskosten um Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG?
FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 509/16 Erb WeiterlesenKeine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
FG Münster 30.1.2017, 15 K 3998/15 U WeiterlesenÜbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
FG Münster 27.1.2017, 4 K 56/16 F WeiterlesenKeine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
BFH 8.12.2016, IV R 14/13 WeiterlesenDienstwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
BFH 30.11.2016, VI R 2/15 u.a. WeiterlesenNeue Themenseite zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das geplante "Betriebsrentenstärkungsgesetz" hat seinen Namen verdient. Ausgelöst durch die Öffnung des BetrAVG für reine Beitragszusagen sieht es auch für die bisherigen Zusagearten zahlreiche Verbesserungen vor. So soll die betriebliche als zweite Säule der Altersversorgung tragfähig bleiben.
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