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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
08.07.2020
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
BGH v. 8.7.2020 - VIII ZR 163/18 u.a. Weiterlesen
08.07.2020
Smartcard-Chips-Kartell: Herabsetzung der gegen Infineon verhängten Geldbuße um 6 Mio €
EuG v. 8.7.2020 - T-758/14 RENV Weiterlesen
08.07.2020
Deutscher Balsamico II: Notwendige Prüfung einer Markenrechtsverletzung auch im Hinblick auf die Produktaufmachung
BGH v. 28.5.2020 - I ZR 253/16 Weiterlesen
07.07.2020
Verfall des Urlaubs bei Erwerbsminderung: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
BAG v. 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 Weiterlesen
07.07.2020
Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
BAG v. 7.7.2020 - 9 AZR 401/19 Weiterlesen
07.07.2020
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen Richter in Diesel-Abgas-Verfahren
OLG Stuttgart v. 1.7.2020 - 16a W 3/20 Weiterlesen
07.07.2020
Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
ArbG Hamm v. 4.5.2020 - 2 BVGa 2/20 Weiterlesen
07.07.2020
Luxuswein war nicht echt: Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
OLG Köln v. 25.6.2020 - 28 U 53/19 Weiterlesen
07.07.2020
Kein Vollstreckungsschutz bei bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragtem Insolvenzverfahren
Hessisches FG v. 8.6.2020 - 12 V 643/20 Weiterlesen
07.07.2020
Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin
OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2020 - 4 UF 82/20 u.a. Weiterlesen
07.07.2020
Auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig
BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvR 1074/18 Weiterlesen
07.07.2020
Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
BFH v. 4.3.2020 - II R 2/17 Weiterlesen
06.07.2020
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Bayerischem Familiengeld als einzusetzendes Einkommen
BGH v. 20.5.2020 - XII ZB 537/19 Weiterlesen
06.07.2020
Gerichtliche Überprüfung von im Rahmen grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen
EuGH, C-245/19 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2020 Weiterlesen
06.07.2020
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG v. 19.5.2020 - 1 BvR 672/19 u.a. Weiterlesen
06.07.2020
Ladungsfrist bei Terminverlegung und Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II
BFH v. 19.12.2019 - IV R 53/16 Weiterlesen
06.07.2020
Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessischer Bedarfsgewerbeverordnung
Hessischer VGH v. 1.7.2020 - 8 C 213/15.N Weiterlesen
06.07.2020
Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Betrieb von zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde
FG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 10 K 197/17 G Weiterlesen
02.07.2020
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer- Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.07.2020
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.07.2020
Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.07.2020
Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.07.2020
Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. begünstigtem Vermögen?
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.07.2020
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
BFH v. 13.2.2020 - VI R 37/17 Weiterlesen
01.07.2020
Kontenpfändung kann wegen der Corona-Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
FG Düsseldorf v. 29.5.2020 - 9 V 754/20 AE(KV) Weiterlesen
01.07.2020